# taz.de -- Bremen richtet Abschiebezentrale ein: Ausländer raus, jetzt mit Ef… | |
> Eine „Zentralstelle für Rückführungen“ soll die niedrige Abschiebequote | |
> in Bremen erhöhen – das könnte mehr Abschiebehaft bedeuten. | |
Bild: Sieht Migration oft als Problem: Ulrich Mäurer, hier bei einer Einbürge… | |
Bremen taz | „Allgemeines Rückführungsmanagement“ – etwas verklausuliert | |
benennt das Bremer Innenressort die Aufgabe, die im nun verstärkten Referat | |
24 der Behörde angesiedelt wird. Gemeint [1][sind Abschiebungen.] | |
Schon seit 2018 beschäftigt sich das Referat 24 damit, allerdings ist es | |
bisher nur für Straftäter und Gefährder zuständig. Die Abschiebungen und | |
Ausweisungen all jener, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, | |
waren bisher in Bremen Sache des Migrationsamtes und in Bremerhaven der | |
Ausländerbehörde. | |
Doch die hatten in der Vergangenheit [2][wenig Erfolge vorzuweisen:] Um 58 | |
Abschiebungen hatten sich die beiden Behörden im ersten Quartal des Jahres | |
bemüht, aber nur in vier Fällen wurde tatsächlich jemand abgeschoben. 54 | |
versuchte Abschiebungen scheiterten. Das Referat 24 war erfolgreicher: Bei | |
15 Versuchen gab es am Ende 11 Abschiebungen. | |
In vergangenen Jahren war das Verhältnis ähnlich gewesen: Auch für das Jahr | |
2023 stehen im Referat 24 43 Versuche 27 Abschiebungen gegenüber; dagegen | |
fanden von 90 Versuchen der Ausländerbehörden nur sechs tatsächlich statt, | |
84 scheiterten. | |
## Abschiebungen aus der Haft heraus gelingen | |
Diese Effizienz will der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun [3][auch für | |
alle anderen Ausreisepflichtigen] nutzen. Angekündigt wurde die | |
Zusammenlegung der Einheiten erstmals im Mai bei einer Sitzung der Bremer | |
Innendeputation. Im [4][Interview mit dem Weser Kurier ] bekräftigte der | |
Innensenator nun den Aufbau der spezialisierten Einheit. | |
Bei den Koalitionspartnern stößt das auf geteiltes Echo. Die Grünen zeigen | |
sich überzeugt von der Idee. „Es geht einfach um eine Prozessoptimierung“, | |
sagt der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen, Michael Labetzke. | |
Behörden zu einer Einheit zusammenzufassen, sei einfach sinnvoll, „wenn es | |
Vollzugsdefizite gibt“. Schließlich, so Labetzke, werde die Tat von | |
Solingen auch auf Verwaltungsversagen zurückgeführt. | |
Doch geht es tatsächlich nur um effizientere Verwaltungsabläufe? In der | |
Vorlage für die Sitzung der Innendeputation im Mai werden Gründe für | |
gescheiterte Abschiebungen aufgezählt. Zu den vorübergehenden Gründen | |
gehören das Nichtantreffen der Person, ein unbekannter Aufenthaltsort, | |
medizinische Gründe oder auch die Stornierung des Fluges durch die | |
Fluggesellschaft. | |
Zu den langfristigen Gründen gehören eine ungeklärte Identität oder | |
fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, aber auch gerichtliche | |
Entscheidungen oder unzureichende soziale Sicherheit im Zielstaat. | |
Nur an wenigen dieser Gründe können effizientere Behördenstrukturen etwas | |
ändern. Die höhere Zahl an gelungenen Abschiebungen durch das Referat 24 | |
liegt denn auch vor allem daran, dass es dort um Straftäter geht: Die waren | |
meist schon vorher in Haft und somit leicht anzutreffen. | |
## „Bremen muss nicht auch drei Schritte nach rehts“ | |
Im Mai verleitete Mäurer das zu der Aussage „Wir müssen versuchen, | |
sicherzustellen, dass ein großer Teil der Betroffenen rechtzeitig in | |
Abschiebehaft landet.“ Vornehmlich junge Männer, die nicht freiwillig | |
ausreisen wollten, könnte das treffen. | |
Die Linke hatte sich bereits im Mai zum Thema Abschiebehaft geäußert – | |
damit sei eine Grenze überschritten. „Wir brauchen keine neue | |
Abschiebeeinheit. Und wir brauchen auch keine Ausweitung der Abschiebehaft, | |
die damit einhergehen könnte“, sagt heute Dariush Hassanpour, | |
fluchtpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion. „In unserem | |
Koalitionsvertrag steht, dass wir ein humanitäres Aufenthaltsrecht in | |
Bremen wollen“, so Hassanpour weiter. „Nur weil der Bund drei Schritte nach | |
rechts rückt, muss Bremen das nicht auch tun“ | |
Seitdem propagiert das Innenressort zwar weiterhin die neu verstärkte | |
Abschiebeeinheit, nicht aber die verstärkte Abschiebehaft, die vermutlich | |
den eigentlichen Unterschied ausmachen würde. Auf Nachfrage gibt die | |
Behörde an, dass die derzeit 17 Bremer Abschiebehaftplätze bei der Polizei | |
„nach jetziger Einschätzung“ ausreichend sein dürften. | |
Die generelle Entscheidung, Abschiebungen stärker zu forcieren, könnte sich | |
auch aus Mäurers negativer Sicht auf Migration begründen. Anders als die | |
Bürgerschaftsabgeordneten seiner Partei oder der Koalitionsfraktionen | |
stellte der SPD-Senator [5][in der Bürgerschaftsdebatte vom] September die | |
„ungesteuerte Zuwanderung“ als großes Problem dar. | |
Der Bundesrepublik fehle es an Einfluss, wie viele Menschen nach | |
Deutschland kämen, und aus welchen Ländern. Das „Problem der Migration“ | |
zeige sich bei den Themen Wohnraum, Kitas, Schulen, Arbeitsmarkt und in der | |
Kriminalität. | |
## Nur ein Bruchteil kommt für Abschiebungen in Frage | |
Lösen oder auch nur mildern könnte die neue Abschiebeeinheit diese Themen | |
übrigens auch bei größtem Erfolg nicht: In den vergangenen Jahren gab es | |
jeweils nur zwischen 40 und 300 versuchte Abschiebungen durch die Behörden. | |
Selbst wenn jede davon gelänge: Allein im vergangenen Jahr haben sich 8.727 | |
Menschen als Geflüchtete in Bremen registriert. | |
Eine etwas höhere Zahl an Menschen verlässt Bremen über die „freiwillige | |
Ausreise“, bei der Geflüchtete mit Geld und anderen Anreizen dazu gebracht | |
werden sollen, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren. 2022 | |
entschieden sich 821 Menschen dafür, 2023 sogar 1.358. Auch in Zukunft soll | |
diese freiwillige Ausreise den Löwenanteil ausmachen. | |
Viele aber, darauf weist auch die Behörde hin, werden schlicht ein Teil von | |
Bremen, nutzen wie alle anderen Wohnraum, Kitaplätze und Sozialleistungen, | |
nehmen aber auch Jobs an, zahlen Steuern – und manche werden sogar | |
eingebürgert. | |
8 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Migrationspolitik-der-SPD/!6037541 | |
[2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaZGaj-o… | |
[3] /Rechtsruck-in-der-Asylpolitik/!6029209 | |
[4] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/ulrich-maeurer-viele-probleme-du… | |
[5] https://vimeo.com/1011041672?turnstile=0.yX060m4QyW8CCjayRKALd-APE8f4uqCCWo… | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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