# taz.de -- Bilanz Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün: Ein Ergebnis harter Kämpfe | |
> Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel | |
> durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel | |
> war. | |
Bild: Im Oktober 2020 räumte die Polizei das queerfeministische Hausprojekt Li… | |
BERLIN taz | Kaum ein Politikfeld war so hart umkämpft wie das von | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD). Linke und Grüne haben viel durchgesetzt, | |
was nicht zu den Herzensprojekten der SPD gehörte. Wenn BZ-Kolumnist Gunnar | |
Schupelius eine Reihe von Gesetzen als „Schläge gegen die Polizei“ | |
bezeichnet, muss die Bilanz ganz gut sein. Schauen wir drauf: | |
Polizeigesetz: Dem Bundestrend entgegen dient diese [1][Berliner Reform] | |
nicht zur Aufrüstung und Kompetenzerweiterung der Polizei. Statt Trojanern, | |
Vorbeugehaft, Videoüberwachung und elektronischer Fußfessel bekam Berlin | |
mehr Opferschutz, die Verkürzung der Vorbeugehaft und Streichung der | |
Tatbestandsmerkmale „Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften“ | |
und „Prostitution“. Als Kompromiss blieben ein Bodycam-Modellversuch und | |
die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. | |
Versammlungsfreiheitsgesetz: Das Vermummungsverbot wurde gelockert, Demos | |
auf Privatgelände und Gegendemos in Hör- und Sichtweite erlaubt: | |
Demonstrieren ist nun einfacher, die Polizei unterliegt einem | |
Deeskalationsgebot. Es hätte für Schupelius & Co [2][schlimmer kommen | |
können]: Die Versammlungsbehörde blieb bei der Polizei, die weiterhin | |
Teilnehmer von Demos ausschließen darf. | |
Polizeibeauftragter: Beschlossen ist die Einrichtung eines [3][unabhängigen | |
Beauftragten], der nicht nur Beschwerdestelle ist, sondern selbst | |
ermitteln, Zeugen anhören und Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann. Der | |
Schritt ist groß, wird er denn zu Ende gegangen. Auf eine Personalie konnte | |
sich die Koalition noch nicht einigen. | |
Dem entgegen stehen martialisch geräumte alternative Projekte, | |
[4][Nazi-Skandale] in der Polizei, fehlende Aufklärung des | |
[5][Neukölln-Komplexes]. Und: Allzu groß ist der Schlag gegen die Polizei | |
auch angesichts von mehr als 2.000 neu geschaffenen Stellen nicht | |
ausgefallen. | |
R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine | |
erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich [6][in einem Schwerpunkt] | |
angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt. | |
28 Aug 2021 | |
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[4] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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