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# taz.de -- Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikrei…
> Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter
> Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.
Bild: Polizeiarbeit vor Weihnachten: Ermittlung in eigenen Kreisen
Berlin taz | Fünf Frankfurter Polizeibeamte, gegen die wegen des Verdachts
der Volksverhetzung ermittelt wird, könnten auch für einen Drohbrief gegen
die Anwältin Seda Başay-Yıldız verantwortlich sein. Darin wird
Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess die Familie der ermordeten Enver Şimşek
vertrat, gedroht, man werde ihre zweijährige Tochter „schlachten“.
Der mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Brief war Anfang August per Fax verschickt
worden. Er enthält den Namen des Kindes sowie die öffentlich nicht bekannte
Privatadresse von Başay-Yıldız.
Wie die [1][Frankfurter Neue Presse (FNP) nun berichtete], führen die
Ermittlungen des Staatsschutzes in dem Fall ins Innere der Polizei; die
Melderegister-Einträge der Anwältin wurden demnach ohne ersichtlichen Grund
über einen Computer im Frankfurter ersten Revier abgerufen.
Schon am Montag hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von
Ermittlungen gegen vier Polizisten und eine Polizistin des Reviers
berichtet. Diese sollen über eine Whatsapp-Gruppe volksverhetzende Inhalte
und verfassungsfeindliche Symbole verschickt haben. Die ErmittlerInnen
seien „nur durch einen Zufall“ im Zuge eines anderen Verfahrens darauf
gestoßen.
## Hausdurchsuchungen bei den Beamten
Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es dabei um den Drohbrief gegen
Başay-Yıldız handeln könnte. Demnach habe es Hausdurchsuchungen bei Beamten
gegeben, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den betreffenden Rechner der
ersten Wache hatten. Dabei sei die Chatgruppe entdeckt worden.
Das Frankfurter Polizeipräsidium verweist auf die Staatsanwaltschaft. Dort
war am Sonntag niemand zu erreichen; zuletzt hatte die Behörde auf laufende
Ermittlungen verwiesen.
Başay-Yıldız selbst sagte der FNP, zur Polizei sei sie vor allem deswegen
gegangen, weil öffentlich unbekannte Informationen wie der Name ihrer
Tochter sowie ihre Privatadresse in dem Drohbrief auftauchten. Die Anwältin
vertrat neben der Familie Şimşek auch den mutmaßlichen Islamisten Sami A.,
der im Juli trotz eines Abschiestopps nach Tunesien abgeschoben wurde. Der
FAZ sagte Başay-Yıldız, sie habe von der Spur in die Polizei hinein erst
durch die Presse erfahren. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich
vorher darüber informiert hätte.“
Die fünf Beamten sind vorläufig ihrer Dienstgeschäfte enthoben. Die
Linksfraktion im Hessischen Landtag hatte bereits wegen der Chatgruppen
eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommenden Mittwoch beantragt;
nun wird es dort auch um den Drohbrief gehen.
Der im Raum stehende Verdacht sei „erschütternd“, sagte
Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der taz. „Seit wann weiß
Innenminister Peter Beuth davon – und warum hat er das Parlament nicht
informiert?“ Zu klären sei außerdem, was Vorgesetzte und KollegInnen im
ersten Revier gewusst hätten und ob tatsächlich nur diese fünf Personen
involviert seien – oder ob das Netzwerk noch größer sei.
16 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.fnp.de/frankfurt/drohschreiben-nsu-20-eine-anwaeltin-wird-recht…
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Janine Wissler
Drohbrief
Seda Basay-Yildiz
Polizei
Frankfurt
Rechtsextremismus
Hessen
Staatsschutz
Frankfurt am Main
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Menschenfeindlichkeit
Polizei
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rassismus
Prepper
Sami A.
Lesestück Recherche und Reportage
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