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# taz.de -- Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Grüne will Fischkonsum steigern
> Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina will die Mehrwertsteuer auf Obst
> und Gemüse abschaffen. Unverständlich ist, warum sie das auch für Fisch
> will.
Bild: Will auch für Fisch keine Mehrwertsteuer erheben: Hamburgs Justizsenator…
Und nun kostet auch die Gurke im Discounter nebenan schon 69 statt wie bis
vor Kurzem 49 Cent. Großverdienende mögen derzeit über rasant steigende
Preise für den Neuwagen oder für das Hotel im anstehenden Sommerurlaub
mosern – und natürlich auch wie viele andere über die mies hohen
Spritpreise.
Dass die Kosten für Lebensmittel aber für existentielle Probleme sorgen,
spüren nur Leute mit wenig Kohle. Auf vieles kann ein Mensch verzichten –
auf Nahrung nun mal nicht. Drum könnte man nun jubeln: Angesichts
steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und
Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) für eine Abschaffung der
Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ein.
„Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern“, sagt
Gallina und will kommende Woche mit den übrigen
Verbraucherschutzminister:innen eine Bundesratsinitiative dafür
starten. Die Politik müsse „schnell, angemessen und wirksam“ gegen die
steigenden Preise vorgehen.
So richtig neu ist die Idee von Gallina nicht. Auch ihr Parteikollege und
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte selben Vorschlag schon
kürzlich auf die Agenda gehoben. Da winkte die mit Özdemir regierende FDP
natürlich schnell ab.
## Weniger Fleisch, mehr Gemüse
Kann man es dann kämpferisch nennen, wenn Gallina trotzdem nicht aufgeben
will und einen neuen Anlauf versucht? Vielleicht. Zwar ist es ziemlich
egal, was Fachminister:innen auf Länderebene fordern, wenn es um
Bundesgesetze geht. Und nur wenig mehr Hoffnung macht dann eine
Bundesratsinitiative – es kommt selten vor, dass aus einer solchen
Initiative tatsächlich ein Gesetz wird. Aber Gallina weiß das natürlich.
Politisch wird der Druck ja dennoch auf den politischen Gegner erhöht.
Und sie hat ja die besseren Argumente auf ihrer Seite: Zwar profitieren von
einer ausgesetzten Mehrwertsteuer dann auch Reiche. Aber es bleibt eine
Aktion, die gleich zwei Vorteile mitbringt. Wenn insgesamt weniger Fleisch
und stattdessen mehr Obst und Gemüse gegessen wird, ist das aktiver Umwelt-
und Klimaschutz. Und durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer hat der Staat
ja tatsächlich ein sanftes Steuerungsinstrument – niemand wird also wegen
eines gesetzlichen Verbots von Fleischkonsum grünen Totalitarismus an die
Wand malen.
Doch Gallinas Vorschlag zufolge sollen ja nicht nur Obst und Gemüse,
sondern auch Hülsenfrüchte, Eier, Fisch, Getreide, Milchprodukte und
pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten durch die Steuerentlastung
billiger werden. Bitte was? Eine Grüne will den Konsum von Fisch ankurbeln?
Oder geht’s ihr um Aale-Dieter und Co, die hungrige Besoffene
sonntagmorgens auf dem Hamburger Fischmarkt mit Bismarck-Brötchen
versorgen? Nachdem Gallina einst über eine absurde Kampagne gegen sie
beinahe gestolpert wäre, bei der der Verzehr von Hummer kein gänzlich
randständiger Aspekt gewesen war, setzt dann doch das Kopfschütteln über
ihren Vorschlag ein.
Denn warum neben dem Fisch mit Eiern und Milch auch weitere Tierprodukte
ebenso begünstigt werden sollen, ist aus grüner Perspektive schlicht
unverständlich. So kann man fast ein wenig dankbar sein, dass hier
lediglich über einen Vorstoß auf Bundesratsebene diskutiert wird.
8 Jun 2022
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Grüne Hamburg
Mehrwertsteuer
Hamburg
Inflation
Hamburg
Ostsee
Festival
Ernährung
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