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# taz.de -- CDU Berlin
Lehrer*innenstreik in Berlin: Schlechtreden ist einfacher als bessermachen
Berlins Bildungssenatorin kritisiert den Arbeitskampf der Lehrer*innen
als verantwortungslos. Selbst hatte sie zuletzt nur Kürzungen zu bieten.
Zukunft der Kultur: Ist das Kunst oder kann das weg?
Mit Kulturförderung dürfte es demnächst finster aussehen. Das hat vor allem
mit der CDU und ihrem Hang zum Rechtskonservatismus zu tun.
Senats-Beauftragter Walter Gauks: Vereinchen wechsel dich
Mit Lyra Marzahn droht dem bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten
Walter Gauks geleiteten Verein die Insolvenz. Ein Ersatz steht schon
bereit.
Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag: Setzen, drei!
Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer
Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.
Schwarz-rotes Bündnis: Eine Osterei für Friedrich Merz
Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag
bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
LKA in Berlin ermittelt: Untreue bei Lyra Marzahn?
Mit den Finanzen von Lyra Marzahn beschäftigt sich nun das LKA. Der
Spätaussiedler-Verein wird verdächtigt, Gelder nicht wie vorgesehen
verwendet zu haben.
Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet.
Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann
schon.
50 Jahre Peter-Lorenz-Entführung: „Alles war in Aufruhr“
Am 27. Februar 1975 wurde der CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Hier
wiederveröffentlicht: Ein Interview mit dem Lorenz-Chefermittler von 2005.
Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus
Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert,
wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
CDU-Endspurt zur Bundestagswahl: Jetzt zählt nur der Sonntag
Kai Wegner und Friedrich Merz gelten nicht gerade als dicke Freunde. Beim
Auftritt des Kanzlerkandidaten in Berlin aber ist davon nichts zu spüren.
CDU-Wahlkampf am Ostberliner Stadtrand: Kiez, Krieg und Kinderpunsch
Die CDU-Kandidaten Mario Czaja in Marzahn-Hellersdorf und Danny Freymark in
Lichtenberg setzen auf ihren „Heimatbonus“. Ihr Hauptgegner ist die AfD.
Austritt bei den Grünen: Seitenwechsel in Berlin-Mitte
Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV
Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
Migrationsdebatte in Berlin: Abschiebefantasien der CDU in der Kritik
Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige Symboldebatte,
die niemand braucht, heißt es genervt vom Koalitionspartner SPD.
Proteste gegen die CDU: Rotes Licht für die Union
Die Proteste gegen den Tabubruch der CDU reißen nicht ab. In Berlin
demonstrierten am Donnerstag Tausende, ein CDU-Parteibüro wurde besetzt.
CDU verteidigt Treitschkestraße: Der Antisemitismus der Anderen
Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht
umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen
kommt.
Streit um Straßenumbenennung in Berlin: Ein Antisemit, der Bürgerwille und di…
Steglitz-Zehlendorf will endlich die Umbenennung der Treitschkestraße auf
den Weg bringen. Nur die Union hält an dem Antisemiten als Namensgeber
fest.
Streit um Treitschkestraße: Antisemitismus über administrativen Aufwand
Die Treitschkestraße in Steglitz ist nach einem Antisemiten benannt. Seit
Jahren wird die Umbenennung gefordert, die CDU stellt sich erneut dagegen.
Bundestagswahl am 23. Februar: An der Wählerschaft vorbei
SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt
– und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen.
Bundestagswahl am 23. Februar: Rollback bei der Berliner CDU
Erstmals seit 2002 führt keine Frau die Landesliste der Berliner CDU an.
Spitzenkandidat ist Jan-Marco Luczak – für Mieterschützer ein rotes Tuch.
Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige
Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Silvester in Berlin: Polizei kündigt Mammutaufgebot an
Um Ausschreitungen zu verhindern, setzt Berlins Polizei zum Jahreswechsel
erneut auch auf Repression – „bewährte Vorfeldmaßnahmen“ inklusive.
Kulturkürzungen in Berlin: Kai Wegner gibt Mentalitätstipps
Der Regierende Bürgermeister findet, die Kulturszene solle sich bei den
Kürzungen im Haushalt nicht so anstellen. Grüne und Linke sind fassungslos.
Joe Chialo und die Haushaltskürzungen: Senator zwischen Baum und Borke – und…
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig
unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett
rücken.
Rechte Netzwerke in Burschenschaften: „Die Brandmauer wird systematisch durch…
Burschenschaften bilden ein Scharnier von rechten zu rechtsextremen
Kräften, sagt Experte Simon Brost. Das zeigt auch der Fall Peter Kurth.
Bauvorhaben an der Allee der Kosmonauten: Filz-Verdacht in Marzahn
Eine Baufirma will in Marzahn drei Hochhäuser errichten. Anwohner und
Bezirk sind dagegen, doch der Bauherr hat anscheinend gute Kontakte in die
CDU.
Scheindemokratische Farce: Ignoriertes Bürger*innenvotum
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds
lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.
Verkehrsberuhigung in Berlin: Und ewig droht der Poller
Kosten Kiezblocks Menschenleben? Im Innenausschuss klang das am Montag
bisweilen so. Polizei und Feuerwehr hielten sich dabei aber eher zurück.
Berlin aus dem Takt: Jeden Tag ein bisschen schlechter
Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der
Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.
Umstrittenes Straßenprojekt in Berlin: Teuerpläne aus der Klimahölle
Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die
Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten.
Schnellstraßen-Projekt im Osten Berlins: Jetzt sägt auch der Bund an der TVO
Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung
Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
Radwegeausbau in Berlin: Spätfolgen eines Bremsmanövers
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die
CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt
hat.
Kindergipfel der Berliner CDU-Fraktion: Fangen spielen im Abgeordnetenhaus
Berlins CDU veranstaltet im Landesparlament einen Gipfel mit Kita-Kindern,
um sich deren Wünsche anzuhören. Unterdessen wird vor dem Haus protestiert.
Berliner CDU und Cannabis: Kriminalisiertes Kiffen
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung.
Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.
Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit
drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen.
Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Neue Berliner Verkehrssenatorin: Ute Bonde schwebt ein
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine
Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest
Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und
Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner: Abtritt einer Glücklosen
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine
berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück.
Ärger bei Berlins Christdemokraten: CDU will Neuwahl bei Nachwuchs
Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und
deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“
Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Union
Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef
Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt sich quer
Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über
1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln.
Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt
Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz
schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt.
Kleiner Landesparteitag der CDU: „Kein Geld für Antisemiten“
Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner
SPD hat daran nichts auszusetzen.
Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau hin
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze
entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
Umstrittene Stellenbesetzung im Senat: Der CDU-Funktionär und das Geld
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche,
geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.
Regierender Bürgermeister bei der IHK: Da macht einer auf Stadtpräsident
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne
überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer
besucht.
Compliance-Vorwürfe in Marzahn: Auf den Spuren des Sandmanns
Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich
neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt.
CDU-Stellenbesetzung im Senat: Der Vielbeschäftigte
Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen.
Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er es nicht so genau
nehmen.
Parteiübergreifendes Spitzentreffen: Wagenburgmentalität soll enden
Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen
und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen
mit.
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