Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gericht verurteilt Palästinenserführung: Ramallah will in Berufun…
> Die Autonomiebehörde bestreitet die Mitverantwortung für mehrere
> vergangene Anschläge in Jerusalem. Ein US-Gericht hat sie zu
> Schadensersatz verurteilt.
Bild: Die Anwälte der Opferfamilien: Nitsana Darshan-Leitner und Kent Yalowitz…
NEW YORK/JERUSALEM dpa/afp | Wegen Unterstützung von Terroranschlägen in
Israel hat ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)
und die Palästinensische Autonomiebehörde zu einer Strafe in Millionenhöhe
verurteilt. Beide Institutionen hätten zwischen 2002 und 2004 sechs
Terroranschläge in Jerusalem unterstützt, bei denen US-Amerikaner ums Leben
gekommen seien, urteilte das Gericht laut US-Medien am Montag (Ortszeit).
Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450
verletzt worden.
Bei den sechs Anschlägen handelte es sich unter anderem um Angriffe auf die
Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafés, einen Bus sowie auf die
jüdische Siedlung French Hill im israelisch besetzten Ostjerusalem. Sie
wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen
Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt, von denen einige auf der Gehaltsliste
der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden haben sollen.
Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar (etwa 190
Millionen Euro) fest. Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA
wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte das Urteil. Der
Schuldspruch entlarve den kürzlichen [1][Beitritt der Palästinenser zum
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)] in Den Haag als Heuchelei, teilte
Netanjahu am Dienstag mit. „Anstatt die notwendigen Schlüsse zu ziehen,
gefährdet die Palästinenserbehörde die regionale Stabilität durch ihren
heuchlerischen Beitritt zum IStGH, während sie zugleich mit der
Terrororganisation Hamas kooperiert.“
## Extremismus und Gewalt anprangern
Die Autonomiebehörde und die PLO hingegen zeigten sich enttäuscht über das
Urteil und kündigten Berufung an. Laut New York Times gaben sie nicht an,
ob sie bereit oder in der Lage seien, die Strafe zu zahlen. Anwälte der
Autonomiebehörde hatten in der vergangenen Woche erklärt, diese könne für
die „verrückten und furchtbaren“ Anschläge nicht verantwortlich gemacht
werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt.
Sie beschuldigten die israelische Regierung und israelische Hardliner, das
Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine
Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde weiter
Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Lösung des
Konflikts bemühen, hieß es in der Mitteilung weiter.
Geklagt hatten die Nachlassverwalter von elf US-amerikanischen Opfern der
Anschläge. Sie gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den
Anschlägen. Unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz dürfen sie in den USA
klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil
kann Revision eingelegt werden.
24 Feb 2015
## LINKS
[1] /!153042/
## TAGS
Schadensersatz
Gerichtsurteil
USA
palästinensische Autonomiebehörde
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Steuern
Den Haag
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Barack Obama
Gaza
Jüdische Siedler
Amnesty International
Krieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israelisch-palästinensischer Steuerstreit: 460 Millionen Euro für Ramallah
Monatelang hielt Israel palästinensische Steuereinnahmen zurück. Nun
endlich bekommt die Palästinensische Autonomiebehörde die ausstehenden 460
Millionen Euro.
Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel geplant
Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs
initiieren.
Netanjahu vor der Parlamentswahl: Zeit „nicht reif“ für Palästinenserstaat
In einer Broschüre steht, der israelische Premier sei grundsätzlich gegen
einen palästinensischen Staat. Dem widerspricht er. Für Zugeständnisse ist
er aber auch nicht.
Netanjahu besucht die USA: „Schicksalhaft und historisch“
Israels Ministerpräsident Netanjahu will im US-Kongress für eine harte
Haltung gegenüber dem Iran werben. Ein Treffen mit Präsident Obama wird es
nicht geben.
Debatte Israel und Palästina: Der vergessene Konflikt
Der Syrienkrieg und die Diktatur in Ägypten lähmen den
israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Doch der Konflikt ist nicht
lange nicht gelöst.
Territorialkonflikt in Ostjerusalem: Mein Nachbar, der Eindringling
Um kaum einen Stadtteil streiten Israelis und Palästinenser so sehr wie um
das palästinensische Silwan. Dort liegt der Ursprung von Jerusalem.
Palästinensischer Aktivist vor Gericht: Militär urteilt über Abu Rahma
Ein Organisator des Widerstandes gegen die israelische Sperrmauer soll
hinter Gitter. Ihm wird illegaler „Aufruhr“ vorgeworfen.
Mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Noch kein Ermittlungsverfahren
Nachdem die Autonomiebehörde den IStGH anerkannt hat, prüft dieser
Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in palästinensischen Gebieten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.