# taz.de -- Kolumne Minority Report: Bad cop, bad cop | |
> In Kleve verbrennt ein junger Mann in der JVA, in Frankfurt gründen | |
> Polizisten den „NSU 2.0“. Wer kann sich in diesem Land noch sicher | |
> fühlen? | |
Bild: Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız bekam ein Drohschreiben vom „NSU 2… | |
Es gibt in diesem Land Dinge, die sich nicht jede Person gleichermaßen | |
leisten kann. Zur Polizei gehen zum Beispiel. Sich Hilfe zu holen und | |
Anzeige zu erstatten, das steht zwar allen Bürger_innen zu. Aber die | |
meisten Menschen, die ich kenne, tun dies nur in den allerschwerwiegendsten | |
Fällen, und das auch nur widerwillig. Denn die deutschen | |
Sicherheitsbehörden, so scheint es, sind keine Anlaufstelle für sie. | |
Nachrichten, wie diese aus Kleve in Nordrhein-Westfalen, bestätigen dieses | |
Misstrauen leider nur: Ein Untersuchungsausschuss soll nun doch den Tod von | |
Amad A. aufklären. Der syrische Geflüchtete war zu Unrecht monatelang | |
inhaftiert worden, man hatte ihn mit einem Mann aus Mali verwechselt, und | |
schließlich war er bei einem Brand in seiner Zelle in der | |
Justizvollzugsanstalt ums Leben gekommen. | |
Bislang behauptete das nordrhein-westfälische Justizministerium, es habe | |
sich um einen zwar tragischen, aber nicht zu verhindernden Suizid | |
gehandelt. Brandgutachter, die den Fall im Auftrag des TV-Magazins | |
„Monitor“ überprüften, widersprechen: „Der Brand, so wie er beschrieben… | |
von der Staatsanwaltschaft, ist so nicht möglich.“ | |
Was ist das für ein Land, in dem 2018 ein Mensch weggesperrt wird, weil er | |
mit einem anderen verwechselt wird, der ihm wohl weder ähnlich sieht noch | |
ähnlich wie er spricht? Ist es nicht dasselbe Land, in dem bei Anhörungen | |
der südsyrische vom nordlibanesischen Akzent sehr klar unterschieden werden | |
kann, um den Anspruch auf Asyl zu überprüfen? | |
## Polizisten bedrohen Anwältin | |
Es ist jedenfalls das Land, in dem alle paar Jahre rechte Strukturen | |
innerhalb der Polizei sichtbar werden. Erst gerade führte die Anzeige einer | |
Rechtsanwältin in Frankfurt am Main möglicherweise zur Enttarnung einer | |
weiteren rechtsextremen Zelle. Seda Başay-Yıldız, die den mutmaßlichen | |
Bin-Laden-Leibwächter Sami A. sowie die Familie des NSU-Opfers Enver Şimşek | |
vor Gericht vertreten hatte, erhielt im August ein Drohschreiben vom, so | |
der Absender, „NSU 2.0“: Man werde ihre zweijährige Tochter „schlachten�… | |
daneben stand der Name des Kindes und Başay-Yıldız Privatadresse. | |
Der grundlose Abruf ihrer Daten im Melderegister führte nun offenbar zu | |
fünf Frankfurter Polizeibeamten mit rassistischer und | |
verfassungsfeindlicher Gesinnung. Sie sind bislang nur vom Dienst | |
suspendiert, die Ermittlungen laufen, heißt es aus Frankfurt. | |
„Bis heute verharmlost die Gesellschaft rechte Übergriffe als | |
Dumme-Jungs-Streiche und redet rassistische Morde als Auseinandersetzungen | |
zwischen Linken und Rechten klein“, heißt es sehr treffend in dem gerade | |
erschienenen Buchband „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“. | |
Es wäre überraschend, wenn die Ermittlungen in Frankfurt und Kleve die | |
Strukturen diesmal ernst nehmen würden, statt sie kleinzureden. Ich glaube, | |
wir haben diese Überraschung bitter nötig. | |
17 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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