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# taz.de -- Vor der Wahl in Israel: Friede den Campern
> Israels Mittelschicht fühlt sich von Premier Netanjahu alleingelassen.
> Vor der Parlamentswahl stehen Protestzelte in der Innenstadt von Tel
> Aviv.
Bild: Zeichen gegen hohe Mieten: Protestcamp in Tel Aviv.
JERUSALEM taz | „Seit sechs Jahren regiert Benjamin Netanjahu das Land, die
Armut wächst, und ein Frieden mit den Palästinensern ist weiter weg als
jemals“, sagt frustriert Hadas Oknin aus Tel Aviv. Die Psychologiestudentin
und Masseuse hat vor allem ein Ziel für die Wahlen in zehn Tagen: „Bibi
ablösen.“ Die Frage sei nur, wie das gehen solle, denn es mangelt an einer
klaren Alternative. „Bibi“ Netanjahus Likud-Bündnis liegt derzeit Kopf an
Kopf mit dem Parteienbündnis Zionistisches Lager unter dem Sozialdemokraten
Jitzhak Herzog, Chef der Arbeitspartei. Doch selbst wenn man alle
potenziellen Koalitionspartner im Mitte-links-Lager zusammenrechnet, reicht
es nicht für eine Mehrheit um das Zionistische Lager.
Zwar hatte die Regierung, allen voran Finanzminister Yair Lapid von der
Zukunftspartei, eine Senkung der Lebenshaltungskosten versprochen – doch
die Preise steigen immer weiter. Am schlimmsten ist es in den
Ballungsgebieten. In Tel Aviv liegen die Wohnungspreise heute um 17 Prozent
höher als noch vor zwei Jahren, und schon damals konnten sie mit Paris oder
London konkurrieren – bei deutlich geringeren Einkommen der israelischen
Mittelschicht.
„Ich arbeite in Tel Aviv und muss hier leben“, sagt Oknin, die sich mit 16
Quadratmetern begnügt, für die sie umgerechnet gut 550 Euro bezahlt. Immer
mehr Israelis weichen in abgelegenere Stadtviertel oder an die Peripherie
aus. „Der soziale Wohnungsbau ist praktisch nicht existent“, sagt die
32-jährige Maajan Amran, die sich von der Regierung alleingelassen fühlt.
Schon vor drei Jahren versprach Netanjahu den Bau von kostengünstigen
Mietwohnungen. Geschehen ist nichts. Auch Strom, Wasser und Nahrungsmittel
wurden teurer. „Was wir verdienen, steht in keiner Relation zu den Preisen,
die wir bezahlen müssen, für die Miete, aber auch im Supermarkt“, sagt
Amran.
Seit einer Woche hat sie ihre Wohnung gegen ein Zelt getauscht. Sie und
Dutzende andere Tel Aviver übernachten mitten auf dem mondänen
Rothschild-Boulevard, der vor drei Jahren Mittelpunkt von Protesten war.
Dort ist kaum eine Wohnung unter 2.000 Euro Miete zu haben. Man könne
zusehen, wie die soziale Misere um sich greife, sagt Amran. Immer mehr vor
allem ältere Menschen durchstöberten abends auf dem Markt den Abfall nach
Essbarem. „So etwas gab es bis vor zwei Jahren nicht in meinem Viertel.“
## Schwankend in die Wahl
Für Amram gehören Frieden und Aufschwung zusammen. „Krieg ist teurer als
Frieden“, stellt sie fest und ist dennoch skeptisch, ob eine Einigung mit
der palästinensischen Führung überhaupt machbar ist. Die junge Frau
arbeitet in einem Verleihladen für filmisches Equipment, obschon sie lieber
selbst Filme machen würde, wie sie es gelernt hat. Davon könne sie
vorläufig nur träumen, denn einen Job gibt es in ihrem Bereich nicht. „Ich
bin in einem Haus groß geworden, in dem immer Likud gewählt wurde“, sagt
sie, aber Bibi habe sie sehr enttäuscht. „Er hat Reformen versprochen und
nichts davon umgesetzt“, schimpft sie.
Amran schwankt, ob sie ihre Stimme dem Zionistischen Lager geben soll oder
der neuen Partei Kulanu („Wir alle“) des früheren Likud-Politikers Mosche
Kachlon. In seiner dreijährigen Amtszeit als Kommunikations- und
Sozialminister hatte Kachlon mit der Vergabe von Lizenzen an
Mobiltelefonfirmen für mehr Wettbewerb gesorgt und damit drastische
Preisnachlässe durchgesetzt, die sich in fast allen israelischen Haushalten
unmittelbar bemerkbar machten.
Ähnliche Reformen verspricht er nun im Finanz- und Versicherungsbereich,
außerdem will er die Stromkosten für sozial schwächere Schichten drücken.
„Kachlon ist vertrauenswürdiger als Herzog“, findet der 41-Jährige Itamar
Pirchi, der wie Amran in einem Zelt auf dem Rothschild-Boulevard haust, um
die Entwicklung sozialer Gerechtigkeit voranzutreiben.
Auch die Hochschuldozentin Orit Jekutieli glaubt nicht, dass
„Preisnachlässe, kombiniert mit verstärkt vorangetriebener Privatisierung�…
langfristig Lösungen für die wirtschaftliche Misere bieten können. Die von
Kachlon erreichte Handyreform nennt die Nahostwissenschaftlerin „Opium für
die Massen“, während das grundsätzliche Problem, „der Mangel an
Jobsicherheit“, unangetastet bleibe. Jekutieli, die zusammen mit ihrem
Mann, einem Archäologieprofessor, mit der Abzahlung ihres Bausparvertrags
für eine Dreizimmerwohnung in Tel Aviv kämpft, fürchtet, dass „der
Wohlfahrtsstaat schwindet“ und dem „konsumorientierten privatisierten
Staat“ Platzt macht.
## Junge Generation in der Krise
Die junge Generation habe kaum noch eine Chance auf eine langfristig
gesicherte Anstellung, meint Jekutieli, trotzdem „akzeptiert die
Gesellschaft ihre Lage angesichts der von den Rechten geschürten Bedrohung
der nationalen Sicherheit“. Paradoxerweise seien es „gerade die sozial
Schwächsten, die die Regierungspropaganda mit größter Bereitschaft
schlucken“. Bei den Umfragen, wer von den beiden Spitzenkandidaten die neue
Regierung stellen sollte, liegt Netanjahu landesweit mit 47 Prozent noch
immer weit vor Herzog, der das Vertrauen von nur 30 Prozent der Bevölkerung
genießt.
Die Bewohner des Protestzeltlagers am Rothschild-Boulevard halten sich aus
dem parteipolitischen Wahlkampf heraus. „Wir sagen niemandem, was er wählen
soll“, meint Pirchi, der selbst Mitglied der Arbeitspartei ist. Drei
führende Köpfe der Sozialbewegung vor drei Jahren stehen diesmal auf
aussichtsreichen Listenplätzen seiner Partei. Trotzdem ist Pirchi noch
unentschlossen, ob er seine Stimme dem Zionistischen Lager geben wird. „Wir
wollen, dass das Problem der Wohnungsnot auf die nationale Agenda kommt“,
sagt er, „egal wer regiert.“ Pirchi distanziert sich von der
Protestveranstaltung auf dem Tel Aviver Rathausplatz, nur wenige hundert
Meter vom Rothschild-Boulevard entfernt, wo am Samstagabend mehrere
Zehntausend Demonstranten eine politische Wende nach links fordern.
„Bibi ist schlecht für alle“ steht auf den Schildern der jungen und
ausnahmslos weltlichen Demonstranten. Die Redner konzentrierten sich vor
allem auf das, was Netanjahu in den vergangenen sechs Jahren nicht erreicht
und was er verpatzt hat, wie die Beziehungen zum Weißen Haus. „Wir fordern
Veränderung“, so lautet das Motto, denn „das steht uns zu“. Nur wie das
aussehen soll, weiß keiner so recht.
„Hightech und Kultur statt Waffen“, meint eine Rednerin, „Gegenwart und
Zukunft, statt in der Vergangenheit zu graben“, „Hoffnung“ und „soziale
Gerechtigkeit“, und ein anderer ruft schlicht: „Lasst uns leben!“ Der
frühere Chef des Geheimdiensts Mossad, Meir Dagan, spricht von der
„schlimmsten Krise seit Staatsgründung“. Die eigene Führung jage ihm
größere Angst ein als Israels Feinde. Der Staat sei isoliert und
orientierungslos. „Wohin gehst du, Bibi?“, fragt Dagan, und die Menge
antwortet ohne Zögern: „Nach Hause!“
8 Mar 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Innenpolitik
Benjamin Netanjahu
Wahl
Mittelschicht
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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