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# taz.de -- Netanjahu vor der Parlamentswahl: Zeit „nicht reif“ für Paläs…
> In einer Broschüre steht, der israelische Premier sei grundsätzlich gegen
> einen palästinensischen Staat. Dem widerspricht er. Für Zugeständnisse
> ist er aber auch nicht.
Bild: Benjamin Netanjahu hat seine vermeintliche Wahlkampfposition dementiert.
JERUSALEM afp | In einer zentralen Zukunftsfrage für Israel haben
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud–Partei eine Woche vor
den Parlamentswahlen widersprüchliche Stellungnahmen abgegeben. Netanjahu
ließ am Montag über seinen Sprecher dementieren, dass er von seiner
Zustimmung zur Bildung eines Palästinenserstaates neben Israel abgerückt
sei. In den Synagogen des Landes war am Wochenende dagegen eine Broschüre
verteilt worden, in der im Namen der regierenden Likud-Partei das genaue
Gegenteil stand.
In Frage–Antwort–Form waren dort die Positionen der wichtigsten Parteien im
Vorfeld der Parlamentswahlen am 17. März aufgelistet. Zur Frage nach der
Meinung des jeweiligen Parteivorsitzenden zur Bildung eines
Palästinenserstaates lautete die Likud–Antwort: „Der Ministerpräsident hat
der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass seine Rede an der Bar-Ilan-Universität
null und nichtig ist“.
In diesem weltweit beachteten Vortrag hatte Netanjahu im Juni 2009 erstmals
der Zweistaatenlösung zugestimmt. In der Broschüre hieß es dagegen weiter:
„Netanjahus ganze politische Laufbahn ist geprägt vom Kampf gegen die
Bildung eines Palästinenserstaates“.
Der Sprecher des Ministerpräsidenten betonte dagegen am Montag: „So etwas
hat er nie gesagt“. Richtig sei allerdings, dass die Zeit jetzt nicht reif
sei für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser. „Netanjahu
erklärt seit Jahren, dass unter den heutigen Bedingungen im Nahen Osten
extremistische, islamistische Elemente jedes Stück Land besetzen würden,
das wir räumen“, sagte der Sprecher.
Eine Likud–Sprecherin rückte ebenfalls von den Aussagen in der Broschüre
ab. Die dort im Namen der Partei gegebenen Antworten seien die persönlichen
Ansichten der Vizeministerin Zipi Chotoveli. Die Abgeordnete vom rechten
Likud–Flügel wirbt immer wieder für eine vollständige Annektierung des
Westjordanlands.
Der Nahostkonflikt und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates
waren bisher kaum Thema des Wahlkampfs in Israel, dessen Ausgang offen ist.
Die Konfusion in der Regierungspartei brachte diese Fragestellung nun acht
Tage vor dem Urnengang in die Schlagzeilen der israelischen Medien.
9 Mar 2015
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