# taz.de -- Netanjahu vor der Parlamentswahl: Zeit „nicht reif“ für Paläs… | |
> In einer Broschüre steht, der israelische Premier sei grundsätzlich gegen | |
> einen palästinensischen Staat. Dem widerspricht er. Für Zugeständnisse | |
> ist er aber auch nicht. | |
Bild: Benjamin Netanjahu hat seine vermeintliche Wahlkampfposition dementiert. | |
JERUSALEM afp | In einer zentralen Zukunftsfrage für Israel haben | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud–Partei eine Woche vor | |
den Parlamentswahlen widersprüchliche Stellungnahmen abgegeben. Netanjahu | |
ließ am Montag über seinen Sprecher dementieren, dass er von seiner | |
Zustimmung zur Bildung eines Palästinenserstaates neben Israel abgerückt | |
sei. In den Synagogen des Landes war am Wochenende dagegen eine Broschüre | |
verteilt worden, in der im Namen der regierenden Likud-Partei das genaue | |
Gegenteil stand. | |
In Frage–Antwort–Form waren dort die Positionen der wichtigsten Parteien im | |
Vorfeld der Parlamentswahlen am 17. März aufgelistet. Zur Frage nach der | |
Meinung des jeweiligen Parteivorsitzenden zur Bildung eines | |
Palästinenserstaates lautete die Likud–Antwort: „Der Ministerpräsident hat | |
der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass seine Rede an der Bar-Ilan-Universität | |
null und nichtig ist“. | |
In diesem weltweit beachteten Vortrag hatte Netanjahu im Juni 2009 erstmals | |
der Zweistaatenlösung zugestimmt. In der Broschüre hieß es dagegen weiter: | |
„Netanjahus ganze politische Laufbahn ist geprägt vom Kampf gegen die | |
Bildung eines Palästinenserstaates“. | |
Der Sprecher des Ministerpräsidenten betonte dagegen am Montag: „So etwas | |
hat er nie gesagt“. Richtig sei allerdings, dass die Zeit jetzt nicht reif | |
sei für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser. „Netanjahu | |
erklärt seit Jahren, dass unter den heutigen Bedingungen im Nahen Osten | |
extremistische, islamistische Elemente jedes Stück Land besetzen würden, | |
das wir räumen“, sagte der Sprecher. | |
Eine Likud–Sprecherin rückte ebenfalls von den Aussagen in der Broschüre | |
ab. Die dort im Namen der Partei gegebenen Antworten seien die persönlichen | |
Ansichten der Vizeministerin Zipi Chotoveli. Die Abgeordnete vom rechten | |
Likud–Flügel wirbt immer wieder für eine vollständige Annektierung des | |
Westjordanlands. | |
Der Nahostkonflikt und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates | |
waren bisher kaum Thema des Wahlkampfs in Israel, dessen Ausgang offen ist. | |
Die Konfusion in der Regierungspartei brachte diese Fragestellung nun acht | |
Tage vor dem Urnengang in die Schlagzeilen der israelischen Medien. | |
9 Mar 2015 | |
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