# taz.de -- Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie | |
> Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen | |
> Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas | |
> mit. | |
Bild: Zeugnisse der Flucht über den Ärmelkanal: Boote im Hafen von Dover | |
Nächste Woche wollen die EU-Innenminister entscheiden, wie es mit dem | |
Asylrecht weitergeht, und führende Grüne erfinden immer neue Gründe, warum | |
sie dabei ihre eigene Beschlusslage zu verraten gedenken. Diese lehnt | |
„Massenhaftlager“ und Asyl-[1][Schnellverfahren an den Außengrenzen] klar | |
ab – und genau das hat die EU vor. | |
Nun behauptete [2][Außenministerin Annalena Baerbock], dies diene einer | |
„solidarischen Verteilung“. Niemand dürfe „länger als einige Wochen im | |
Grenzverfahren stecken“, Familien mit Kindern müssten ausgenommen sein. | |
Ohne eine „gemeinsame europäische Antwort“ gebe es mehr Abschottung und | |
Zäune. | |
Es ist ein neuer Versuch, einen eklatanten Bruch mit den eigenen Positionen | |
zu verschleiern. Denn [3][das neue Asylsystem] wird die weitere Abschottung | |
nicht ersetzen, wie Baerbock suggeriert, sondern ist vielmehr deren | |
integrales Element. Erst kürzlich sagte auch Robert Habeck, er könne sich | |
den Bau neuer Zäune vorstellen. Menschen werden nicht wochen-, sondern | |
monatelang in den Lagern bleiben – das zeigt alle Erfahrung der | |
Vergangenheit mit der Internierung Schutzsuchender. Der aktuelle | |
Verhandlungsstand sieht vor, dass auch unter 12-Jährige nicht automatisch | |
ausgenommen sind. | |
Der Solidaritätsmechanismus schließlich, den die neue Regelung bringen soll | |
– den gibt es bereits. Deutschland hält sich selbst nicht daran: 3.000 | |
Plätze hatte die Ampel von 2022 bis Mitte dieses Jahres zugesagt, doch laut | |
den letzten offiziellen Zahlen sind erst 520 Menschen darüber gekommen. So | |
läuft freiwillige Aufnahme meistens: kleine Kontingente, schleppend | |
umgesetzt. Und dabei wird es bleiben. Denn die „solidarische Verteilung“, | |
die Baerbock preist, ist eben nicht verbindlich, sondern freiwillig. | |
Verbindlich soll nur die Pflicht sein zu zahlen, wenn nicht aufgenommen | |
wird – etwa für mehr Grenzschutz. Dass die EU-Staaten unter der neuen | |
Regelung plötzlich zu mehr bereit sein sollen, ist Propaganda für ein | |
System, das nicht mehr oder humanerer Aufnahme dienen soll, sondern | |
weniger. | |
4 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Reform-des-EU-Asylsystems/!5935627 | |
[2] https://www.waz.de/politik/heizung-baerbock-habeck-heizungsgesetz-interview… | |
[3] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5935339 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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