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# taz.de -- Hamburgs Linke fordert Taubensteuer: Plustern ist nicht Fliegen
> Hamburgs Tauben geht es schlecht. Der Senat wäre verpflichtet, etwas zu
> tun. Statt ihn dazu aufzufordern, lenkt Die Linke davon per Quatschantrag
> ab.
Bild: Hamburgs Tauben geht's schlecht. Und es wird auch schlecht für sie gekä…
Was ist schlechter als einfach nur schlechte Politik? Schlechte Politik,
die gute, also relevante Themen in die Grütze reitet, also beispielsweise
indem man eine Maßnahme als Lösung für ein Problem fordert, die nicht nur
auf die Falschen zielt, sondern die obendrein auch das Legalitätsprinzip
verletzt. Eine Lösung also, die keine Aussicht auf Realisierung hätte, weil
es sie nicht geben darf. Die aber auch das eigentliche Thema komplett
verfehlt. Wie das geht, führt mustergültig die Hamburger Linksfraktion
[1][in Sachen Stadttauben] vor.
Denn ja, Hamburgs Tauben haben ein ernstes Problem mit ihrer Stadt.
Wahrscheinlich geht es nirgends in Deutschland den verwilderten Nachkommen
der geflüchteten Haustauben – Rassetauben, Sporttauben, Brieftauben und was
es sonst noch so gibt – schlechter als dort. Eigentlich verzichtet ja keine
Stadt, die etwas auf sich hält und Tierschutz als Staatsziel ernst nimmt,
auf eine angemessene Menge an Taubenschlägen.
Die sind nicht nur sinnvoll, um die Verunreinigungen einzudämmen – die
nerven, wie alle wissen, bei denen schon mal Tauben auf Balkon oder
Fensterbank genistet haben. Sie sind zudem die einzige Möglichkeit,
tierschutzgerecht die Population einzudämmen sowie den Ernährungs- und
Gesundheitszustand der Vögel im Blick zu behalten.
Der Tierschutzverein Hamburg hat diese Pflichtverletzung seitens der
Verwaltung dokumentiert und moniert. Auch hat er ein juristisches Gutachten
aus Berlin in die Hamburger Debatte eingebracht, das sehr schlüssig belegt,
dass Hamburgs Unterlassen rechtswidrig ist. Mahnwachen und Ähnliches
veranstaltet er auch.
## Warum klagt der Tierschutzverein nicht?
Warum der Verein trotzdem, als einzig klageberechtigte Körperschaft, darauf
verzichtet, die durch Unterlassen Schuldige an der Misere, also Justiz- und
Tierschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) vor den Kadi zu zitieren – wir
wissen es nicht. Hat man das Tierschutz-Verbandsklagerecht denn vor zehn
Jahren nur erkämpft, um es zu haben, nicht um es endlich auch einmal zu
nutzen?
Aber wirklich blöde und kontraproduktiv ist, wie gesagt, aufs reale Problem
mit Quatschvorschlägen zu reagieren. Und das genau tut die Linksfraktion.
Einerseits, indem sie auf die Halter*innen zielt, statt auf die
Verwaltung, also auf die Regierten statt auf die Regierung. Und
andererseits, indem sie von der nur verlangt, „auf Landesebene zu prüfen,
eine Steuer auf das Haltung und Züchten von Tauben zu erheben“. Um, wie es
im Antrag weiter heißt, „die Einnahmen dieser Tauben-Steuer zweckgebunden
dem Taubenschutz zukommen zu lassen“.
Für den Bericht zur Prüfung lässt die Linke [2][dem Senat Zeit bis 31.
Dezember.] Die taz kann die Kernaussage jetzt schon liefern: Da nach
Paragraf 3 Absatz 1 der Abgabenordnung in Deutschland Steuern nicht
zweckgebunden sind, ist das Ergebnis der Prüfung negativ ausgefallen.
Klappe zu. Und Tauben verenden weiter elendiglich.
Aber selbst wenn man eine große Taubenhaltungsbürokratie hätte einführen
und eine Taubenhaltungsgebühr erheben können – was möglicherweise die
Aussetzung von Tieren durch zahlungsunwillige Halter*innen nach sich
gezogen hätte – wäre das Projekt an der Sache vorbeigegangen. Die Einnahmen
zu steigern ist nämlich eine Antwort auf Geldmangel, der ja gar nicht
vorliegt. Es ist aber keine Antwort aufs bräsige und offenkundig
rechtswidrige Nichtstun, das Hamburgs Verwaltung sich im Hinblick auf die
geplagten Tauben leistet.
Das Land ist nicht zu arm, die notwendigen baulichen und tierschützerischen
Maßnahmen zu ergreifen, die Bezirke dazu zu ermutigen, oder die Einrichtung
von Taubenschlägen durch Private zu fördern. Hamburg könnte aus dem
Haushalt heraus locker ein professionelles Taubenmonitoring und
Taubenmanagement bestreiten. Das wäre ihre Pflicht. An die würde eine
politikfähige Opposition die versagende Landesregierung erinnern.
Stattdessen hilft die Linke dem Senat, sie zu vergessen. Zum Ärger vieler
Bürger*innen. Und zum Leidwesen der Tauben.
9 Aug 2023
## LINKS
[1] /Tauben-in-der-Stadt/!5941733
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/78416
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