# taz.de -- EU-Asylrecht wird verschärft: Grüne Basis entsetzt | |
> Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In | |
> einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder | |
> dagegen. | |
Bild: Die EU-Reform könnte die Situation an den Außengrenzen verschlimmern | |
BERLIN taz | Bei den Grünen nimmt der interne Protest gegen Pläne der | |
Bundesregierung für die EU-Asylrechts-Reform zu – und damit auch die Kritik | |
am [1][Kurs der eigenen Parteispitze]. Über 700 Mitglieder haben inzwischen | |
einen Brief unterzeichnet, der an die Minister*innen Annalena Baerbock, | |
Robert Habeck und Lisa Paus sowie an die beiden Parteivorsitzenden und die | |
beiden Fraktionschefinnen gerichtet ist. „In großer Sorge verfolgen wir die | |
Debatten um eine Reform des europäischen Asylsystems“, heißt es darin. Und: | |
„Die Berichte über die Prioritäten der deutschen Bundesregierung [haben | |
uns] erschüttert.“ Der Brief liegt der taz vor, der Spiegel hatte zuerst | |
darüber berichtet. | |
„Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, | |
verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung | |
des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, | |
die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind“, heißt es | |
weiter. „Mitgliedsstaaten werden teilweise zur Inhaftierung der | |
Schutzsuchenden verpflichtet und erhalten zusätzliche massive Möglichkeiten | |
zu Asylrechtsverschärfungen auf nationaler Ebene.“ | |
Das gemeinsame Ziel der Grünen sei ein anderes gewesen: „eine Reform, die | |
geeignet ist, das Grundrecht auf Asyl zu schützen, menschenunwürdige | |
Bedingungen zu beenden und für eine faire Verteilung zu sorgen“. Auch wenn | |
die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig sei, sei es | |
schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht | |
annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspreche. | |
Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Hamburger Justizsenatorin | |
Anna Gallina, der Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus und die | |
Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Astrid Rothe-Beinlich. „Ich | |
könnte kein Lager an EU-Außengrenzen mitvertreten, das geht mit grüner, | |
menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht zusammen“, sagte | |
Rothe-Beinlich der taz. Es habe auch mit ihrer Ost-Erfahrung zu tun, dass | |
sie grundsätzlich gegen tödliche Grenzen aufbegehre. | |
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit | |
Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht | |
unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an | |
den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung hat sich dafür offen | |
gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien | |
mit Kindern [2][diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.] | |
Entsprechend hatten sich auch Baerbock und Habeck geäußert. Die | |
Außenministerin sagte, Grenzverfahren seien hochproblematisch – der | |
EU-Kommissionsvorschlag sei aber die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu | |
einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen. | |
Die Unterzeichner*innen des Briefes fordern die Grünen in Regierung, | |
Bundestag und an der Parteispitze zu mehr Selbstbewusstsein in der | |
Asyldebatte auf. „Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der | |
europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert. Aber wir erwarten, | |
dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft | |
und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform | |
gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen.“ | |
6 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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