# taz.de -- Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Grüne will Fischkonsum steigern | |
> Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will die Mehrwertsteuer auf Obst | |
> und Gemüse abschaffen. Unverständlich ist, warum sie das auch für Fisch | |
> will. | |
Bild: Will auch für Fisch keine Mehrwertsteuer erheben: Hamburgs Justizsenator… | |
Und nun kostet auch die Gurke im Discounter nebenan schon 69 statt wie bis | |
vor Kurzem 49 Cent. Großverdienende mögen derzeit über rasant steigende | |
Preise für den Neuwagen oder für das Hotel im anstehenden Sommerurlaub | |
mosern – und natürlich auch wie viele andere über die mies hohen | |
Spritpreise. | |
Dass die Kosten für Lebensmittel aber für existentielle Probleme sorgen, | |
spüren nur Leute mit wenig Kohle. Auf vieles kann ein Mensch verzichten – | |
auf Nahrung nun mal nicht. Drum könnte man nun jubeln: Angesichts | |
steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und | |
Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) für eine Abschaffung der | |
Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ein. | |
„Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern“, sagt | |
Gallina und will kommende Woche mit den übrigen | |
Verbraucherschutzminister:innen eine Bundesratsinitiative dafür | |
starten. Die Politik müsse „schnell, angemessen und wirksam“ gegen die | |
steigenden Preise vorgehen. | |
So richtig neu ist die Idee von Gallina nicht. Auch ihr Parteikollege und | |
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte selben Vorschlag schon | |
kürzlich auf die Agenda gehoben. Da winkte die mit Özdemir regierende FDP | |
natürlich schnell ab. | |
## Weniger Fleisch, mehr Gemüse | |
Kann man es dann kämpferisch nennen, wenn Gallina trotzdem nicht aufgeben | |
will und einen neuen Anlauf versucht? Vielleicht. Zwar ist es ziemlich | |
egal, was Fachminister:innen auf Länderebene fordern, wenn es um | |
Bundesgesetze geht. Und nur wenig mehr Hoffnung macht dann eine | |
Bundesratsinitiative – es kommt selten vor, dass aus einer solchen | |
Initiative tatsächlich ein Gesetz wird. Aber Gallina weiß das natürlich. | |
Politisch wird der Druck ja dennoch auf den politischen Gegner erhöht. | |
Und sie hat ja die besseren Argumente auf ihrer Seite: Zwar profitieren von | |
einer ausgesetzten Mehrwertsteuer dann auch Reiche. Aber es bleibt eine | |
Aktion, die gleich zwei Vorteile mitbringt. Wenn insgesamt weniger Fleisch | |
und stattdessen mehr Obst und Gemüse gegessen wird, ist das aktiver Umwelt- | |
und Klimaschutz. Und durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer hat der Staat | |
ja tatsächlich ein sanftes Steuerungsinstrument – niemand wird also wegen | |
eines gesetzlichen Verbots von Fleischkonsum grünen Totalitarismus an die | |
Wand malen. | |
Doch Gallinas Vorschlag zufolge sollen ja nicht nur Obst und Gemüse, | |
sondern auch Hülsenfrüchte, Eier, Fisch, Getreide, Milchprodukte und | |
pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten durch die Steuerentlastung | |
billiger werden. Bitte was? Eine Grüne will den Konsum von Fisch ankurbeln? | |
Oder geht’s ihr um Aale-Dieter und Co, die hungrige Besoffene | |
sonntagmorgens auf dem Hamburger Fischmarkt mit Bismarck-Brötchen | |
versorgen? Nachdem Gallina einst über eine absurde Kampagne gegen sie | |
beinahe gestolpert wäre, bei der der Verzehr von Hummer kein gänzlich | |
randständiger Aspekt gewesen war, setzt dann doch das Kopfschütteln über | |
ihren Vorschlag ein. | |
Denn warum neben dem Fisch mit Eiern und Milch auch weitere Tierprodukte | |
ebenso begünstigt werden sollen, ist aus grüner Perspektive schlicht | |
unverständlich. So kann man fast ein wenig dankbar sein, dass hier | |
lediglich über einen Vorstoß auf Bundesratsebene diskutiert wird. | |
8 Jun 2022 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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