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# taz.de -- Rot-rot-grüne Verkehrspolitik in Berlin: Es rollt allen viel zu la…
> Selbst der Verkehrssenatorin Günther geht die Mobilitätswende zu langsam.
> Kritik kommt aus Opposition, Mobilitätsverbänden – und den eigenen
> Reihen.
Bild: Zwischen verbaut und Bullerbü: Der Bergmannkiez ist ein Testareal für V…
Berlin taz | Wenn man solche Gegner hat, braucht man kaum noch Verbündete:
Bei einer Bilanz der [1][rot-rot-grünen] Verkehrspolitik im Rahmen einer
Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag hatte Oliver Friederici
([2][CDU]) regelrecht Schaum vor dem Mund. Die grüne Senatsverwaltung habe
die Stadt „blindwütig und ohne Sachverstand zugepollert und zumarkiert“,
„Ampelschaltungen bewusst auf Rot gestellt“, Gelder „nicht ausgegeben,
damit sich der Verkehr verlangsamt“, „sinnlose Tempo-30-Zonen“ eingericht…
und – so der Höhepunkt seiner Tirade – „die Tram als verkehrspolitisches
Kampfinstrument“ gefördert.
In dieses Narrativ vom „Autohasserwahn“ (Friederici) stimmt alles ein, was
rechts von der SPD im Parlament sitzt. Aber auch in deren Reihen sind am
Ende der Legislatur viele mit Senatorin Regine Günther (Grüne) unzufrieden
– weil sie sich lange kategorisch gegen den Bau neuer U-Bahn-Strecken
gesperrt hat oder weil sie nicht will, dass die Stadtautobahn A 100 bis
Prenzlauer Berg weitergebaut wird. Der verkehrspolitische Sprecher der
Sozialdemokraten, Tino Schopf, feuerte dann am Donnerstag auch noch eine
Salve in Richtung Senatsbank ab: Es sei „ärgerlich, wenn Gelder nicht
abfließen“ oder als Förderung vom Bund gar nicht erst beantragt würden,
weil etwa der Tram-Ausbau nicht vorankomme.
Die Senatsverwaltung, so Schopf, stehe mit der Umsetzung des 2018
verabschiedeten Mobilitätsgesetzes „vor einer großen Herausforderung“, was
bekanntermaßen für „ist überfordert“ steht. Trotz des starken Aufbaus des
planerischen Personals sei der Ausbau der Radweginfrastruktur nicht
wirklich beschleunigt worden, „auch wegen langer Planungsphasen und
Planungen, die immer wieder aufs Neue verworfen werden“.
Die Tram ist eine weit offene Flanke der Senatsverwaltung nach diesen fünf
Jahren: Vier neue Streckenabschnitte waren im Koalitionsvertrag
versprochen, kein einziger ist da. In Adlershof rollen die Straßenbahnen
immerhin wohl ab Oktober, bei der M 10 vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof
Turmstraße gab es den ersten Spatenstich. Der sollte bis 2021 auf mehreren
anderen Abschnitten gefeiert werden, die aber immer noch tief im
Planungsverfahren stecken.
## Günther steht auf CO2-Desaster U-Bahn
Gar nicht witzig finden es darum gerade KritikerInnen innerhalb der eigenen
Reihen, dass Günther sich dazu verleiten ließ, Machbarkeitsstudien für
U-Bahn-Verlängerungen in Auftrag zu geben, die viel Geld kosteten und
personelle Kapazitäten benötigten. Dass nun für drei Abschnitte
Kosten-Nutzen-Rechungen durchgeführt werden, finden sie absurd – unter
Verweis darauf, dass eine U-Bahn zu bauen nicht nur viel teurer ist und
viel länger dauert als eine Tram, sondern dass dieser Bau auch ein
CO2-Desaster ist. Eine Studie, die das belegen soll, hat Günther, immerhin
auch Klimaschutzsenatorin, eher oberflächlich prüfen lassen – eine
alternative Berechnung legte sie nicht vor.
Dass die Verkehrsverwaltung andererseits enorme Summen lockergemacht hat,
um in den kommenden anderthalb Jahrzehnten den ÖPNV zu modernisieren –
1.300 neue S-Bahn-Wagen (die erstmals dem Land gehören werden), 1.500
U-Bahn-Wagen, 1.600 E-Busse –, geht in den Debatten immer ein bisschen
unter. Es ist allerdings auch nur zum Teil ein echtes Plus, um etwa
dichtere Taktungen zu erreichen oder eben die Busflotte klimaneutral zu
machen: Der Fuhrpark war nach Jahrzehnten des Sparens so verschlissen, dass
gar kein Weg an den Neuinvestitionen vorbeiführte.
Und nun zu Regine Günthers größtem Problem: Bei den – potenziellen –
Verbündeten, die sie hat, braucht sie keine – nominellen – Gegner mehr. Die
äußerst aktive und agile Rad-Szene der Stadt, verkörpert vor allem durch
den Verein Changing Cities und den ADFC, will sich nicht damit
zufriedengeben, dass auf Basis des Mobilitätsgesetzes endlich
„strukturelle Kapazitäten aufgebaut“, die „Handlungsfähigkeit wieder auf
ein planungsfähiges Niveau gebracht“ und „völlig neue Standards etabliert…
wurden (Günther). Sie schauen sich auf den Straßen um und fragen, wo die
versprochenen Tausende Kilometer Radnetz sind, die geschützten Spuren, die
Fahrradstraßen, die Schnellverbindungen, für die mit der infraVelo sogar
ein eigenes Unternehmen geschaffen wurde.
Richtig ist: Das Roll-out der neuen Radinfrastruktur kommt immer noch sehr,
sehr langsam voran. Günther selbst sagt: „Wir sind bei Kilometer 10 des
Marathons.“ Wie viel sichtbaren Fortschritt es wohl am Ende der
Legislaturperiode gäbe, wäre es nicht zum Zusammenspiel einer Pandemie und
zweier experimentierfreudiger Verwaltungsmenschen auf Senats- und
Bezirksebene gekommen? So ist es mit den berühmten „Pop-up-Radspuren“
ausgerechnet ein (zu verstetigendes) Provisorium, das im Gedächtnis bleiben
wird.
R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine
erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich [3][in einem Schwerpunkt]
angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt.
28 Aug 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Claudius Prößer
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