# taz.de -- Ampel zu Lebensmittelrettung: Laue Initiative zum Containern | |
> Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, | |
> fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben | |
> sie nicht. | |
Bild: Oft noch gut: Lebensmittel aus der Mülltonne | |
BERLIN taz | Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem | |
Özdemir (Grüne) setzen sich dafür ein, strafrechtliche Ermittlungen wegen | |
Containerns in Zukunft häufiger einzustellen. Geregelt werden soll das aber | |
nicht vom Bundestag, sondern von den Ländern. | |
Als Containern bezeichnet man es, wenn Lebensmittel aus den | |
Abfallcontainern der Supermärkte genommen werden. Aktivist:innen | |
[1][sprechen auch von Lebensmittelrettung]. Bisher ist Containern als | |
Diebstahl strafbar. | |
Die beiden Bundesminister unterstützen nun einen Vorschlag von Hamburgs | |
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Danach sollen die | |
Staatsanwaltschaften derartige Strafverfahren wegen Geringfügigkeit | |
einstellen, wenn sie weder mit Sachbeschädigung noch mit einem größeren | |
Hausfriedensbruch einhergegangen sind und der Verzehr der Lebensmittel auch | |
„keine Gesundheitsgefahren“ dargestellt hat. Sie würden also weiter | |
strafrechtlich verfolgt, wenn zum Beispiel das Schloss eines Containers | |
beschädigt oder ein Zaun überstiegen wurde. | |
Hamburg will diese Regelung in den „Richtlinien für das Strafverfahren und | |
das Bußgeldverfahren“ (RiStBV) als neue Nummer 235a verankern. Die RiStBV | |
ist eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Länder, die für die | |
Staatsanwaltschaften verbindlich ist. Änderungen der RiStBV sind aber nur | |
im Konsens der Länder möglich. | |
## Gesetzesentwurf wäre einfacher | |
Ob hier ein Konsens im Sinne Hamburgs zustande kommt, ist sehr unsicher. | |
Der [2][Hamburger Antrag] stammt schon vom Oktober 2021. Bei der jüngsten | |
Neufassung der RiStBV wurde er nicht berücksichtigt. Viele Länder sind | |
generell skeptisch gegenüber dem Containern. „Leuten zu ermöglichen, in | |
Containern nach Lebensmitteln zu wühlen, kann nicht unsere Antwort auf die | |
großen Fragen der [3][Lebensmittelverschwendung] sein“, kritisiert die | |
Stuttgarter Justizministerin Marion Gentges (CDU). | |
Sie [4][fordert ein Antiwegwerfgesetz], mit dem größere Supermärkte zur | |
Zusammenarbeit mit [5][sozialen Einrichtungen wie Tafeln] verpflichtet | |
werden sollen. Die Initiative der beiden Bundesminister hat nun aber | |
immerhin dazu geführt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung noch | |
einmal neu beraten will. | |
Deutlich einfacher wäre es jedoch, das Containern auf Bundesebene zu | |
entkriminalisieren. Das muss nicht einstimmig passieren, der Bundestag | |
könnte mit der Mehrheit der Ampelkoalition das Strafgesetzbuch ändern. | |
Warum also legen die Bundesminister Buschmann und Özdemir keinen | |
Gesetzentwurf vor? | |
Özdemirs Ressort verweist darauf, dass das Bundesjustizministerium für | |
Rechtsfragen zuständig sei. Dieses erwähnt nur vage die geplante | |
„Modernisierung des Strafrechts“, für die der Minister im Laufe des Jahres | |
einen Vorschlag machen will. Vom Containern war dabei bisher noch nie die | |
Rede. | |
Wie eine Regelung per Bundesgesetz aussehen könnte, hat die Linke-Fraktion | |
im November gezeigt. Sie schlägt eine Ergänzung von Paragraf 248a | |
(„Diebstahl geringwertiger Sachen“) um folgende Passage vor: „Von der | |
Strafverfolgung ist abzusehen, wenn sich die Tat auf Lebensmittel bezieht, | |
die vom Eigentümer in einem Abfallbehältnis, welches der Abholung und | |
Beseitigung durch einen Entsorgungsträger dient, deponiert oder anderweitig | |
zur Abholung bereitgestellt wurden.“ | |
10 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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