# taz.de -- Petition der Woche: Stalking ist kein Kündigungsgrund? | |
> Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es | |
> als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders. | |
Bild: Für Cara-Julie Kather war der Auszug die einzige Möglichkeit zum Selbst… | |
Der Fall von Cara-Julie Kather liest sich wie ein Albtraum. Im Dezember | |
vergangenen Jahres sah sich die 22-jährige Studentin nach nur zwei Monaten | |
gezwungen, wieder aus ihrer neuen Wohnung auszuziehen. Ihr Kündigungsgrund: | |
Stalking durch den Nachbarn nebenan. | |
Der Begriff Stalking stammt aus dem Englischen und bedeutet auf Deutsch | |
„belästigen“ oder „belauern“. Der Nachbar, ein 55-jähriger Mann, stel… | |
der Studentin nach, lauerte ihr vor der Haustür auf und klingelte Sturm, um | |
ihr Texte mit expliziten sexuellen Fantasien zu übergeben. | |
Bereits von Anfang an war ihr der Mann suspekt, doch als er mit | |
übergriffigen Nachrichten um die Ecke kam, zog die Studentin lieber wieder | |
aus. Dabei hatte sie sich beim Einzug so sehr über die Wohnung gefreut. | |
Kather war der Schutz der körperlichen Unversehrtheit wichtiger als die | |
Wohnung. Und dieser Schutz war für sie ein ausreichender Kündigungsgrund. | |
Ihre Hausverwaltung sieht das allerdings anders und ging vor Gericht. | |
## Wenn Stalking kein Kündigungsgrund ist, was dann? | |
Als der Prozess begann, startete Kather eine [1][Petition]. In dieser | |
fordert sie mehr Schutz für Betroffene von Stalking und die Option der | |
außerordentlichen Kündigung. Diese Form der Kündigung ist nach derzeitiger | |
Gesetzeslage dann möglich, wenn eine Einhaltung des Vertrages für eine der | |
beiden Parteien unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1, § 569, Abs. 2 BGB). Kather | |
selbst sieht ihre Situation vom Gesetz erfasst. In Deutschland ist | |
allerdings derzeit juristisch nicht geklärt, ob Stalking als eine solche | |
Unzumutbarkeit aufgefasst wird. | |
Laut der polizeilichen Kriminalprävention wird Stalking als ein | |
wiederholtes widerrechtliches Verfolgen, Nachstellen, Belästigen, Bedrohen | |
und Terrorisieren einer Person gegen ihren Willen definiert. Auch die | |
Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter ist überzeugt, dass Stalking ein | |
Kündigungsgrund sein muss. | |
Anders als Kather sieht sie das Problem allerdings nicht mit dem Auszug | |
allein geklärt. „Es gibt ein, zwei größere Vermieter, die eine alternative | |
Wohnung zur Verfügung stellen können, wenn so ein Fall auftritt“, sagt | |
Aleiter. „Die Frage ist nur, wie lange das hält. Denn viele Täter bleiben | |
auch nach dem Umzug am Opfer dran und verfolgen dieses weiterhin.“ | |
## Mehr Sensibilität für Betroffene | |
Kather selbst erstattete Anzeige gegen ihren ehemaligen Nachbarn und hat | |
vorerst Ruhe vor ihm. Der Konflikt mit der Hausverwaltung aber bleibt. | |
Daher adressiert die Studentin staatliche und politische Institutionen, um | |
auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Aber auch Menschen aus den | |
Rechtswissenschaften sollten sich mit der Problematik befassen: „Dass zum | |
Beispiel Menschen, die juristische Literatur verfassen, also Kommentare zu | |
Mietrecht schreiben, diese Thematik mit aufgreifen“, fordert sie. | |
Die Rechtsanwältin ist da skeptisch. „Wenn man ehrlich ist“, so Aleiter, | |
„haben solche Einrichtungen kein Interesse, an dem derzeitigen Gesetz etwas | |
zu ändern. Denn eine solche Änderung ist mit viel Aufwand verbunden und die | |
meisten Leute kommen mit der derzeitigen Situation zurecht.“ | |
Zu hoffen ist, dass die Petition Erfolg hat und sich Verantwortliche diesem | |
Thema widmen. In Deutschland wird die Dunkelziffer von Stalking auf 600.000 | |
bis 800.000 Fälle geschätzt. | |
3 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.openpetition.de/petition/blog/fuer-mehr-selbstschutz-stalking-o… | |
## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
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