# taz.de -- Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Containern bleibt strafbar | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche | |
> Verfolgung von Lebensmittelrettern. Die Urteile seien nicht willkürlich. | |
Bild: Da ist der Wurm drin: Altobst mitnehmen kann strafbar sein, sagt das Verf… | |
KARLSRUHE taz | [1][Wer Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines | |
Supermarkts holt], kann auch künftig wegen Diebstahls bestraft werden. Das | |
hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Klage von zwei | |
bayerischen Studentinnen abgelehnt. | |
Franziska Schmitt und Caroline Kuhn waren 2018 von der Polizei auf dem | |
Gelände eines Edeka-Markts in Olching (bei München) erwischt worden. Sie | |
waren gerade dabei, aus dem Abfallcontainer Joghurts, Obst und Schokolade | |
zu holen. Den verschlossenen Behälter hatten sie mit einem | |
Vierkantschlüssel geöffnet. | |
Das [2][Amtsgericht Fürstenfeldbruck sprach dafür eine Verwarnung aus.] | |
Geldstrafen in Höhe von je 225 Euro (15 Tagessätze) wurden zur Bewährung | |
ausgesetzt. Als Auflage mussten die beiden acht Stunden gemeinnützige | |
Arbeit leisten. In der Sprungrevision bestätigte das Bayerische Oberste | |
Landesgericht das Urteil. | |
Die beiden Studentinnen sehen das Containern als politische Aktion gegen | |
Lebensmittelverschwendung. Wenn in Deutschland die Hälfte der Lebensmittel | |
weggeworfen werde, führe dies zu einer unnötigen Belastung des Klimas. Mit | |
Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhoben sie | |
Verfassungsbeschwerde. | |
## Studentinnen wollten Freispruch mit Signalwirkung | |
Das Retten weggeworfener Nahrung sei nicht sozialschädlich. Die | |
Strafgesetze müssten im Sinne des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen | |
(Artikel 20a Grundgesetz) ausgelegt werden. | |
Eine Kammer mit drei VerfassungsrichterInnen lehnte nun jedoch die Klage | |
ab. Der Gesetzgeber könne auch wertloses Eigentum strafrechtlich gegen | |
Diebstahl schützen, zum Beispiel Lebensmittel jenseits des | |
Haltbarkeitsdatums. Das Interesse der Supermärkte, unverkäufliche und | |
möglicherweise verdorbene Lebensmittel zu vernichten, um Haftungsrisiken zu | |
vermeiden, sei zu akzeptieren, so die Richter. | |
Die Grundentscheidung, ob [3][Containern] strafbar sein soll, müsse der | |
Gesetzgeber treffen, betonten die Verfassungsrichter. Bisher habe der | |
Bundestag Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns ausdrücklich | |
abgelehnt. Eine andere Entscheidung sei, auch mit Blick auf den Schutz der | |
natürlichen Ressourcen, aber durchaus möglich. | |
Ob der Supermarkt noch Eigentümer der ausgesonderten Lebensmittel ist oder | |
ob diese „herrenlos“ sind, müssten die Strafgerichte im Einzelfall | |
entscheiden. Im Olchinger Fall, so die Verfassungsrichter, sei der | |
Container auf dem Firmengelände von Edeka gestanden (also nicht im | |
öffentlichen Raum) und abgeschlossen gewesen. Dies spreche gegen eine | |
Besitzaufgabe. Die bayerischen Strafurteile seien nicht willkürlich, | |
sondern beruhten auf „sachgemäßen und nachvollziehbaren Erwägungen“, so | |
Karlsruhe. | |
Die Strafgerichte könnten die geringe Schuld und die moralische Intention | |
der Aktivisten bei der Strafzumessung berücksichtigen, betonten die | |
Verfassungsrichter. Auch eine Einstellung des Verfahrens sei möglich. Die | |
beiden Studentinnen hatten eine Einstellung abgelehnt, weil sie einen | |
Freispruch mit Signalwirkung erreichen wollten. | |
„Der Ball liegt jetzt beim Deutschen Bundestag“, sagte der Abgeordnete | |
Niema Movassat (Linke). Im Bundestag haben Linke und Grüne bisher erfolglos | |
beantragt, das Containern zu entkriminalisieren. | |
Auch die Konferenz der Justizminister hatte sich 2019 gegen eine | |
Legalisierung des Containerns ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag | |
von Till Steffen, des damaligen grünen Justizsenators von Hamburg, | |
abgelehnt. „Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche | |
menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben“, sagte | |
damals Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). | |
(Az.: 2 BvR 1985/19) | |
18 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Containerinnen-ueber-Konsum/!5636699 | |
[2] /Lebensmittelretterinnen-vor-Gericht/!5567029 | |
[3] /Lebensmittelverschwendung/!5596642 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Containern | |
Verfassungsgericht | |
Lebensmittel | |
Supermarkt | |
Containern | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Containern | |
Lieferdienst | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Containern | |
Lebensmittelverschwendung | |
Verschwendung | |
Lebensmittel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umweltaktivistin über ihre Selbstanzeige: „Wir fordern ein Essen-retten-Gese… | |
Umweltaktivistin Melanie Guttmann geht containern und hat sich deswegen | |
selbst angezeigt. Am Samstag wollen es ihr andere nachtun. | |
Jesuitenpater über Essensverschwendung: „Containern entkriminalisieren“ | |
Pater Jörg Alt begrüßt, dass Agrarminister Özdemir Essensspenden | |
erleichtern will. Wer Essen vor dem Müll rette, dürfe nicht bestraft | |
werden. | |
Minister Özdemir zu Lebensmittel-Spenden: Strafen wegen Containerns „absurd�… | |
Gegen Verschwendung: Agrarminister Özdemir setzt sich für einfachere | |
Lebensmittel-Spenden ein. Der Handel solle abgelaufene Ware spenden anstatt | |
wegwerfen. | |
Bremer Lieferdienst-Startup „Hadello“: Krumme Rüben retten | |
Ein Bremer Startup will mit einem Lieferdienst gegen | |
Lebensmittelverschwendung vorgehen. „Hadello“ will Obst und Gemüse retten, | |
vegan und bio kochen. | |
Was Lebensmittel kosten müssten: Der wahre Preis der Wurst | |
Wissenschaftler haben kalkuliert, was Lebensmittel kosten würden, wenn man | |
Umweltschäden einpreist. Rewe will das in einem Markt testweise angeben. | |
Gerichtsbeschluss zum Containern: Lieber spenden | |
Es ist richtig, dass Supermärkte nicht für ihren Müll haften müssen. Doch | |
das Problem ist nicht das Containern, sondern Lebensmittelverschwendung. | |
Containerinnen über Konsum: „Lebensmittel wertschätzen“ | |
Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft | |
werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht. | |
Kampf gegen Verschwendung: Ein super Markt | |
In Hamburg soll es ab 2020 einen Supermarkt geben, der nur abgelaufene | |
Lebensmittel verkauft. Die Macher wollen Lebensmittelrettung etablieren. | |
Wiederverwertung von Lebensmitteln: Essen wegwerfen? Gehört verboten! | |
Ein Bündnis aus 34 Organisationen will ein verbindliches Wegwerfverbot für | |
Lebensmittel. Auch die Regeln für Haltbarkeitsdaten will es ändern. |