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# taz.de -- Deutsche Asylpolitik: Mehr Abschiebungen absehbar
> Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue
> Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
Bild: Ein besonders deutlicher Anstieg zeigt sich bei der Zahl der Abschiebunge…
Berlin taz | Aus Deutschland dürften 2023 deutlich mehr Menschen in eine
unsichere Zukunft abgeschoben werden als im vergangenen Jahr. Wenn das
Tempo aus dem ersten Drittel beibehalten wird, werden bis Ende des
laufenden Jahres wohl über 14.000 Menschen in ihre Herkunftsländer
zurückgezwungen, zeigen Berechnungen der Linken-Abgeordneten Clara Bünger.
2022 gab es „nur“ etwa 13.000 solcher Rückführungen.
Grundlage der Berechnungen ist die Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage Büngers, die der taz vorliegt. Demnach wurden bis April rund
4.800 Personen abgeschoben. Ein besonders deutlicher Anstieg zeigt sich bei
der Zahl der Abschiebungen in die Türkei. Beim gegenwärtigen Tempo dürfte
es bis Ende 2023 insgesamt rund 650 erzwungene Rückführungen dorthin geben
– 2022 waren es insgesamt nur knapp über 500.
„Besonders besorgniserregend“ nennt Bünger das gegenüber der taz. Nach dem
Wahlsieg Erdogans sei dort mit verschärfter [1][Repression gegen
Oppositionelle] zu rechnen. „Dass Bund und Länder unter diesen Umständen an
Abschiebungen in die Türkei festhalten und immer wieder Aktivist*innen
direkt ihren Verfolger*innen ausliefern, ist deshalb absolut
unverantwortlich.“
Bünger kritisiert außerdem, dass weiterhin in den Irak abgeschoben werde
und auch kurdisch-jesidische Menschen dorthin zurück gezwungen würden. Das
sei besonders verwerflich, weil „der Bundestag noch Anfang des Jahres die
grausamen Verbrechen des IS an den Jesid:innen im Nordirak und in
Nordsyrien [2][als Völkermord anerkannt] und den Angehörigen dieser
verfolgten Religionsgemeinschaft Schutz versprochen hat“, so Bünger.
Empört ist die Abgeordnete zudem über zwei Abweisungen von Geflüchteten aus
dem Iran an deutschen Flughäfen, „obwohl das dortige Regime seit Monaten
brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und gerade erst [3][eine neue
Hinrichtungswelle] gestartet hat.“ Geflüchtete in den Iran zurückzuschicken
mit der Begründung, der Antrag auf Asyl sei offensichtlich unbegründet,
nennt Bünger „perfide“.
Die Linkenabgeordnete hält die gesamte Abschiebepolitik der Ampelkoalition
für fatal. „Ich bin froh über jede Abschiebung, die verhindert werden
kann“, sagte Bünger zur taz.
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Tuerkei-unter-Erdoan/!t5007907
[2] /Bundestag-ueber-Genozid-an-ziden/!5906527
[3] /Nach-regierungskritischen-Protesten/!5935697
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Die Linke
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