# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Islamismus-Förderprogramm | |
> Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie | |
> mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer. | |
Bild: Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit den Taliban | |
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Doch s… | |
ist sehr wohl antastbar, wie die Bundesregierung beweist. 28 Menschen | |
wurden [1][nach Afghanistan abgeschoben], in ein Land, in dem Menschen | |
öffentlich ausgepeitscht und gesteinigt und Frauen aus der Öffentlichkeit | |
ausradiert werden. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Menschenrechte sind | |
universell und gelten für alle – auch für Straftäter. | |
Für diese Abschiebung musste Deutschland mit den Taliban verhandeln, wenn | |
auch indirekt durch Katar. Das Taliban-Regime wird dadurch de facto von | |
Deutschland anerkannt – ein Schlag ins Gesicht der afghanischen | |
Freiheitsbewegung. | |
Jedes Mal, wenn ein Islamist einen menschenverachtenden Anschlag | |
durchführt, sind es Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen, die | |
sich verantworten müssen und unter Generalverdacht stehen. | |
Dass diese Menschen oft vor genau diesem Islamismus geflohen sind, | |
interessiert die Ampel wohl nicht – CDU und AfD schon mal gar nicht. | |
Dass es vor allem Migrant*innen sind, die im Kampf gegen Islamismus an | |
vorderster Front stehen, ebenso wenig. Und natürlich werden die | |
Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrer*innen für | |
Solingen medial kaum wahrgenommen, sie passen nicht ins rassistische Klima. | |
Es ist eine Schande, dass Parteien der sogenannten Mitte die rassistischen | |
Ressentiments der Rechten übernehmen und sie dadurch stärken. Die Linke | |
hält dagegen an, wird jedoch kaum gehört. | |
Die Bundesregierung gibt vor, Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie | |
kooperiert mit den Taliban und [2][bald wohl auch mit Syriens Diktator | |
Baschar al-Assad] und fördert dadurch Islamismus. Straftaten und | |
Islamismus [3][lassen sich nicht durch Abschiebungen beseitigen]. | |
Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz, ein | |
Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung | |
der Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien, | |
Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall, wo die Menschen gerade gegen | |
diese Ideologie kämpfen und von der Welt dabei im Stich gelassen werden. | |
1 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniela Sepehri | |
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