# taz.de -- CDU Berlin | |
Lehrer*innenstreik in Berlin: Schlechtreden ist einfacher als bessermachen | |
Berlins Bildungssenatorin kritisiert den Arbeitskampf der Lehrer*innen | |
als verantwortungslos. Selbst hatte sie zuletzt nur Kürzungen zu bieten. | |
Zukunft der Kultur: Ist das Kunst oder kann das weg? | |
Mit Kulturförderung dürfte es demnächst finster aussehen. Das hat vor allem | |
mit der CDU und ihrem Hang zum Rechtskonservatismus zu tun. | |
Senats-Beauftragter Walter Gauks: Vereinchen wechsel dich | |
Mit Lyra Marzahn droht dem bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten | |
Walter Gauks geleiteten Verein die Insolvenz. Ein Ersatz steht schon | |
bereit. | |
Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag: Setzen, drei! | |
Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer | |
Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut. | |
Schwarz-rotes Bündnis: Eine Osterei für Friedrich Merz | |
Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag | |
bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union. | |
LKA in Berlin ermittelt: Untreue bei Lyra Marzahn? | |
Mit den Finanzen von Lyra Marzahn beschäftigt sich nun das LKA. Der | |
Spätaussiedler-Verein wird verdächtigt, Gelder nicht wie vorgesehen | |
verwendet zu haben. | |
Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl | |
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet. | |
Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann | |
schon. | |
50 Jahre Peter-Lorenz-Entführung: „Alles war in Aufruhr“ | |
Am 27. Februar 1975 wurde der CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Hier | |
wiederveröffentlicht: Ein Interview mit dem Lorenz-Chefermittler von 2005. | |
Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus | |
Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, | |
wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken. | |
CDU-Endspurt zur Bundestagswahl: Jetzt zählt nur der Sonntag | |
Kai Wegner und Friedrich Merz gelten nicht gerade als dicke Freunde. Beim | |
Auftritt des Kanzlerkandidaten in Berlin aber ist davon nichts zu spüren. | |
CDU-Wahlkampf am Ostberliner Stadtrand: Kiez, Krieg und Kinderpunsch | |
Die CDU-Kandidaten Mario Czaja in Marzahn-Hellersdorf und Danny Freymark in | |
Lichtenberg setzen auf ihren „Heimatbonus“. Ihr Hauptgegner ist die AfD. | |
Austritt bei den Grünen: Seitenwechsel in Berlin-Mitte | |
Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV | |
Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert. | |
Migrationsdebatte in Berlin: Abschiebefantasien der CDU in der Kritik | |
Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige Symboldebatte, | |
die niemand braucht, heißt es genervt vom Koalitionspartner SPD. | |
Proteste gegen die CDU: Rotes Licht für die Union | |
Die Proteste gegen den Tabubruch der CDU reißen nicht ab. In Berlin | |
demonstrierten am Donnerstag Tausende, ein CDU-Parteibüro wurde besetzt. | |
CDU verteidigt Treitschkestraße: Der Antisemitismus der Anderen | |
Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht | |
umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen | |
kommt. | |
Streit um Straßenumbenennung in Berlin: Ein Antisemit, der Bürgerwille und di… | |
Steglitz-Zehlendorf will endlich die Umbenennung der Treitschkestraße auf | |
den Weg bringen. Nur die Union hält an dem Antisemiten als Namensgeber | |
fest. | |
Streit um Treitschkestraße: Antisemitismus über administrativen Aufwand | |
Die Treitschkestraße in Steglitz ist nach einem Antisemiten benannt. Seit | |
Jahren wird die Umbenennung gefordert, die CDU stellt sich erneut dagegen. | |
Bundestagswahl am 23. Februar: An der Wählerschaft vorbei | |
SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt | |
– und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen. | |
Bundestagswahl am 23. Februar: Rollback bei der Berliner CDU | |
Erstmals seit 2002 führt keine Frau die Landesliste der Berliner CDU an. | |
Spitzenkandidat ist Jan-Marco Luczak – für Mieterschützer ein rotes Tuch. | |
Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt? | |
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige | |
Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen. | |
Silvester in Berlin: Polizei kündigt Mammutaufgebot an | |
Um Ausschreitungen zu verhindern, setzt Berlins Polizei zum Jahreswechsel | |
erneut auch auf Repression – „bewährte Vorfeldmaßnahmen“ inklusive. | |
Kulturkürzungen in Berlin: Kai Wegner gibt Mentalitätstipps | |
Der Regierende Bürgermeister findet, die Kulturszene solle sich bei den | |
Kürzungen im Haushalt nicht so anstellen. Grüne und Linke sind fassungslos. | |
Joe Chialo und die Haushaltskürzungen: Senator zwischen Baum und Borke – und… | |
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig | |
unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett | |
rücken. | |
Rechte Netzwerke in Burschenschaften: „Die Brandmauer wird systematisch durch… | |
Burschenschaften bilden ein Scharnier von rechten zu rechtsextremen | |
Kräften, sagt Experte Simon Brost. Das zeigt auch der Fall Peter Kurth. | |
Bauvorhaben an der Allee der Kosmonauten: Filz-Verdacht in Marzahn | |
Eine Baufirma will in Marzahn drei Hochhäuser errichten. Anwohner und | |
Bezirk sind dagegen, doch der Bauherr hat anscheinend gute Kontakte in die | |
CDU. | |
Scheindemokratische Farce: Ignoriertes Bürger*innenvotum | |
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds | |
lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen. | |
Verkehrsberuhigung in Berlin: Und ewig droht der Poller | |
Kosten Kiezblocks Menschenleben? Im Innenausschuss klang das am Montag | |
bisweilen so. Polizei und Feuerwehr hielten sich dabei aber eher zurück. | |
Berlin aus dem Takt: Jeden Tag ein bisschen schlechter | |
Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der | |
Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen. | |
Umstrittenes Straßenprojekt in Berlin: Teuerpläne aus der Klimahölle | |
Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die | |
Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten. | |
Schnellstraßen-Projekt im Osten Berlins: Jetzt sägt auch der Bund an der TVO | |
Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung | |
Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an. | |
Radwegeausbau in Berlin: Spätfolgen eines Bremsmanövers | |
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die | |
CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt | |
hat. | |
Kindergipfel der Berliner CDU-Fraktion: Fangen spielen im Abgeordnetenhaus | |
Berlins CDU veranstaltet im Landesparlament einen Gipfel mit Kita-Kindern, | |
um sich deren Wünsche anzuhören. Unterdessen wird vor dem Haus protestiert. | |
Berliner CDU und Cannabis: Kriminalisiertes Kiffen | |
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung. | |
Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln. | |
Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen | |
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit | |
drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen. | |
Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet | |
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. | |
Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. | |
Neue Berliner Verkehrssenatorin: Ute Bonde schwebt ein | |
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine | |
Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern. | |
Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest | |
Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und | |
Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört. | |
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner: Abtritt einer Glücklosen | |
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine | |
berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück. | |
Ärger bei Berlins Christdemokraten: CDU will Neuwahl bei Nachwuchs | |
Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und | |
deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“ | |
Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Union | |
Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef | |
Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband. | |
Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt sich quer | |
Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über | |
1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln. | |
Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt | |
Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz | |
schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt. | |
Kleiner Landesparteitag der CDU: „Kein Geld für Antisemiten“ | |
Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner | |
SPD hat daran nichts auszusetzen. | |
Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau hin | |
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze | |
entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner. | |
Umstrittene Stellenbesetzung im Senat: Der CDU-Funktionär und das Geld | |
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, | |
geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein. | |
Regierender Bürgermeister bei der IHK: Da macht einer auf Stadtpräsident | |
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne | |
überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer | |
besucht. | |
Compliance-Vorwürfe in Marzahn: Auf den Spuren des Sandmanns | |
Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich | |
neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt. | |
CDU-Stellenbesetzung im Senat: Der Vielbeschäftigte | |
Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. | |
Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er es nicht so genau | |
nehmen. | |
Parteiübergreifendes Spitzentreffen: Wagenburgmentalität soll enden | |
Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen | |
und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen | |
mit. |