# taz.de -- Streit um Straßenumbenennung in Berlin: Ein Antisemit, der Bürgerwille und die CDU

	# taz.de -- Streit um Straßenumbenennung in Berlin: Ein Antisemit, der Bürger…

	> Steglitz-Zehlendorf will endlich die Umbenennung der Treitschkestraße auf
	> den Weg bringen. Nur die Union hält an dem Antisemiten als Namensgeber
	> fest.

	Bild: Der Antisemit Treitschke sei doch bloß ein bisschen „umstritten“, fi…

	Berlin taz \| Die Diskussion hat schon begonnen, bevor die ersten Mitglieder
	des Bildungs- und Kulturausschusses der Bezirksverordnetenversammlung
	Steglitz-Zehlendorf am Mittwochabend im Bürgersaal des Zehlendorfer
	Rathauses eintreffen. Im Vorraum, wo hunderte Stühle mit verblichenen
	Stoffbezügen gestapelt sind, warten ein paar BürgerInnen darauf, dass
	endlich jemand die Türen aufschließt. „Ist doch unglaublich“, empört sich
	ein weißhaariger Herr, „die CDU hängt sich eine riesige Israel-Flagge ans
	Fraktionsbüro – aber einen Treitschke, der gesagt hat: ‚Die Juden sind
	unser Unglück‘, an dem wollen sie festhalten!“

	Eben noch haben sich er und das Paar, das neben ihm wartet, ganz freundlich
	unterhalten, plötzlich wird die Stimmung eisig. „Also ich hab' da ehrlich
	gesagt keen Bock drauf“, sagt die Frau und erklärt, dass eine Umbenennung
	der Steglitzer Treitschkestraße, um die es gleich in der öffentlichen
	Ausschusssitzung gehen soll, für sie als Anwohnerin einen unzumutbaren
	Aufwand bei der Änderung ihrer Dokumente bedeutet.

	„Ach, kommen Sie, das passiert ja auch nicht alles von jetzt auf sofort“,
	will sie der erste beruhigen, „und es geht doch um die Inhalte. Nicht
	darum, dass jeder mal 'ne halbe Stunde vor dem Computer sitzen muss.“ Die
	so Angesprochene will das nicht gelten lassen: „Ich hab‘ gelesen, also der
	Treitschke, so tief steckte der jetzt auch nicht drin.“ Sie wendet sich ab:
	„Na, dit kan ja 'ne heiße Diskussion werden.“

	In der Sitzung des Ausschusses, mit rund 80 ZuhörerInnen laut der
	Vorsitzenden Katharina Concu (FDP) „so gut besucht wie noch keine zuvor“,
	bleibt die Fraktion der Treitschke-VersteherInnen dann eher im Hintergrund.
	Als das Mikrofon für gut 20 Minuten geöffnet wird, kommen die meisten
	Wortmeldungen von Menschen, die nach eigenem Bekunden in der
	Treitschkestraße wohnen und deren Umbenennung uneingeschränkt befürworten.
	„Ich habe mir damals wirklich überlegt, ob ich überhaupt eine Wohnung in
	einer Straße mit diesem Namen kaufen soll“, sagt eine Frau.

	## Umbenennung in Betty-Katz-Straße

	Das tatsächliche Meinungsbild unter den AnwohnerInnen der 900 Meter langen
	Seitenstraße hinter der Shoppingmall „Boulevard Berlin“ ist allerdings ein
	anderes: Die meisten von ihnen haben offenbar kein Interesse daran, dass
	der Name des Historikers Heinrich von Treitschke von den Straßenschildern
	verschwindet.

	Dass [1][dessen bekannteste Schrift „Die Juden sind unser Unglück“ von 1879
	klar antisemitisch] ist und einige Jahrzehnte nur zu gern von den Nazis
	zitiert wurde, interessierte eine Mehrheit in der Vergangenheit wenig. Bei
	einer Befragung im Jahr 2012 fielen drei Viertel der Rückmeldungen negativ
	aus, bei einer weiteren zum Jahreswechsel 2022/23 waren sogar fast 85
	Prozent dagegen.

	Dabei steht eigentlich – nach schier endlosem Streit – die Entscheidung der
	Bezirksverordnetenversammlung fest, die Straße nach Betty Katz
	umzubenennen, die das Jüdische Blindenheim in Steglitz leitete und 1944 in
	Theresienstadt ermordet wurde. Nur die CDU stemmt sich seit vielen Jahren
	gegen das Treitschke-Aus und hatte auch jetzt erreicht, dass der
	Kulturausschuss sich am Mittwoch noch einmal mit der Namenswahl
	auseinandersetzen muss.

	Im Vorfeld hatte die direkt in Steglitz gewählte Berliner CDU-Abgeordnete
	Claudia Wein [2][einen Brief an die AnwohnerInnen der Treitschkestraße]
	verschickt, in der sie ihnen versichert, ihre Partei respektiere den
	Bürgerwillen und lehne eine Umbenennung „entschieden“ ab. Zur Begründung
	schreibt Wein, die sich am Mittwoch krankgemeldet hat, Treitschkes
	„Ansichten und seine Rolle in der Geschichte“ seien „umstritten“, aber …
	Straßenname stelle „ein historisches Dokument dar, das die Entwicklung
	unserer Stadt widerspiegelt“.

	Die Geschichte sei komplex, aber „Teil unserer Identität“, und „die
	Erinnerung daran, dass Bildung und Kultur nicht davor schützen, Positionen
	mit menschenfeindlicher Wirkung zu vertreten“, dürfe „nicht ausgelöscht
	werden, sondern soll uns als Mahnung dienen“. Die Begriffe Antisemitismus
	oder Judenhass verwendet Wein in ihrem Schreiben, deren AdressatInnen sie
	zur zahlreichen Teilnahme an der Sitzung einlädt, nicht.

	## Jahrelanges Gezerre, umstrittene Kompromisse

	Komplex ist auch [3][die Geschichte der Umbenennungsversuche]. In den
	2000er Jahren war neben der CDU auch die FDP dagegen. Als sich das änderte,
	traten plötzlich die Grünen auf die Bremse, die mittlerweile eine
	Zählgemeinschaft mit der CDU eingegangen waren. Als bis heute umstrittener
	Kompromiss wurde schon Ende 2008 eine angrenzende Grünanlage nach Harry
	Bresslau benannt, Treitschkes Kontrahenten im sogenannten Berliner
	Antisemitismusstreit. Eine Informationsstele soll über die Geschichte
	aufklären.

	Nachdem 2021 Grüne, SPD und FDP eine Zählgemeinschaft geformt hatten,
	geriet die CDU ins Hintertreffen. Dennoch torpediert sie weiter die
	Umbenennung, so gut sie kann. Dass ihre VertreterInnen am Mittwoch
	reichlich kleinlaut wirken, liegt wohl nicht nur an den Argumenten der
	anderen Fraktionen, sondern auch an den beiden Gästen, die diese eingeladen
	haben: den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, und
	den der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg.

	Ein „geistiger Brandstifter“ sei Treitschke gewesen, sagt Klein. Man müsse
	zwar immer abwägen, ob die Namensgeber von Straßen neben ihrem Judenhass
	auch „Großes geleistet“ hätten – er erwähnt Martin Luther und Richard
	Wagner. Im Fall von Treitschke sei die Bewertung aber „so eindeutig, dass
	wirklich unverständlich ist, warum diesem Mann noch ein ehrendes Gedenken
	zukommt“. Seine Bezeichnung der Juden als „Fremdkörper“ in der deutschen
	Kultur wirke bis heute.

	Ähnlich äußert sich Königsberg, der meint, eine direkte Verbindung zur
	Gegenwart ziehen zu können. „Israel ist unser Unglück“ sei heute die
	Parole, derer sich die „Hamas-Freunde“ bedienten. Jedenfalls, so
	Königsberg, wolle doch wohl „niemand in diesem Raum in einer
	Die-Juden-sind-unser-Unglück-Straße wohnen“.

	## Linke: CDU muss auf „Schleimspur“ tanzen

	Der ebenfalls jüdische Grünen-Bezirksverordnete Daniel Eliasson verweist
	darauf, dass die Diskussion über die Umbenennung eben nicht nur die
	AnwohnerInnen der Straße etwas angehe. Und wer Treitschke wie die
	CDU-Abgeordnete Wein lediglich als „umstritten“ bezeichne, stehe nicht
	entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Die anwesenden CDU-Verordneten
	hätten es wiederum „nicht mal geschafft, Herrn Klein zu applaudieren“.

	Nicht als einziger, aber besonders prägnant bringt es der Linken-Verordnete
	Dennis Egginger-Gonzalez auf den Punkt: Ob die CDU es denn gemäß ihrer
	Argumentation auch befürworten würde, wenn der Theodor-Heuss-Platz immer
	noch Adolf-Hitler-Platz hieße, fragt er. Er glaubt, dass zumindest die
	CDU-Ausschussmitglieder eigentlich gar nicht an Treitschke hingen, aber
	Gefangene einer „strategische Fehlentscheidung“ seien: „Ihr
	Fraktionsvorsitzender“ – der Anwalt Torsten Hippe – „hat Sie auf diese
	Schleimspur gesetzt, auf der sie jetzt tanzen müssen. Das tut mir fast
	schon leid.“

	Zu Beginn der Sitzung hatte der CDU-Stadtrat für Bürgerdienste, Tim
	Richter, länglich aufgezählt, welche Dokumente und Verträge die
	AnwohnerInnen bei einer Straßenumbenennung ändern müssen – und was das etwa
	im Falle der Beantragung eines neuen Personalausweises kostet. Bevor der
	Ausschuss mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft der Umbenennung zustimmt
	und den Vorgang zurück an die BVV verweist, meldet sich unter den
	AnwohnerInnen auch eine Vertreterin der an der Treitschkestraße gelegenen
	evangelischen Patmos-Kirche zu Wort.

	Die Gemeinde könne sehr gut mit Betty Katz als Namensgeberin leben – auch
	wenn sie vor vielen Jahren angeregt hatte, die Straße nach dem Bischof Kurt
	Scharf zu benennen. Außerdem sei man gern bereit, gerade ältere Menschen
	bei den notwendigen Behördengängen zu unterstützen. Als ein anderer Redner
	anregt, einen solchen Service könnten doch auch die Christdemokraten
	anbieten, wenn es ihnen darum gehe, den AnwohnerInnen Härte zu ersparen,
	werden die Gesichter der CDU-Verordneten besonders lang.

	9 Jan 2025

	## LINKS

	[1] /Debatte-um-Strassennamen/!5819106
	[2] /Streit-um-Treitschkestrasse/!6059385
	[3] /Strassennamen-mit-antisemitischem-Bezug/!5921604

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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