# taz.de -- Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell | |
> Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. | |
> Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. | |
Bild: Bislang kann die Entfernung Beteiligter vom Unfallort mit einer Geld- ode… | |
BERLIN afp | Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge | |
Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Eckpunkten des von | |
[1][Justizminister Marco Buschmann (FDP)] geführten Ministeriums | |
hervorgeht, sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit | |
statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein | |
Personenschaden vorliegt. Durch diese Herabstufung „würde einer | |
undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, | |
hieß es dem RND zufolge in dem Ministeriumspapier. | |
Bislang kann die unerlaubte Entfernung Beteiligter vom Unfallort mit einer | |
Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Nach den | |
Plänen des Justizministeriums soll diese Regelung künftig nur noch bei | |
Unfällen mit Personenschaden gelten. | |
## Kommen Menschen zu Schaden, muss geblieben werden | |
Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am | |
Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu | |
geben“, hieß es in dem Papier, welches das Ministerium kurz nach Ostern mit | |
der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hatte. Dies gelte | |
„trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung | |
einer gegebenenfalls mitverwirklichten Begleittat“, etwa einer | |
Trunkenheitsfahrt. | |
Vor diesem Hintergrund gebe es umgekehrt aber „gute Argumente dafür, von | |
einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen | |
Sachschäden abzusehen“, hieß es weiter. Denn Paragraf 142 des | |
Strafgesetzbuchs, in [2][dem die Unfallflucht] geregelt ist, durchbreche | |
das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“. | |
Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine „angemessene Zeit“ am Unfallort | |
warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Justizministerium nun die | |
Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel. „Denkbar wäre | |
etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls | |
auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am | |
geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren | |
ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge“. | |
25 Apr 2023 | |
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