# taz.de -- Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Refo… | |
> Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des | |
> Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. | |
Bild: Will das Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen bald reformieren: Justizmi… | |
BERLIN dpa | Noch in diesem Jahr will Bundesjustizminister Marco Buschmann | |
einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten | |
Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. | |
Das Hauptziel des Gesetzes zur Bekämpfung von Verbreitung, Erwerb und | |
Besitz sogenannter Kinderpornografie – die deutliche Strafverschärfung – | |
werde bei der von ihm geplanten Reform des entsprechenden Paragrafen des | |
Strafgesetzbuches nicht angetastet, betonte Buschmann. „Es gibt keine zwei | |
Meinungen, wenn Personen sich zum Lustgewinn oder aus Gewinnstreben | |
Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kinder verschaffen: Das muss | |
schwer bestraft werden.“ | |
Die Strafverschärfung von 2021 sei allerdings „aus der Dynamik des | |
Wahlkampfes heraus entstanden“ und in einigen Punkten [1][nur gut gemeint, | |
aber nicht gut gemacht] gewesen. Offensichtlich seien nicht alle möglichen | |
Fallkonstellationen mitgedacht worden. „Entdeckt beispielsweise ein | |
Elternteil in einer Whatsapp-Gruppe des Kindes ein solches Foto und schickt | |
es an die Eltern des ursprünglichen Absenders um zu fragen, was da los ist, | |
würde das aktuell unter die Verbreitung solcher Inhalte fallen“, erklärte | |
der Justizminister. Das könne nicht Sinn und Zweck der Regel sein. | |
Gleiches gelte etwa für eine Lehrerin, die solche Fotos in einem | |
Klassen-Chat entdecke, speichere und an die Schulleitung weiterleite. „In | |
diesen Fällen und in Fällen, wo jemand nicht sofort eine von anderen | |
gepostete Missbrauchsdarstellung aus einer Chatgruppe löscht, haben | |
Staatsanwaltschaften und Gericht derzeit keinen Spielraum, um solche | |
Strafverfahren einzustellen“, sagte Buschmann. | |
## Justiz muss Einzelfällen wieder gerechtwerden können | |
Sein Ministerium sei nun dabei, ein Konzept zu erstellen, wie eine Reform | |
gesetzgeberisch so aufgesetzt werden könne, dass die Justiz wieder den | |
nötigen Spielraum erhalte, um allen Einzelfällen gerecht zu werden. „Mein | |
Ziel ist es, dieses Konzept noch in diesem Jahr fertigzustellen“, fügte er | |
hinzu. Die Änderung sei notwendig, auch damit die Justiz Zeit und | |
Ressourcen gewinne, um sich auf die Fälle zu konzentrieren, „um die es uns | |
allen wirklich geht“. | |
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte dem Justizminister Ende März | |
vorgeworfen, er gehe notwendige Änderungen hier nicht schnell genug an. | |
Dass sich Ermittler inzwischen um viel mehr Fälle von Kindesmissbrauch | |
kümmern müssten, liege nicht nur an mehreren Großverfahren und den | |
Hinweisen des US-amerikanischen National Center of Missing and Exploited | |
Children. Eine Rolle spiele auch, dass die Zahl der erfassten jugendlichen | |
Tatverdächtigen, die entsprechende Inhalte in Chatgruppen teilten, ohne | |
sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst zu sein, ansteige. Dies binde | |
die ohnehin knappen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden. | |
[2][Eine regelrechte Blockadehaltung haben Fachpolitiker von SPD und Grünen | |
Buschmann beim Mieterschutz vorgeworfen.] Auf einen konkreten Zeitplan will | |
sich der FDP-Minister bisher nicht einlassen. Er stehe zu den getroffenen | |
Vereinbarungen, erwarte zugleich aber, „dass alle anderen Partner auch zu | |
ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag stehen“, sagte Buschmann. | |
Der rechtspolitische Teil des Koalitionsvertrages sei schließlich ein | |
„Gesamtkunstwerk“, aus dem man nicht nach Belieben einzelne Teile streichen | |
könne. | |
Zu den Vorhaben, bei denen Buschmann selbst schnell Fortschritte erzielen | |
will, zählt das sogenannte [3][Whistleblower-Gesetz]. Der Gesetzentwurf, | |
der Menschen, die auf Missstände hinweisen, vor Repressalien ihres | |
Arbeitgebers schützen soll, war im Bundesrat gescheitert. „Dazu haben wir | |
den Vermittlungsausschuss angerufen“, sagte Buschmann. Er sei aber auch | |
dafür offen, in den dazu bereits erstellten zweiten Entwurf im | |
parlamentarischen Verfahren Änderungen einzuarbeiten. Nachdem die alte | |
Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt | |
habe, bestehe nun Zeitdruck. Denn schon jetzt sei klar, dass Deutschland | |
wegen der überschrittenen Frist eine hohe Strafe drohe. | |
10 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetz-zur-Kinderpornografie/!5918747 | |
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