# taz.de -- Hamburgs Linke fordert Taubensteuer: Plustern ist nicht Fliegen | |
> Hamburgs Tauben geht es schlecht. Der Senat wäre verpflichtet, etwas zu | |
> tun. Statt ihn dazu aufzufordern, lenkt Die Linke davon per Quatschantrag | |
> ab. | |
Bild: Hamburgs Tauben geht's schlecht. Und es wird auch schlecht für sie gekä… | |
Was ist schlechter als einfach nur schlechte Politik? Schlechte Politik, | |
die gute, also relevante Themen in die Grütze reitet, also beispielsweise | |
indem man eine Maßnahme als Lösung für ein Problem fordert, die nicht nur | |
auf die Falschen zielt, sondern die obendrein auch das Legalitätsprinzip | |
verletzt. Eine Lösung also, die keine Aussicht auf Realisierung hätte, weil | |
es sie nicht geben darf. Die aber auch das eigentliche Thema komplett | |
verfehlt. Wie das geht, führt mustergültig die Hamburger Linksfraktion | |
[1][in Sachen Stadttauben] vor. | |
Denn ja, Hamburgs Tauben haben ein ernstes Problem mit ihrer Stadt. | |
Wahrscheinlich geht es nirgends in Deutschland den verwilderten Nachkommen | |
der geflüchteten Haustauben – Rassetauben, Sporttauben, Brieftauben und was | |
es sonst noch so gibt – schlechter als dort. Eigentlich verzichtet ja keine | |
Stadt, die etwas auf sich hält und Tierschutz als Staatsziel ernst nimmt, | |
auf eine angemessene Menge an Taubenschlägen. | |
Die sind nicht nur sinnvoll, um die Verunreinigungen einzudämmen – die | |
nerven, wie alle wissen, bei denen schon mal Tauben auf Balkon oder | |
Fensterbank genistet haben. Sie sind zudem die einzige Möglichkeit, | |
tierschutzgerecht die Population einzudämmen sowie den Ernährungs- und | |
Gesundheitszustand der Vögel im Blick zu behalten. | |
Der Tierschutzverein Hamburg hat diese Pflichtverletzung seitens der | |
Verwaltung dokumentiert und moniert. Auch hat er ein juristisches Gutachten | |
aus Berlin in die Hamburger Debatte eingebracht, das sehr schlüssig belegt, | |
dass Hamburgs Unterlassen rechtswidrig ist. Mahnwachen und Ähnliches | |
veranstaltet er auch. | |
## Warum klagt der Tierschutzverein nicht? | |
Warum der Verein trotzdem, als einzig klageberechtigte Körperschaft, darauf | |
verzichtet, die durch Unterlassen Schuldige an der Misere, also Justiz- und | |
Tierschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) vor den Kadi zu zitieren – wir | |
wissen es nicht. Hat man das Tierschutz-Verbandsklagerecht denn vor zehn | |
Jahren nur erkämpft, um es zu haben, nicht um es endlich auch einmal zu | |
nutzen? | |
Aber wirklich blöde und kontraproduktiv ist, wie gesagt, aufs reale Problem | |
mit Quatschvorschlägen zu reagieren. Und das genau tut die Linksfraktion. | |
Einerseits, indem sie auf die Halter*innen zielt, statt auf die | |
Verwaltung, also auf die Regierten statt auf die Regierung. Und | |
andererseits, indem sie von der nur verlangt, „auf Landesebene zu prüfen, | |
eine Steuer auf das Haltung und Züchten von Tauben zu erheben“. Um, wie es | |
im Antrag weiter heißt, „die Einnahmen dieser Tauben-Steuer zweckgebunden | |
dem Taubenschutz zukommen zu lassen“. | |
Für den Bericht zur Prüfung lässt die Linke [2][dem Senat Zeit bis 31. | |
Dezember.] Die taz kann die Kernaussage jetzt schon liefern: Da nach | |
Paragraf 3 Absatz 1 der Abgabenordnung in Deutschland Steuern nicht | |
zweckgebunden sind, ist das Ergebnis der Prüfung negativ ausgefallen. | |
Klappe zu. Und Tauben verenden weiter elendiglich. | |
Aber selbst wenn man eine große Taubenhaltungsbürokratie hätte einführen | |
und eine Taubenhaltungsgebühr erheben können – was möglicherweise die | |
Aussetzung von Tieren durch zahlungsunwillige Halter*innen nach sich | |
gezogen hätte – wäre das Projekt an der Sache vorbeigegangen. Die Einnahmen | |
zu steigern ist nämlich eine Antwort auf Geldmangel, der ja gar nicht | |
vorliegt. Es ist aber keine Antwort aufs bräsige und offenkundig | |
rechtswidrige Nichtstun, das Hamburgs Verwaltung sich im Hinblick auf die | |
geplagten Tauben leistet. | |
Das Land ist nicht zu arm, die notwendigen baulichen und tierschützerischen | |
Maßnahmen zu ergreifen, die Bezirke dazu zu ermutigen, oder die Einrichtung | |
von Taubenschlägen durch Private zu fördern. Hamburg könnte aus dem | |
Haushalt heraus locker ein professionelles Taubenmonitoring und | |
Taubenmanagement bestreiten. Das wäre ihre Pflicht. An die würde eine | |
politikfähige Opposition die versagende Landesregierung erinnern. | |
Stattdessen hilft die Linke dem Senat, sie zu vergessen. Zum Ärger vieler | |
Bürger*innen. Und zum Leidwesen der Tauben. | |
9 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Tauben-in-der-Stadt/!5941733 | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/78416 | |
## TAGS | |
Hamburg | |
Tierschutz | |
Tauben | |
Tauben | |
IG | |
Containern | |
Grüne Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Taubenschutz in Berlin: Vogelfreie Vögel | |
Tauben fallen durch sämtliche Raster des Berliner Tierschutzsystems. | |
Ehrenamtliche versuchen darum, die Lage der Tiere auf eigene Faust zu | |
verbessern. | |
EU-Asylrecht wird verschärft: Grüne Basis entsetzt | |
Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem | |
Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen. | |
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit | |
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise | |
entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. | |
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Grüne will Fischkonsum steigern | |
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will die Mehrwertsteuer auf Obst und | |
Gemüse abschaffen. Unverständlich ist, warum sie das auch für Fisch will. |