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# taz.de -- Bremer Senator plant Abschiebezentrale: Reine Symbolik gibt es nicht
> Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt,
> mit mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.
Bild: Steigende Tendenz: Innenpolitiker sähen gerne mehr Abschiebeflugzeuge
Dass Politik selten im rein Faktischen besteht, sondern immer auch
symbolisch funktioniert, das weiß einer wie [1][Ulrich Mäurer] natürlich.
Der Sozialdemokrat ist ja kein Anfänger im Betrieb, bekleidet vielmehr seit
inzwischen 17 Jahren ein Amt, in dem wenige überhaupt so alt werden: das
des Bremer Innensenators.
Wer einen derart heißen Stuhl so lange besetzt, muss verstanden haben:
Sicherheit, das hohe Gut der Innenministerien und -ressorts, das sind nie
nur Zahlen, das ist nie nur das konkret Erreichte. Da geht es ganz schnell
auch ums Gefühl: Menschen mögen in der statistisch sichersten Stadt der
Republik leben, sich aber nicht so vorkommen.
Das gezielte Anspielen aufs „subjektive Sicherheitsempfinden“ war keine
Erfindung des Rechtspopulisten [2][Ronald Schill], aber ins Amt hat es ihn
2001 gebracht; auch das eines Innensenators, in Hamburg.
Landläufig gilt der symbolische Anteil der Politik als eine Art Betrug,
wird über „Symbolpolitik“ häufig gesprochen, als wäre sie eine Art Ersatz
für wirkliche Aktivität oder doch allenfalls deren Anhängsel. Wäre das so,
müsste sich niemand Sorgen machen, wenn Mäurer mal wieder laut darüber
nachdenkt, endlich [3][mit mehr Schmackes abschieben] zu können aus dem
offenbar schrecklich lax regierten Stadtstaat Bremen. Denn bis auf Weiteres
ist der angekündigte Umbau im dortigen Verwaltungs-Organigramm halt –
Symbolpolitik.
Aber es geht halt doch um mehr. [4][Wer spricht, wie es Mäurer jüngst tat],
der nimmt mindestens in Kauf, dass sich die Aufmerksamkeit verschiebt: weg
vom Umstand, dass all die mal eben zur spektakulären Zahl Reduzierten dann
doch immer noch Menschen sind. Hin zu einer Machbarkeits-Fantasie: Dass die
als falsch empfundenen Leute brave Wähler:innen verunsichern, hat dann
keine komplexen, auch rechtsstaatlichen Gründe, sondern ist bloß ein
technisches Problem.
Welchen Schaden aber nimmt die Glaubwürdigkeit, wenn so eine Politik dann
nicht liefern kann?
9 Oct 2024
## LINKS
[1] /!s=%2522ulrich+m%25C3%25A4urer%2522/
[2] /Roland-Schill-ist-zurueck/!5185463
[3] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005
[4] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremens-innensenator-ulrich-maeu…
## AUTOREN
Alexander Diehl
## TAGS
Migration
Bremen
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Abschiebung
Ulrich Mäurer
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Grüne Bremen
Schwerpunkt Coronavirus
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