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# taz.de -- Minister Özdemir zu Lebensmittel-Spenden: Strafen wegen Containern…
> Gegen Verschwendung: Agrarminister Özdemir setzt sich für einfachere
> Lebensmittel-Spenden ein. Der Handel solle abgelaufene Ware spenden
> anstatt wegwerfen.
Bild: Zu gut zum Wegwerfen
Berlin afp | Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt,
rechtliche und steuerliche [1][Rahmenbedingungen für Lebensmittel-Spenden
zu lockern]. „Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden,
damit nicht mehr so viel weggeworfen wird“, sagte Özdemir. „Dafür sind
haftungs- und steuerrechtliche Fragen zu klären: Die [2][Angst vor
zivilrechtlichen Klagen] ist für viele Unternehmen ein Hemmschuh.“
Es könnte demnach helfen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden
auch dann wegfalle, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist.
Dadurch werde es für den Handel attraktiver, sie zu spenden anstatt sie
wegzuwerfen, sagte Özdemir. „Wir wollen die Lebensmittelverschwendung in
der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Handel – reduzieren“,
sagte der Ernährungs- und Agrarminister. „Es hat sich gezeigt, dass es
nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die
Vorgängerregierung gemacht hat.“
Der Minister kritisierte die Strafbarkeit des Containerns, also des
Herausnehmens von weggeworfenen Lebensmitteln aus
Supermarkt-Abfallcontainern. „Das finde ich schon ziemlich absurd“, sagte
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Containern ist in Deutschland zwar verboten – unter armen Menschen, aber
auch unter umweltbewussten Studenten jedoch weit verbreitet. Supermärkte
versuchen oft, das Retten von noch genießbaren Lebensmitteln aus dem Müll
zu verhindern, da sie Haftungsrisiken fürchten. Viele Bundesländer drücken
aber ein Auge zu, wenn sie Menschen dabei erwischen. Vergangenes Jahr hatte
das Verfassungsgericht allerdings eine Beschwerde von beim Containern
erwischten Studentinnen in Bayern gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen.
## Für finanzielle Unterstützung der Landwirte
Özdemir will sich auch für eine stärkere finanzielle Unterstützung der
Landwirte bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte
Produktionsweise einsetzen. Dafür sei sowohl eine Erhöhung des Etats seines
Ministeriums als auch eine finanzielle Beteiligung der Verbraucher etwa
über eine Tierwohl-Abgabe möglich. „Wenn wir Strukturreformen wollen,
müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen“, sagte
Özdemir.
Im Vergleich zu den Summen, die in der Automobilindustrie für die
Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität
aufgewendet würden, sei der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft
„relativ bescheiden“, sagte Özdemir dem RND.
Eine Tierwohl-Abgabe war bereits von der alten Bundesregierung diskutiert,
jedoch nicht umgesetzt worden. Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen
Studie vom Mai zufolge dürfte es drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr
kosten, um die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich
zu verbessern.
2 Jan 2022
## LINKS
[1] /Verfassungsbeschwerde-abgelehnt/!5708506
[2] /Lebensmittelretterinnen-vor-Gericht/!5567029
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