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# taz.de -- Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
> Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
> Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert
> Nachbesserungen.
Bild: Aussicht über Münchener Dächer in Schwabing: Wie teuer wäre es wohl o…
Berlin taz | Auf den ersten Blick wirkt es wie eine verkehrte Welt.
Ausgerechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft den
Sozialdemokraten vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern.
Dazu muss man wissen: Die FDP ist traditionell Gegnerin der
Mietpreisbremse, SPD und Grüne befürworten sie.
„Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen
Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert“, sagte Buschmann am
vergangenen Freitag der [1][Rheinischen Post im Interview.] Die
SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens möchte das so nicht stehen lassen.
„Minister Buschmann hat nach zweieinhalb Jahren einen völlig inakzeptablen
Entwurf vorgelegt, der die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form
sabotiert“, sagte sie der taz. Es sei klar, dass die SPD das nicht
akzeptieren könne und auf Nachbesserungen bestehe.
Die Mietpreisbremse regelt bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten
Wohnungsmärkten, dass die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete
höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Wo ein Wohnungsmarkt als
angespannt gilt, legen Landesregierungen fest. Bislang gilt die
Mietpreisbremse bis Ende 2025. Laut Koalitionsvertrag soll sie „bis zum
Jahre 2029“ verlängert werden.
Doch über dieses Vorhaben streitet die Regierung untereinander schon lange.
Zuerst hatte Justizminister Buschmann einen Entwurf zur Mietpreisbremse
bewusst verzögert, um eine Einigung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu erreichen – als politisches
Druckmittel. Mitte April 2024 wurde dann eigentlich [2][eine Einigung
verkündet]: Die Vorratsdatenspeicherung sollte [3][mit dem sogenannten
Quick-Freeze-Verfahren] neu geregelt und die Mietpreisbremse bis 2029
verlängert werden.
Doch jetzt geht der Streit in die zweite Runde. Laut Buschmann hängt der
von ihm vorgelegte Referentenentwurf derzeit „im Kanzleramt für die finale
Klärung in der Koalition“. Es gebe „noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen
technischen Punkten“, sagte er der Rheinischen Post. Welche Punkte das
genau betrifft, wollte das Justizministerium auf taz-Nachfrage nicht
beantworten: Während regierungsinterner Abstimmungen nehme man „wie üblich
keine Stellung zum Inhalt des Referentenentwurfs“.
## Streit um Verlängerungszeitraum
Der umstrittene Entwurf kursiert aber bereits und liegt der taz vor. Für
Unmut dürfte wohl das darin genannte Datum sorgen: Die Mietpreisbremse soll
demnach nur um drei Jahre bis Ende 2028 verlängert werden. Damit wurde der
Koalitionsvertrag offenbar spitzfindig ausgelegt, denn die dortige
Formulierung „bis zum Jahre 2029“ ist doppeldeutig – SPD und Grüne meint…
damit eine Verlängerung bis einschließlich 2029.
Darüber hinaus will das Justizministerium es offenbar Bundesländern
erschweren, die Mietpreisbremse anzuwenden, indem es dafür umfangreiche
Begründungen einfordert. In Berlin, Hamburg und Bremen soll laut Entwurf
zum Beispiel künftig jeder einzelne Bezirk eine Verlängerung begründen.
Bislang gilt die Mietpreisbremse in den Stadtstaaten für das gesamte
Stadtgebiet. Es brauche eine „einfache und bürokratiearme Lösung für die
Kommunen“, sagte Grünenpolitikerin Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss
für Wohnen im Bundestag, der taz.
Die SPD-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Zanda Martens forderte zudem
„eine klare Regulierung des möblierten und Kurzzeitmietmarkts, [4][um
Umgehungen der Mietpreisbremse] zu verhindern“. Auch die geltenden
Ausnahmeregelungen für Neubauten müssten überarbeitet werden.
30 Jun 2024
## LINKS
[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/marco-buschmann-keinen-anreiz-fuer…
[2] /Mietpreisbremse-soll-verlaengert-werden/!6000729
[3] /Einigung-bei-Vorratsdatenspeicherung/!6003876
[4] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Ampel-Koalition
Mieten
Marco Buschmann
Mietpreisbremse
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