# taz.de -- Radwegeausbau in Berlin: Spätfolgen eines Bremsmanövers | |
> Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die | |
> CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt | |
> hat. | |
Bild: Schwarz-rote Prioritäten: Im ersten Halbjahr 2024 sind erst 10,6 Kilomet… | |
Berlin taz | Berlin kommt weiter nur schleppend voran beim Bau neuer | |
Radwege. In den Bezirken schlägt dabei bis heute der im vergangenen Jahr | |
vom schwarz-roten Senat verhängte [1][temporäre Planungsstopp für | |
Radverkehrsprojekte] durch. Das geht aus einer noch unveröffentlichten | |
Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der | |
Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß hervor. | |
Demnach entfallen von den 75 Radverkehrsprojekten der Bezirke, deren | |
Finanzierung im ersten Halbjahr 2024 vom Senat bewilligt wurde, ganze 68 | |
auf sogenannte Erneuerungsbescheide – also auf Maßnahmen, die bereits im | |
Vorjahr angeleiert worden waren. | |
Das heißt im Gegenzug: Es kommen kaum neue Projektanmeldungen nach. Manche | |
Bezirke wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder Reinickendorf haben bis | |
Ende Juni keinen einzigen Finanzierungsantrag für neue Radinfrastruktur | |
gestellt. | |
„Es ist jetzt genau das eingetreten, wovor wir beim Radwegestopp 2023 immer | |
gewarnt haben“, sagt Oda Hassepaß zur taz. Zahlreiche Projekte, die im | |
vergangenen Jahr aufgrund des von [2][der damaligen Verkehrssenatorin Manja | |
Schreiner (CDU)] durchgedrückten Planungsstopps liegen geblieben seien, | |
würden nun nachgezogen. Für das Anschieben neuer Projekte wiederum fehle in | |
den Bezirken häufig das Personal. Das Fazit der grünen Radverkehrsexpertin | |
Hassepaß: „Wer stoppt, kommt nicht voran.“ | |
## Ressourcenfressende Umplanungen | |
Tatsächlich bestätigt Lichtenbergs Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu | |
(Grüne) auf taz-Nachfrage, dass die Kapazitäten in ihrer Verwaltung | |
überwiegend „mit Projekten aus den Vorjahren gebunden“ seien. Schreiners | |
Radwegestopp, die geforderten Einsparungen, die Infragestellung von | |
Finanzierungszusagen: Das alles sorge dafür, dass ihre | |
Mitarbeiter:innen nach wie vor damit beschäftigt seien, „die teilweise | |
bereits fertig geplanten Projekte zu überarbeiten“. | |
Beispiel [3][Siegfriedstraße, unweit des S-Bahnhofs Lichtenberg]: Auch den | |
hier geplanten Radweg stellte die Verkehrsverwaltung 2023 in Sorge um | |
wegfallende Parkplätze auf den Prüfstand. Nach der Aufhebung des | |
Radwegestopps folgten zusätzliche Auflagen, die Mitarbeiter:innen | |
mussten umplanen, das fraß Zeit. „Diese personellen Ressourcen fehlen dann | |
natürlich an anderen Stellen“, sagt Keküllüoğlu. | |
Immerhin: „Ab Mitte August wird der Bau der lang ersehnten | |
Radverkehrsanlage in der Siegfriedstraße starten.“ Noch 2024 könnte sie | |
eröffnet werden, der genaue Zeitpunkt hänge aber auch von den | |
Witterungsbedingungen ab, weshalb verlässliche Voraussagen noch nicht | |
möglich seien, so Keküllüoğlu. Ob mit oder ohne den Radweg an der | |
Siegfriedstraße: Sonderlich viele Projekte dürften auch in diesem Jahr | |
insgesamt nicht fertiggestellt werden. | |
## Radverkehrsplan von 2021 ist Makulatur | |
Der noch vom rot-grün-roten Vorgängersenat 2021 aufgestellte | |
[4][Radverkehrsplan ist inzwischen jedenfalls Makulatur]. Schon 2023 wurden | |
von den in dem Plan angepeilten 60 Kilometer neuen Radwegen nur 22,3 | |
Kilometer fertig. Längst kein Thema mehr ist das ursprüngliche Ausbauziel | |
von 100 Kilometern für das laufende Jahr. | |
Im April verkündete die Verkehrsverwaltung, dass man derzeit mit 38,7 neuen | |
Radwegkilometern plane. „Ob die sich realisieren lassen, hängt von vielen | |
Faktoren ab“, dämpfte die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor gut | |
einem Monat im Tagesspiegel die ohnehin nicht hohen Erwartungen. | |
Tatsächlich sind im ersten Halbjahr 2024 erst bescheidene 10,6 Kilometer | |
fertiggestellt worden, wie der aktuelle „Radnetz-Monitor“ des | |
Verkehrswende-Vereins Changing Cities zeigt. | |
Die neuen Zahlen zu den Finanzierungszusagen für die Bezirke passen für | |
Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen da ins trostlose Gesamtbild. | |
„Wenn heute aber nichts geplant wird, können 2025 und 2026 keine neuen | |
Radwege gebaut werden. Das kann sich Berlin nicht erlauben“, so Sørensen | |
zur taz. | |
22 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Radwegeausbau-in-Berlin/!5967135 | |
[2] /Berlins-CDU-Verkehrssenatorin-Schreiner/!6008045 | |
[3] /Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884 | |
[4] /Fahrradwege-in-Berlin/!5985630 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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