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# taz.de -- EU-Asylrecht wird verschärft: Grüne Basis entsetzt
> Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In
> einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder
> dagegen.
Bild: Die EU-Reform könnte die Situation an den Außengrenzen verschlimmern
Berlin taz | Bei den Grünen nimmt der interne Protest gegen Pläne der
Bundesregierung für die EU-Asylrechts-Reform zu – und damit auch die Kritik
am [1][Kurs der eigenen Parteispitze]. Über 700 Mitglieder haben inzwischen
einen Brief unterzeichnet, der an die Minister*innen Annalena Baerbock,
Robert Habeck und Lisa Paus sowie an die beiden Parteivorsitzenden und die
beiden Fraktionschefinnen gerichtet ist. „In großer Sorge verfolgen wir die
Debatten um eine Reform des europäischen Asylsystems“, heißt es darin. Und:
„Die Berichte über die Prioritäten der deutschen Bundesregierung [haben
uns] erschüttert.“ Der Brief liegt der taz vor, der Spiegel hatte zuerst
darüber berichtet.
„Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz,
verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung
des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen,
die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind“, heißt es
weiter. „Mitgliedsstaaten werden teilweise zur Inhaftierung der
Schutzsuchenden verpflichtet und erhalten zusätzliche massive Möglichkeiten
zu Asylrechtsverschärfungen auf nationaler Ebene.“
Das gemeinsame Ziel der Grünen sei ein anderes gewesen: „eine Reform, die
geeignet ist, das Grundrecht auf Asyl zu schützen, menschenunwürdige
Bedingungen zu beenden und für eine faire Verteilung zu sorgen“. Auch wenn
die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig sei, sei es
schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht
annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspreche.
Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Hamburger Justizsenatorin
Anna Gallina, der Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus und die
Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Astrid Rothe-Beinlich. „Ich
könnte kein Lager an EU-Außengrenzen mitvertreten, das geht mit grüner,
menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht zusammen“, sagte
Rothe-Beinlich der taz. Es habe auch mit ihrer Ost-Erfahrung zu tun, dass
sie grundsätzlich gegen tödliche Grenzen aufbegehre.
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit
Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht
unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an
den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung hat sich dafür offen
gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien
mit Kindern [2][diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.]
Entsprechend hatten sich auch Baerbock und Habeck geäußert. Die
Außenministerin sagte, Grenzverfahren seien hochproblematisch – der
EU-Kommissionsvorschlag sei aber die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu
einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen.
Die Unterzeichner*innen des Briefes fordern die Grünen in Regierung,
Bundestag und an der Parteispitze zu mehr Selbstbewusstsein in der
Asyldebatte auf. „Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der
europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert. Aber wir erwarten,
dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft
und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform
gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen.“
6 Jun 2023
## LINKS
[1] /Asylpolitik-der-Gruenen/!5935900
[2] /EU-Reform-Asylrecht/!5935895
## AUTOREN
Sabine am Orde
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