# taz.de -- EU-Reform Asylrecht: Wie viel Abschottung darf sein? | |
> Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren | |
> an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt. | |
Bild: Grenzschutzbeamte in der Nähe der griechischen Stadt Feres an der Grenze… | |
Berlin taz Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, einer auf | |
Abschottung zielenden europäischen Asylrechtsverschärfung unter bestimmten | |
Bedingungen zuzustimmen. Man unterstütze Verfahren zur Prüfung des | |
Schutzstatus bestimmter Personengruppen bereits an der EU-Außengrenze, sei | |
aber für Ausnahmen „bei Kindern, Jugendlichen und anderen besonders | |
Schutzbedürftigen wie Menschen mit Behinderungen“, so ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums zur taz. Am Donnerstag beraten die | |
EU-Innenminister*innen über Asyl-Schnellverfahren für Menschen mit | |
geringer Aussicht auf Schutz direkt an den Außengrenzen. | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pochte in einem Interview mit der | |
Funke-Mediengruppe ebenfalls auf Ausnahmen für Familien mit Kindern. Zudem | |
solle niemand „länger als einige Wochen“ in einem solchen Verfahren stecken | |
und „das Recht auf Asyl“ nicht ausgehöhlt werden. Die Grenzverfahren sieht | |
sie als „Fluch und Chance“ zugleich: „Hochproblematisch“, gleichzeitig … | |
der Vorschlag der EU-Kommission derzeit die einzige realistische Chance, zu | |
geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen. | |
Ob sich die Bundesregierung mit ihrem Wunsch nach Ausnahmen in den | |
EU-Verhandlungen durchsetzen kann, ist fraglich. Der ursprüngliche | |
Vorschlag der EU-Kommission sah Ausnahmen für Kinder unter 12 Jahren vor. | |
In einer überarbeiteten Version heißt es nun, [1][dass Familien mit Kindern | |
unter 12 Jahren nicht automatisch von den Asyl-Schnellverfahren | |
ausgenommen] werden. Auch unbegleitete Minderjährige sollen diese Verfahren | |
durchlaufen, wenn sie als „Gefahr für die nationale Sicherheit oder | |
öffentliche Ordnung“ eingestuft werden. | |
Zudem sind sich die Ampelparteien keineswegs einig. Die Grünen hatten | |
solche Verfahren eigentlich immer abgelehnt. Die Verhandlungen auf | |
europäischer Ebene seien „äußerst schwierig, weil viele EU-Mitgliedsstaaten | |
eine restriktive Linie vertreten“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende | |
Britta Haßelmann der taz. | |
Wichtig sei es, den Zugang zum „individuellen Recht auf Asyl“ | |
sicherzustellen, ebenso „die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention | |
und der Kinderrechtskonvention sowie den Schutz vulnerabler Gruppen“. | |
Gleichzeitig brauche „es einen verbindlichen Solidaritäts- und | |
Verteilmechanismus für die Aufnahme von Geflüchteten in der EU.“ | |
## FDP und Union gegen Ausnahmen | |
Die FDP sieht hingegen keine Notwendigkeit für Ausnahmen. Es müsse nur eine | |
„menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge“ sowie „eine effiziente | |
Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen“ gewährleistet sein, | |
sagte [2][FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai] dem Tagesspiegel. „Wenn | |
diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen | |
Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden“, befand | |
dieser. | |
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten | |
Frei, kritisierte die Bundesregierung dafür, die EU-Vorschläge „an | |
verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“. | |
Menschenrechtsorganisationen hingegen befürchten, dass mit den | |
Schnellverfahren Lager mit haftähnlichen Bedingungen entstehen. Sie warnen | |
vor einer Aushöhlung des Asylrechts. (mit afp) | |
4 Jun 2023 | |
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[1] /Reform-des-EU-Asylsystems/!5935627 | |
[2] /FDP-Politiker-Djir-Sarai-ueber-seine-Partei/!5846835 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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