# taz.de -- Gerichtsbeschluss zum Containern: Lieber spenden | |
> Es ist richtig, dass Supermärkte nicht für ihren Müll haften müssen. Doch | |
> das Problem ist nicht das Containern, sondern Lebensmittelverschwendung. | |
Bild: Reichhaltiges Angebot: Auf dem Tisch von zwei Menschen, die nur vom Conta… | |
Kann es sein, dass die Vernichtung von Lebensmitteln straflos ist, während | |
die [1][Rettung von Lebensmitteln] als Diebstahl bestraft wird? Das fragen | |
sich nicht nur Leute, die selbst Lebensmittel aus den Abfallcontainern der | |
Supermärkte holen, um sie zu essen oder an andere zu verteilen. | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese Frage nun bejaht. Auch | |
das Eigentum an wertlosen Lebensmitteln sei vor Diebstahl geschützt. Es | |
sei, so die Begründung, nachvollziehbar, dass die Supermärkte | |
Haftungsrisiken vermeiden wollen, falls jemand krank wird, nachdem er | |
Lebensmittel aus ihren Abfallcontainern gegessen hat. | |
Der Karlsruher Beschluss mag viele enttäuschen, die große Hoffnungen in das | |
Bundesverfassungsgericht gesetzt haben, aber er ist vertretbar. Die Richter | |
verweisen zu Recht auf den Gesetzgeber, der entscheiden müsse, was strafbar | |
ist und was nicht. Und falls er [2][das Containern] freigibt, müsste er | |
dann wohl zugleich klarstellen, dass es auf eigene Gefahr geschieht und die | |
Supermärkte nicht für verdorbene Mägen oder Schlimmeres haften. | |
Doch das Containern kann keine Lösung sein. Es ist weder sozial- noch | |
umweltpolitisch wünschenswert, dass sich Leute ihr Essen aus dem | |
Müllcontainer holen. Hier geht es doch eher um demonstratives Handeln, das | |
auf das [3][Problem der Lebensmittelverschwendung] hinweisen soll. Und wenn | |
dieses Handeln strafrechtlich als Diebstahl bestraft werden kann, gehört | |
dies zum zivilen Ungehorsam dazu. Ohne Strafe gäbe es vermutlich deutlich | |
weniger Aufmerksamkeit für den Protest. | |
Die Lösung, die auch von vielen Aktivisten gefordert wird, ist ein Gesetz, | |
wie es in Frankreich bereits existiert. Dort dürfen größere Supermärkte | |
nutzbare Lebensmittel seit 2016 nicht mehr wegwerfen. Unverkaufte Ware muss | |
entweder gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost verwendet | |
werden. Supermärkte sollen Vereinbarungen mit karitativen Organisationen | |
zur Abnahme von unverkauften Lebensmitteln abschließen. | |
Es ist an der Zeit, die Erfahrungen aus Frankreich auszuwerten und von | |
ihnen in Deutschland zu lernen. | |
18 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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