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# taz.de -- Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Str…
> Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
> entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
Bild: Bislang ist Containern als Diebstahl strafbar
FREIBURG taz | Die Bundesländer konnten sich nicht darauf einigen,
Strafverfahren bei leichten Fällen des Containerns regelmäßig einzustellen.
Im zuständigen Länderausschuss kam keine Einstimmigkeit zustande. Damit ist
auch ein Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und
[1][Agrarminister Cem Özdemir (Grüne)] gescheitert, die eine derartige
Länder-Lösung empfohlen hatten.
Als Containern bezeichnet man die Entnahme von Lebensmitteln aus den
Abfallcontainern der Supermärkte. Manche Aktivisten sprechen auch von
„Lebensmittelrettung“. Bisher ist Containern als Diebstahl strafbar.
Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina hatte schon vor zwei Jahren
vorgeschlagen, dass Staatsanwaltschaften derartige Strafverfahren jeweils
wegen Geringfügigkeit einstellen sollen – wenn bei der Wegnahme einerseits
keine Sachbeschädigung und kein größerer Hausfriedensbruch stattfand und
andererseits der Verzehr der Lebensmittel „keine Gesundheitsgefahren“
auslöste.
Dies sollte bundeseinheitlich in den „Richtlinien für das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren“ (RiStBV) verankert werden, so der Hamburger
Antrag. Die RiStBV ist eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Länder,
die für die Staatsanwaltschaften verbindlich ist.
## Abstimmungsergebnis nicht öffentlich
Die Minister Buschmann und Özdemir [2][haben den Hamburger Vorstoß im
Januar ausdrücklich unterstützt]: „Der Antrag bietet aus unserer Sicht eine
erwägenswerte Lösung auf Ebene des Verfahrensrechts“. Die Unterstützung
hatte für sie den Vorteil, dass sie nicht selbst aktiv werden mussten.
Die RiStBV-Richtlinien werden von einem Ländergremium beschlossen, dem
sogenannten RiStBV-Ausschuss. Dieser diskutierte den Hamburger Antrag Mitte
Februar und setzte den Ländern dann eine Frist für schriftliche
Stellungnahmen bis Mitte März. Das federführende Land Hessen gab nun
bekannt, dass die erforderliche Einstimmigkeit für die Änderung der RiStBV
nicht zustandekam. Wieviele Länder gegen den Hamburger Antrag stimmten,
könne nicht mitgeteilt werden, der Ausschuss mache seine
Abstimmungs-Ergebnisse nie öffentlich.
Hessen Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte: „Der Ball liegt nun wieder
beim Bund. Dieser sollte seiner Verantwortung gerecht werden und als
zuständiger Gesetzgeber eine einheitliche Handhabung des Strafrechts
sicherstellen.“ Tatsächlich kann nur der Bundestag das Strafgesetzbuch
ändern. Poseck würde eine teilweise Entkriminalisierung begrüßen: „Die
Frage, ob Fälle des einfachen ‚Containerns‘ strafwürdig sind, ist
berechtigt.“
Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ließ ausrichten,
er habe das Scheitern des Hamburger Antrags „zur Kenntnis genommen“. Eine
Initiative für eine Beschränkung des Diebstahls-Paragrafen im
Strafgesetzbuch ist derzeit nicht geplant. Das Ministerium verweist nur
vage auf die geplante Modernisierung des Strafrechts, bei der etwa die
Strafbarkeit des Schwarzfahrens geprüft werden soll.
Das Scheitern des Hamburger Vorschlags ist vermutlich kein großer
[3][Rückschlag für die Bewegung der Lebensmittelretter]. Fälle ohne
Überwindung von Mauern und Zäunen und ohne Aufbrechen von Schlössern sind
wohl eher die Ausnahme. Außerdem werden solche Fälle des einfachen
Containerns heute schon in den meisten Bundesländern eingestellt.
1 Apr 2023
## LINKS
[1] /Zaghafte-Ernaehrungspolitik/!5906705
[2] /Minister-fuer-straffreies-Containern/!5905057
[3] /Verfassungsbeschwerde-abgelehnt/!5708506
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Containern
Justizminister
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Cem Özdemir
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