# taz.de -- CDU Berlin | |
Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet | |
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. | |
Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. | |
Neue Berliner Verkehrssenatorin: Ute Bonde schwebt ein | |
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine | |
Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern. | |
Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest | |
Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und | |
Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört. | |
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner: Abtritt einer Glücklosen | |
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine | |
berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück. | |
Ärger bei Berlins Christdemokraten: CDU will Neuwahl bei Nachwuchs | |
Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und | |
deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“ | |
Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Union | |
Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef | |
Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband. | |
Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt sich quer | |
Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über | |
1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln. | |
Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt | |
Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz | |
schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt. | |
Kleiner Landesparteitag der CDU: „Kein Geld für Antisemiten“ | |
Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner | |
SPD hat daran nichts auszusetzen. | |
Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau hin | |
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze | |
entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner. | |
Umstrittene Stellenbesetzung im Senat: Der CDU-Funktionär und das Geld | |
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, | |
geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein. | |
Regierender Bürgermeister bei der IHK: Da macht einer auf Stadtpräsident | |
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne | |
überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer | |
besucht. | |
Compliance-Vorwürfe in Marzahn: Auf den Spuren des Sandmanns | |
Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich | |
neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt. | |
CDU-Stellenbesetzung im Senat: Der Vielbeschäftigte | |
Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. | |
Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er es nicht so genau | |
nehmen. | |
Parteiübergreifendes Spitzentreffen: Wagenburgmentalität soll enden | |
Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen | |
und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen | |
mit. | |
Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone | |
Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth | |
kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung. | |
Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner: SPD hält sich vornehm zurück | |
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz | |
untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag | |
keine Chance. | |
CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste: Keine Narrenfreiheit für Wansner | |
Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen | |
Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden. | |
Streit um Tempo 30 in Berlin: CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal | |
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. | |
Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 | |
sein? | |
CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50: „Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“ | |
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf | |
Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich | |
warten. | |
Bilanz der Silvesternacht in Berlin: Weniger Randale, mehr Festnahmen | |
Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der | |
Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot. | |
Berliner Magnetschwebebahn: Schreiner schwebt über den Dingen | |
Ein behördenübergreifendes Gremium beschäftigt sich mit Planungen für eine | |
Magnetschwebebahn – unter Ausschluss von Verkehrssenatorin Manja Schreiner. | |
Die Berliner CDU hat eine neue Idee: Heureka! Hochhäuser! | |
Nach der Klausur in Warschau fordert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner mehr | |
Hochhäuser für den Wohnungsbau. Doch das ist schwieriger als er denkt. | |
Berliner Schwebebahn-Fantasien – Contra: Schweb dich! | |
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Es spricht | |
so viel gegen die Idee – man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. | |
Berliner Schwebebahn-Fantasien – Pro: Sinnvoller Lückenschluss | |
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Der Spott | |
ist riesig, aber bei genauerem Hinsehen ist das eine faszinierende Idee. | |
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche | |
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. | |
Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. | |
Sondervermögen Klimaschutz: Berlins CDU will davonschweben | |
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch die | |
Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz kommen. | |
Finanzierung von Präventionsprojekten: Friede, Freude, Prävention | |
SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte | |
gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt. | |
Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit | |
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man | |
die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen. | |
Polit-Chaos in Berlin-Lichtenberg: Hausverbot für Baustadtrat Hönicke | |
Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen | |
SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist | |
empört. | |
Kinder- und Jugendhilfe in Berlin: Keine sorgende Zukunft mit Liecke | |
Die Kinder- und Jugendhilfe braucht mehr Personal und mehr Geld. Mit | |
Berlins Jugendstaatsekretär Falko Liecke (CDU) wird das nichts werden. | |
Verkehrswende à la CDU Berlin: „Nur die SPD kann das verhindern“ | |
Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen | |
die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein. | |
Berliner Verkehrssenatorin in Kritik: Schreiners neueste Baustelle | |
Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie | |
wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren | |
sei vielmehr „ein sehr gutes“. | |
CDU-Verkehrspolitik in Berlin: Von Verkehrswende zu Autokonstante | |
Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang | |
fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr. | |
Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Teure Spenden für Wegner | |
Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler | |
Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne? | |
Landesparteitag der Berliner CDU: Nicht mal Autofahrer ausgrenzen | |
Kai Wegner wird als CDU-Landeschef mit Rekordergebnis wiedergewählt. Er | |
gibt sich unideologisch – und streichelt doch die konservative Seele. | |
Landesparteitag am 9. September: Die CDU bekommt eine Generalin | |
Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete | |
Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär. | |
Wechsel beim CDU-Landesparteitag: Generalin statt General? | |
Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im | |
Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein | |
werden. | |
100 Tage Schwarz-Rot in Berlin: Die Stadtrand-Koalition | |
Am Samstag wird Kai Wegner mit seiner Koalition hundert Tage im Amt sein. | |
Freundlich im Ton hat das Bündnis die Politik der Stadt nach rechts | |
gerückt. | |
820.000-Euro-Spende an die CDU Berlin: Linke fordert Verbot von Großspenden | |
Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an | |
die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal. | |
Berliner CDU nach Merz-Aussage: Ablehnender Blick nach rechts | |
Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden | |
Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut. | |
Lehrer*innen-Streik für kleine Klassen: Senat soll Wahlversprechen halten | |
3.000 Lehrer*innen demonstrieren vor dem Roten Rathaus. Sie erinnern die | |
CDU an ihr Wahlversprechen über kleine Klassen zu verhandeln. | |
Entscheidung im Abgeordnetenhaus: Semesterticket verhungert im Ausschuss | |
Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist | |
gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine | |
gelassen. | |
Die Wahrheit: Der altböse Feind | |
Berlin-Wahlgewinner CDU: 100 Tage nach der Wahlwiederholung eine | |
vorausschauende Abrechnung mit den Wiedergängern von Diepgen und Co. | |
Mutmaßlich illegale Parteispende: CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe | |
Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von | |
Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin | |
hohe Strafzahlungen. | |
Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Kai Wegner im Spendensumpf | |
Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die | |
er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot. | |
Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen | |
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die | |
Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal. | |
Berlins neuer CDU-Kultursenator: Kultur? Schnickschnack! | |
Berlins neuer Kultursenator Joe Chialo (CDU) wird schon jetzt von seiner | |
eigenen Partei belächelt. Wird er die Kultur verteidigen können? | |
Wahl von Kai Wegner in Berlin: Demütigung statt Triumph | |
Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den | |
neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der | |
Stadt anzugehen. |