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# taz.de -- Nach Äußerung zu Abschiebungen: Seehofer sieht Kampagne gegen sich
> Der Bundesinnenminister und CSU-Chef sieht sich als Sündenbock. Er werde
> falsch dargestellt und auch parteiinterne Kritik am Umfragetief weist er
> zurück.
Bild: Will mehr Abschiebungen ermöglichen: Bundesinnenminister Horst Seehofer
Augsburg afp/dpa/taz | Dieser Tage hat es Bundesinnenminister und CSU-Chef
Horst Seehofer nicht leicht. Erst gibt es Ärger wegen seines lang
zurückgehaltenen „Masterplans“ für Migration, dann wegen seiner Statements
während der Vorstellung vor der Presse. Dort zeigte sich unter anderem
Seehofer erfreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach
Afghanistan abgeschoben wurden. Einer der 69 Menschen nahm sich nach der
Ankunft das Leben, wie später bekannt wurde. Ein anderer Mann [1][wird nun
vom BAMF zurückgeholt], da es Fehler im Verfahren gab. Und auch [2][in den
Umfragen] sinkt seine Partei drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ab.
Doch Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen
Gegner. Zur Kritik an seinen jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik
sagte er der Augsburger Allgemeine: „Jeder, der es sehen will, sieht, dass
hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei.“
Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen.
„Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen:
Anstand und Stil“, monierte Seehofer.
Seinem parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder,
wiederspricht Seehofer und weist seine Kritik, wonach die Bundesrepublik
Schuld am Umfragetief der CSU sei, zurück. Er sehen keinen
bundespolitischen Gegenwind für die bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer
in der Augsburger Allgemeinen.
„Bayern steht blendend da und Markus Söder stützt sich auf eine absolute
Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben“, sagte Seehofer.
Bayern könne „also handeln, die Staatsregierung ist auf keinen
Koalitionspartner angewiesen, das ist ein großer Vorteil für den
Wahlkampf“.
Der Innenminister wies zugleich Spekulationen zurück, dass er bei einem
Debakel bei der Landtagswahl in Bayern als Parteivorsitzender zurücktreten
könnte: „Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt
werden. Daran beteilige ich mich nicht“, sagte Seehofer. Er zeigte sich
überzeugt, dass „die absolute Mehrheit nach wie vor möglich“ sei für die
CSU.
Drei Monate vor der Landtagswahl im Oktober ist die CSU in Umfragen derzeit
weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Sie kommt derzeit nur noch auf
38 Prozent.
Unterdessen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die
[3][Liste der sicheren Herkunftsländer] ausgeweitet wird. Neben Markokko,
Tunesien, Algerien soll auch Georgien aufgenommen werden. Das bedeutet,
dass in diese Länder einfacher abgeschoben werden darf.
19 Jul 2018
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[1] /Zu-Unrecht-abgeschoben/!5518220
[2] /CSU-sackt-in-Umfragen-ab/!5522728
[3] /Regierung-weitet-Asyl-Liste-aus/!5518240
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