Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylgipfel der EU-Innenminister:innen: Allein gegen die Abschottung
> Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb
> aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.
Bild: Grünen-Minister:innen Baerbock und Habeck mit Kanzler Scholz im Kanzlera…
Die Grünen können einem fast schon leidtun. Kaum ist die Aufregung über
Habecks Heizungsgesetz halbwegs abgeebbt, weil der Klimaschutzminister
demütig zurückgerudert ist, da türmt sich schon das nächste Problem mit
Potenzial zur Regierungskrise auf. Und diesmal wird es für die Grünen noch
schwieriger, denn beim EU-Asyl-Gipfel am Donnerstag geht es nicht um
technische Zukunftsfragen und Parteimanöver, die zumindest kurzfristig
niemanden existenziell bedrohen, sondern um [1][Menschen in akuter Not, die
auf Schlauchbooten versuchen, in Europa Schutz zu finden].
Asylsuchenden zu helfen war immer ein grünes Herzensthema. Das macht der
Appell von [2][mehr als 700 Mitgliedern] deutlich, die sich gegen die Pläne
der EU wenden, die Aufnahme von Geflüchteten künftig mit dubiosen
„Vorprüfungen“ an den EU-Außengrenzen einzuschränken. Wie das praktisch
ablaufen soll, bleibt bisher nebulös. In Sammellagern? Inner- oder
außerhalb der EU? Klar ist nur, dass alle Zeichen auf noch härtere
Abschottung stehen. Und die politischen Ausgangsbedingungen für einen
erfolgreichen Widerstand gegen diese Pläne sind denkbar schlecht.
Bis auf ein paar Abgeordnete signalisiert kaum jemand aus der Ampel großen
Heldenmut. Nicht nur Rechte, auch grüne und sozialdemokratische
KommunalpolitikerInnen berichten von ihrer Überforderung bei der Aufnahme
von Geflüchteten. Auch die grünen MinisterInnen drängen sich nicht gerade
nach Selfies mit SyrerInnen wie Angela Merkel 2015. Die damals kurzzeitig
demonstrativ humane Kanzlerin hatte es jedoch auch leichter als Olaf Scholz
heute. 2015 gab es keinen Krieg in Europa mit unabsehbaren Folgen und
Millionen europäischen Binnenflüchtlingen aus der Ukraine, keine
Energiekrise und keine große rechte Oppositionspartei. Heute sitzt der
Ampel nicht nur die Merz-CDU im Nacken, sondern auch eine erstarkte AfD mit
jetzt schon 19 Prozent.
Eine liberale Flüchtlingspolitik wäre trotzdem möglich, weil der eklatante
Arbeitskräftemangel in Deutschland allen auffällt und die
Aufnahmebereitschaft zumindest langfristig erhöhen müsste. Doch leider gibt
es in der [3][EU kaum noch MitstreiterInnen] für eine offene Haltung und
eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten auf die 27 Mitgliedsstaaten.
Luxemburg, vielleicht. Skandinavien? Vorbei. Die Zahl der rechtsgerichteten
Regierungen ist seit 2015 deutlich gestiegen.
[4][Regieren zwingt oft zu bitteren Kompromissen]. Und zu Ehrlichkeit: Für
unkontrollierte EU-Grenzen gibt es auch hier keine Mehrheit, weil ein
Großteil der Geflüchteten so nach Deutschland kommt. Angesichts der
Verweigerungshaltung der meisten europäischen PolitikerInnen müssen die
Grünen nun wenigstens ernsthaft versuchen, punktuelle, aber wichtige
Zugeständnisse zu erreichen, etwa eine bedingungslose Aufnahme von Kindern.
Ja, schon eine Vertagung wäre bei diesem Asylgipfel ein Erfolg, weil
menschenfreundliche Beschlüsse nicht in Sicht sind.
Eine deutsche 15-Prozent-Partei wird die Grundrichtung der europäischen
Asylpolitik kaum ändern können. Wer das nicht mehr aushält, müsste die
Regierung verlassen. Damit ließe man die Menschen auf der Flucht aber erst
recht allein.
7 Jun 2023
## LINKS
[1] /Deutsche-Asylpolitik/!5938216
[2] /EU-Asylrecht-wird-verschaerft/!5939138
[3] /Reform-des-EU-Asylsystems/!5935627
[4] /Asylpolitik-der-Gruenen/!5935900
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Subsidiärer Schutz
Mittelmeer
Migration
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Bündnis 90/Die Grünen
EU-Außengrenzen
Schwerpunkt AfD
Kirchentag 2025
Schwerpunkt Flucht
IG
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Migration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Erdoğan, SPÖ und AfD: Von Federn und Verantwortung
Diese Woche ist sehr viel Mist passiert, an dem jeweils niemand so recht
Schuld sein wollte. Mindestens ein Hühnchen gibt es aber noch zu rupfen.
Evangelischer Kirchentag in Nürnberg: Trotz Krise ein Heimspiel für Habeck
Auf dem Kirchentag diskutiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit
Aktivistin Carla Hinrichs. Beide haben Fans - aber auch Kritiker*innen.
Beratungen in Luxemburg: Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der
Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
EU-Asylrecht wird verschärft: Grüne Basis entsetzt
Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem
Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen
Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas
mit.
Reform des EU-Asylsystems: Die Grünen und ihre Grenzen
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der
Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken
mittendrin.
Deutsche Asylpolitik: Mehr Abschiebungen absehbar
Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue
Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Aufruf zur Menschlichkeit
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen.
Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Nach dem Flüchtlingsgipfel: Schwenk nach rechts
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den
Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.