# taz.de -- Gericht verurteilt Palästinenserführung: Ramallah will in Berufun… | |
> Die Autonomiebehörde bestreitet die Mitverantwortung für mehrere | |
> vergangene Anschläge in Jerusalem. Ein US-Gericht hat sie zu | |
> Schadensersatz verurteilt. | |
Bild: Die Anwälte der Opferfamilien: Nitsana Darshan-Leitner und Kent Yalowitz… | |
NEW YORK/JERUSALEM dpa/afp | Wegen Unterstützung von Terroranschlägen in | |
Israel hat ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) | |
und die Palästinensische Autonomiebehörde zu einer Strafe in Millionenhöhe | |
verurteilt. Beide Institutionen hätten zwischen 2002 und 2004 sechs | |
Terroranschläge in Jerusalem unterstützt, bei denen US-Amerikaner ums Leben | |
gekommen seien, urteilte das Gericht laut US-Medien am Montag (Ortszeit). | |
Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 | |
verletzt worden. | |
Bei den sechs Anschlägen handelte es sich unter anderem um Angriffe auf die | |
Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafés, einen Bus sowie auf die | |
jüdische Siedlung French Hill im israelisch besetzten Ostjerusalem. Sie | |
wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen | |
Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt, von denen einige auf der Gehaltsliste | |
der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden haben sollen. | |
Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar (etwa 190 | |
Millionen Euro) fest. Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA | |
wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht. | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte das Urteil. Der | |
Schuldspruch entlarve den kürzlichen [1][Beitritt der Palästinenser zum | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)] in Den Haag als Heuchelei, teilte | |
Netanjahu am Dienstag mit. „Anstatt die notwendigen Schlüsse zu ziehen, | |
gefährdet die Palästinenserbehörde die regionale Stabilität durch ihren | |
heuchlerischen Beitritt zum IStGH, während sie zugleich mit der | |
Terrororganisation Hamas kooperiert.“ | |
## Extremismus und Gewalt anprangern | |
Die Autonomiebehörde und die PLO hingegen zeigten sich enttäuscht über das | |
Urteil und kündigten Berufung an. Laut New York Times gaben sie nicht an, | |
ob sie bereit oder in der Lage seien, die Strafe zu zahlen. Anwälte der | |
Autonomiebehörde hatten in der vergangenen Woche erklärt, diese könne für | |
die „verrückten und furchtbaren“ Anschläge nicht verantwortlich gemacht | |
werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt. | |
Sie beschuldigten die israelische Regierung und israelische Hardliner, das | |
Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine | |
Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde weiter | |
Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Lösung des | |
Konflikts bemühen, hieß es in der Mitteilung weiter. | |
Geklagt hatten die Nachlassverwalter von elf US-amerikanischen Opfern der | |
Anschläge. Sie gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den | |
Anschlägen. Unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz dürfen sie in den USA | |
klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil | |
kann Revision eingelegt werden. | |
24 Feb 2015 | |
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