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# taz.de -- Bilanz Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün: Ein Ergebnis harter Kämpfe
> Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel
> durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel
> war.
Bild: Im Oktober 2020 räumte die Polizei das queerfeministische Hausprojekt Li…
Berlin taz | Kaum ein Politikfeld war so hart umkämpft wie das von
Innensenator Andreas Geisel (SPD). Linke und Grüne haben viel durchgesetzt,
was nicht zu den Herzensprojekten der SPD gehörte. Wenn BZ-Kolumnist Gunnar
Schupelius eine Reihe von Gesetzen als „Schläge gegen die Polizei“
bezeichnet, muss die Bilanz ganz gut sein. Schauen wir drauf:
Polizeigesetz: Dem Bundestrend entgegen dient diese [1][Berliner Reform]
nicht zur Aufrüstung und Kompetenzerweiterung der Polizei. Statt Trojanern,
Vorbeugehaft, Videoüberwachung und elektronischer Fußfessel bekam Berlin
mehr Opferschutz, die Verkürzung der Vorbeugehaft und Streichung der
Tatbestandsmerkmale „Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften“
und „Prostitution“. Als Kompromiss blieben ein Bodycam-Modellversuch und
die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung.
Versammlungsfreiheitsgesetz: Das Vermummungsverbot wurde gelockert, Demos
auf Privatgelände und Gegendemos in Hör- und Sichtweite erlaubt:
Demonstrieren ist nun einfacher, die Polizei unterliegt einem
Deeskalationsgebot. Es hätte für Schupelius & Co [2][schlimmer kommen
können]: Die Versammlungsbehörde blieb bei der Polizei, die weiterhin
Teilnehmer von Demos ausschließen darf.
Polizeibeauftragter: Beschlossen ist die Einrichtung eines [3][unabhängigen
Beauftragten], der nicht nur Beschwerdestelle ist, sondern selbst
ermitteln, Zeugen anhören und Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann. Der
Schritt ist groß, wird er denn zu Ende gegangen. Auf eine Personalie konnte
sich die Koalition noch nicht einigen.
Dem entgegen stehen martialisch geräumte alternative Projekte,
[4][Nazi-Skandale] in der Polizei, fehlende Aufklärung des
[5][Neukölln-Komplexes]. Und: Allzu groß ist der Schlag gegen die Polizei
auch angesichts von mehr als 2.000 neu geschaffenen Stellen nicht
ausgefallen.
R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine
erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich [6][in einem Schwerpunkt]
angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt.
28 Aug 2021
## LINKS
[1] /Berliner-Polizeigesetz/!5689604
[2] /Rot-rot-gruenes-Versammlungsgesetz/!5746790
[3] /Polizeibeauftragter-fuer-Berlin/!5644768
[4] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938
[5] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
[6] /Schwerpunkt-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!t5473160
## AUTOREN
Erik Peter
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