# taz.de -- Deutsche Asylpolitik: Mehr Abschiebungen absehbar | |
> Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue | |
> Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen. | |
Bild: Ein besonders deutlicher Anstieg zeigt sich bei der Zahl der Abschiebunge… | |
BERLIN taz | Aus Deutschland dürften 2023 deutlich mehr Menschen in eine | |
unsichere Zukunft abgeschoben werden als im vergangenen Jahr. Wenn das | |
Tempo aus dem ersten Drittel beibehalten wird, werden bis Ende des | |
laufenden Jahres wohl über 14.000 Menschen in ihre Herkunftsländer | |
zurückgezwungen, zeigen Berechnungen der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. | |
2022 gab es „nur“ etwa 13.000 solcher Rückführungen. | |
Grundlage der Berechnungen ist die Antwort der Bundesregierung auf eine | |
kleine Anfrage Büngers, die der taz vorliegt. Demnach wurden bis April rund | |
4.800 Personen abgeschoben. Ein besonders deutlicher Anstieg zeigt sich bei | |
der Zahl der Abschiebungen in die Türkei. Beim gegenwärtigen Tempo dürfte | |
es bis Ende 2023 insgesamt rund 650 erzwungene Rückführungen dorthin geben | |
– 2022 waren es insgesamt nur knapp über 500. | |
„Besonders besorgniserregend“ nennt Bünger das gegenüber der taz. Nach dem | |
Wahlsieg Erdogans sei dort mit verschärfter [1][Repression gegen | |
Oppositionelle] zu rechnen. „Dass Bund und Länder unter diesen Umständen an | |
Abschiebungen in die Türkei festhalten und immer wieder Aktivist*innen | |
direkt ihren Verfolger*innen ausliefern, ist deshalb absolut | |
unverantwortlich.“ | |
Bünger kritisiert außerdem, dass weiterhin in den Irak abgeschoben werde | |
und auch kurdisch-jesidische Menschen dorthin zurück gezwungen würden. Das | |
sei besonders verwerflich, weil „der Bundestag noch Anfang des Jahres die | |
grausamen Verbrechen des IS an den Jesid:innen im Nordirak und in | |
Nordsyrien [2][als Völkermord anerkannt] und den Angehörigen dieser | |
verfolgten Religionsgemeinschaft Schutz versprochen hat“, so Bünger. | |
Empört ist die Abgeordnete zudem über zwei Abweisungen von Geflüchteten aus | |
dem Iran an deutschen Flughäfen, „obwohl das dortige Regime seit Monaten | |
brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und gerade erst [3][eine neue | |
Hinrichtungswelle] gestartet hat.“ Geflüchtete in den Iran zurückzuschicken | |
mit der Begründung, der Antrag auf Asyl sei offensichtlich unbegründet, | |
nennt Bünger „perfide“. | |
Die Linkenabgeordnete hält die gesamte Abschiebepolitik der Ampelkoalition | |
für fatal. „Ich bin froh über jede Abschiebung, die verhindert werden | |
kann“, sagte Bünger zur taz. | |
2 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Tuerkei/!t5007907 | |
[2] /Bundestag-ueber-Genozid-an-ziden/!5906527 | |
[3] /Nach-regierungskritischen-Protesten/!5935697 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Abschiebung | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Linkspartei | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
EU-Grenzpolitik | |
Schwerpunkt Flucht | |
Sinti und Roma | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Faesers Pläne für Abschiebungen: Freiheitsentzug leicht gemacht | |
Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht | |
das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße. | |
Asylgipfel der EU-Innenminister:innen: Allein gegen die Abschottung | |
Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb | |
aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen. | |
EU-Reform Asylrecht: Wie viel Abschottung darf sein? | |
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren | |
an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt. | |
Protestcamp gegen Abschiebungen am BER: „Gegen Haft für Geflüchtete“ | |
Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum | |
Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp | |
organisiert. | |
Abschiebungen nach Moldau: Wieder mal die Angst | |
Wenn der Winterabschiebestopp endet, könnte es bald zu Massenabschiebungen | |
kommen, etwa von Rom*nja nach Moldau. Ein Bündnis fordert ihr Bleiberecht. | |
Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz | |
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem | |
wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin | |
zurückgebracht. |