# taz.de -- Minister Özdemir zu Lebensmittel-Spenden: Strafen wegen Containern… | |
> Gegen Verschwendung: Agrarminister Özdemir setzt sich für einfachere | |
> Lebensmittel-Spenden ein. Der Handel solle abgelaufene Ware spenden | |
> anstatt wegwerfen. | |
Bild: Zu gut zum Wegwerfen | |
BERLIN afp | Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, | |
rechtliche und steuerliche [1][Rahmenbedingungen für Lebensmittel-Spenden | |
zu lockern]. „Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden, | |
damit nicht mehr so viel weggeworfen wird“, sagte Özdemir. „Dafür sind | |
haftungs- und steuerrechtliche Fragen zu klären: Die [2][Angst vor | |
zivilrechtlichen Klagen] ist für viele Unternehmen ein Hemmschuh.“ | |
Es könnte demnach helfen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden | |
auch dann wegfalle, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. | |
Dadurch werde es für den Handel attraktiver, sie zu spenden anstatt sie | |
wegzuwerfen, sagte Özdemir. „Wir wollen die Lebensmittelverschwendung in | |
der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Handel – reduzieren“, | |
sagte der Ernährungs- und Agrarminister. „Es hat sich gezeigt, dass es | |
nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die | |
Vorgängerregierung gemacht hat.“ | |
Der Minister kritisierte die Strafbarkeit des Containerns, also des | |
Herausnehmens von weggeworfenen Lebensmitteln aus | |
Supermarkt-Abfallcontainern. „Das finde ich schon ziemlich absurd“, sagte | |
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
Containern ist in Deutschland zwar verboten – unter armen Menschen, aber | |
auch unter umweltbewussten Studenten jedoch weit verbreitet. Supermärkte | |
versuchen oft, das Retten von noch genießbaren Lebensmitteln aus dem Müll | |
zu verhindern, da sie Haftungsrisiken fürchten. Viele Bundesländer drücken | |
aber ein Auge zu, wenn sie Menschen dabei erwischen. Vergangenes Jahr hatte | |
das Verfassungsgericht allerdings eine Beschwerde von beim Containern | |
erwischten Studentinnen in Bayern gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen. | |
## Für finanzielle Unterstützung der Landwirte | |
Özdemir will sich auch für eine stärkere finanzielle Unterstützung der | |
Landwirte bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte | |
Produktionsweise einsetzen. Dafür sei sowohl eine Erhöhung des Etats seines | |
Ministeriums als auch eine finanzielle Beteiligung der Verbraucher etwa | |
über eine Tierwohl-Abgabe möglich. „Wenn wir Strukturreformen wollen, | |
müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen“, sagte | |
Özdemir. | |
Im Vergleich zu den Summen, die in der Automobilindustrie für die | |
Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität | |
aufgewendet würden, sei der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft | |
„relativ bescheiden“, sagte Özdemir dem RND. | |
Eine Tierwohl-Abgabe war bereits von der alten Bundesregierung diskutiert, | |
jedoch nicht umgesetzt worden. Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen | |
Studie vom Mai zufolge dürfte es drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr | |
kosten, um die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich | |
zu verbessern. | |
2 Jan 2022 | |
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