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# taz.de -- Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie
> Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen
> Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas
> mit.
Bild: Zeugnisse der Flucht über den Ärmelkanal: Boote im Hafen von Dover
Nächste Woche wollen die EU-Innenminister entscheiden, wie es mit dem
Asylrecht weitergeht, und führende Grüne erfinden immer neue Gründe, warum
sie dabei ihre eigene Beschlusslage zu verraten gedenken. Diese lehnt
„Massenhaftlager“ und Asyl-[1][Schnellverfahren an den Außengrenzen] klar
ab – und genau das hat die EU vor.
Nun behauptete [2][Außenministerin Annalena Baerbock], dies diene einer
„solidarischen Verteilung“. Niemand dürfe „länger als einige Wochen im
Grenzverfahren stecken“, Familien mit Kindern müssten ausgenommen sein.
Ohne eine „gemeinsame europäische Antwort“ gebe es mehr Abschottung und
Zäune.
Es ist ein neuer Versuch, einen eklatanten Bruch mit den eigenen Positionen
zu verschleiern. Denn [3][das neue Asylsystem] wird die weitere Abschottung
nicht ersetzen, wie Baerbock suggeriert, sondern ist vielmehr deren
integrales Element. Erst kürzlich sagte auch Robert Habeck, er könne sich
den Bau neuer Zäune vorstellen. Menschen werden nicht wochen-, sondern
monatelang in den Lagern bleiben – das zeigt alle Erfahrung der
Vergangenheit mit der Internierung Schutzsuchender. Der aktuelle
Verhandlungsstand sieht vor, dass auch unter 12-Jährige nicht automatisch
ausgenommen sind.
Der Solidaritätsmechanismus schließlich, den die neue Regelung bringen soll
– den gibt es bereits. Deutschland hält sich selbst nicht daran: 3.000
Plätze hatte die Ampel von 2022 bis Mitte dieses Jahres zugesagt, doch laut
den letzten offiziellen Zahlen sind erst 520 Menschen darüber gekommen. So
läuft freiwillige Aufnahme meistens: kleine Kontingente, schleppend
umgesetzt. Und dabei wird es bleiben. Denn die „solidarische Verteilung“,
die Baerbock preist, ist eben nicht verbindlich, sondern freiwillig.
Verbindlich soll nur die Pflicht sein zu zahlen, wenn nicht aufgenommen
wird – etwa für mehr Grenzschutz. Dass die EU-Staaten unter der neuen
Regelung plötzlich zu mehr bereit sein sollen, ist Propaganda für ein
System, das nicht mehr oder humanerer Aufnahme dienen soll, sondern
weniger.
4 Jun 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-EU-Asylsystems/!5935627
[2] https://www.waz.de/politik/heizung-baerbock-habeck-heizungsgesetz-interview…
[3] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5935339
## AUTOREN
Christian Jakob
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Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Festung Europa
Bündnis 90/Die Grünen
Annalena Baerbock
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