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# taz.de -- EU-Reform Asylrecht: Wie viel Abschottung darf sein?
> Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren
> an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Bild: Grenzschutzbeamte in der Nähe der griechischen Stadt Feres an der Grenze…
Berlin taz Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, einer auf
Abschottung zielenden europäischen Asylrechtsverschärfung unter bestimmten
Bedingungen zuzustimmen. Man unterstütze Verfahren zur Prüfung des
Schutzstatus bestimmter Personengruppen bereits an der EU-Außengrenze, sei
aber für Ausnahmen „bei Kindern, Jugendlichen und anderen besonders
Schutzbedürftigen wie Menschen mit Behinderungen“, so ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums zur taz. Am Donnerstag beraten die
EU-Innenminister*innen über Asyl-Schnellverfahren für Menschen mit
geringer Aussicht auf Schutz direkt an den Außengrenzen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pochte in einem Interview mit der
Funke-Mediengruppe ebenfalls auf Ausnahmen für Familien mit Kindern. Zudem
solle niemand „länger als einige Wochen“ in einem solchen Verfahren stecken
und „das Recht auf Asyl“ nicht ausgehöhlt werden. Die Grenzverfahren sieht
sie als „Fluch und Chance“ zugleich: „Hochproblematisch“, gleichzeitig …
der Vorschlag der EU-Kommission derzeit die einzige realistische Chance, zu
geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.
Ob sich die Bundesregierung mit ihrem Wunsch nach Ausnahmen in den
EU-Verhandlungen durchsetzen kann, ist fraglich. Der ursprüngliche
Vorschlag der EU-Kommission sah Ausnahmen für Kinder unter 12 Jahren vor.
In einer überarbeiteten Version heißt es nun, [1][dass Familien mit Kindern
unter 12 Jahren nicht automatisch von den Asyl-Schnellverfahren
ausgenommen] werden. Auch unbegleitete Minderjährige sollen diese Verfahren
durchlaufen, wenn sie als „Gefahr für die nationale Sicherheit oder
öffentliche Ordnung“ eingestuft werden.
Zudem sind sich die Ampelparteien keineswegs einig. Die Grünen hatten
solche Verfahren eigentlich immer abgelehnt. Die Verhandlungen auf
europäischer Ebene seien „äußerst schwierig, weil viele EU-Mitgliedsstaaten
eine restriktive Linie vertreten“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende
Britta Haßelmann der taz.
Wichtig sei es, den Zugang zum „individuellen Recht auf Asyl“
sicherzustellen, ebenso „die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Kinderrechtskonvention sowie den Schutz vulnerabler Gruppen“.
Gleichzeitig brauche „es einen verbindlichen Solidaritäts- und
Verteilmechanismus für die Aufnahme von Geflüchteten in der EU.“
## FDP und Union gegen Ausnahmen
Die FDP sieht hingegen keine Notwendigkeit für Ausnahmen. Es müsse nur eine
„menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge“ sowie „eine effiziente
Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen“ gewährleistet sein,
sagte [2][FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai] dem Tagesspiegel. „Wenn
diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen
Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden“, befand
dieser.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten
Frei, kritisierte die Bundesregierung dafür, die EU-Vorschläge „an
verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“.
Menschenrechtsorganisationen hingegen befürchten, dass mit den
Schnellverfahren Lager mit haftähnlichen Bedingungen entstehen. Sie warnen
vor einer Aushöhlung des Asylrechts. (mit afp)
4 Jun 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-EU-Asylsystems/!5935627
[2] /FDP-Politiker-Djir-Sarai-ueber-seine-Partei/!5846835
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
EU-Grenzpolitik
Migration
Asylrecht
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