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# taz.de -- Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache
> Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um
> den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
Bild: Köln-Chorweiler
Berlin taz | Auch nach zwei Jahren Ampelregierung lässt die versprochene
Mietrechtsnovelle auf sich warten. Keine Hiobsmeldung aus dem
Mietenwahnsinn ändert daran etwas. Erst [1][am Dienstag hat das Bündnis
Soziales Wohnen] darauf hingewiesen, dass bundesweit die Zahl der
Sozialwohnungen weiter abnimmt. Der Grund für den Rückgang ist, dass
Sozialwohnungen, in denen Mieten staatlich reguliert sind, nach einer
gewissen Zeit ihren Status verlieren. Die Länge der Preisbindung kann je
nach Bundesland und Förderprogramm variieren: etwa 25 oder 30 Jahre.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht in [2][einem Kurzbericht
vom Dezember 2023] davon aus, dass in den nächsten Jahren bis 2030 die
Bestände mit bis zu 50.000 pro Jahr zurückgehen. Läuft die Bindung aus,
können die Eigentümer*innen der Wohnungen diese nach den Regeln des
freien Marktes vermieten. An diesem Punkt kommt die fehlende
Mietrechtsnovelle ins Spiel.
Die Ampel hatte sich im Bereich Mieterschutz im Koalitionsvertrag darauf
geeinigt, die sogenannte Kappungsgrenze in angespannten Wohnlagen von 15
auf 11 Prozent zu senken. Diese Grenze legt fest, wie stark Mieten, die
noch unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, innerhalb von drei
Jahren steigen dürfen: 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren ist derzeit
erlaubt. Da Sozialwohnungen meist vergleichsweise niedrige Mieten haben,
wird diese Regelung vermutlich für viele Sozialwohnungen mit auslaufender
Bindung relevant.
Doch derzeit ist unklar, ob diese Mietrechtsnovelle noch umgesetzt wird.
Hintergrund ist ein politischer Streit: Justizminister [3][Marco Buschmann
(FDP), der für Mietrecht zuständig ist, blockiert das Vorhaben,] weil er
sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Thema
Vorratsdatenspeicherung nicht einigen kann. Auf taz-Nachfrage verweist das
Ministerium auf [4][eine Interview-Aussage des Justizministers im September
2023]. „Ich stehe zum Koalitionsvertrag. Ich wünsche mir, dass das alle
anderen auch tun. Dann muss niemand Sorge haben, dass Dinge liegen
bleiben“, sagte Buschmann da. Konkrete Zahlen, wie viele Mieterhaushalte
von der Absenkung der Kappungsgrenze profitieren würden, liegen dem
Ministerium nicht vor. Sie dürften „auch nur schwer zu ermitteln bzw.
valide zu schätzen sein“.
Angela Lutz-Plank, Geschäftsführerin des Mietervereins München, ist aber
überzeugt: „Eine Absenkung der Kappungsgrenze würde sehr vielen Mieterinnen
und Mietern in München helfen.“ Mieterhöhungen seien das zweithäufigste
Beratungsthema. In München lebten viele schon lange in ihren Wohnungen mit
Mieten, die unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „Diese Mieter
werden über die Kappungsgrenze vor extremen Mietsteigerungen geschützt. Je
niedriger diese ist, desto besser für die Mieter.“ Lutz-Plank verweist
zudem darauf, dass beim aktuell geltenden Münchener Mietspiegel von 2023
die durchschnittliche Nettokaltmiete 21 Prozent höher liegt als im
Mietspiegel von 2021. Es profitieren von der Kappungsgrenze also nicht nur
Mieter mit ganz alten Mietverträgen.
17 Jan 2024
## LINKS
[1] /Studie-zum-Mangel-an-Sozialwohnungen/!5983106
[2] https://www.iwkoeln.de/studien/philipp-deschermeier-ralph-henger-wie-gross-…
[3] /FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641
[4] https://web.de/magazine/consent-management/
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Sozialwohnungen
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Mieten
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Sozialer Wohnungsbau
Wohnungsmarkt
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Wohnungswirtschaft
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