# taz.de -- Radwege-Ausbau in Berlin: Darf's ein bisschen weniger sein? | |
> CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde plant für 2025 mit gerade mal 17,5 | |
> Kilometern neuen Radwegen – weniger als ein Zehntel des eigentlichen | |
> Ausbauziels. | |
Bild: Sollen sie halt Auto fahren: Verkehrssenatorin Bonde (CDU) muss priorisie… | |
Berlin taz | Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) verabschiedet sich endgültig | |
vom aktuell gültigen Berliner Radverkehrsplan. Der sieht für das laufende | |
Jahr eigentlich vor, dass 200 Kilometer neue Radwege fertiggestellt werden. | |
Schön und gut, was in dem Plan steht, weniger als ein Zehntel tun es auch, | |
heißt es nun von Bonde. | |
Konkret erklärte sie, dass sie davon ausgehe, dass 2025 gerade mal 17,5 | |
Kilometer realisiert werden. Das wäre nach [1][den 22,3 von ursprünglich 60 | |
angepeilten Kilometern im Jahr 2023] und den 23,3 von 100 geplanten | |
Kilometern im vergangenen Jahr ein neuer Tiefpunkt in den | |
Radwege-Ambitionen der CDU-geführten Verkehrsverwaltung. | |
Ute Bonde verwies bei ihrer faktischen Beerdigung [2][des 2021 noch vom | |
rot-grün-roten Vorgängersenat beschlossenen Radverkehrsplans] nicht nur auf | |
personelle „Restriktionen, was Planung und Bau angeht“. Auch gelte es, mit | |
Blick auf die begrenzten finanziellen Mittel die Berliner | |
Verkehrsinfrastruktur insgesamt am Laufen zu halten. | |
„Wir müssen unser Augenmerk auf die Brücken, die Uferwände und die Straßen | |
richten und all das funktionstüchtig halten“, sagte die CDU-Politikerin. | |
Und funktionstüchtige Brücken, Uferwände und Straßen kämen ja „letztlich | |
auch dem Rad- und Fußverkehr zugute“, so Bondes schräge Verteidigung ihrer | |
Minimalismusstrategie beim Radwege-Ausbau. | |
## Kritik von den Grünen, aber auch vom Koalitionspartner | |
Es ist immer das Gleiche, kritisiert Oda Hassepaß von den oppositionellen | |
Grünen: „Die CDU tönt die ganze Zeit von ‚Miteinander‘ und ‚für alle… | |
sobald es um die konkrete Umsetzung für mehr Verkehrssicherheit geht, | |
passiert gar nichts.“ | |
Angesichts der „bloßen Ankündigungspolitik“ des Senats meldet die | |
verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion bereits vorsorglich | |
Zweifel an den mageren 17,5 Kilometern an. „Auch die will ich erst mal auf | |
der Straße sehen“, sagt Hassepaß zur taz. | |
Auch der Koalitionspartner der CDU ist wenig begeistert von der Ankündigung | |
der Verkehrssenatorin. „Es ist ja wunderbar, sich hinter der Haushaltslage | |
zu verstecken“, sagt Linda Vierecke, die umweltpolitische Sprecherin der | |
SPD-Fraktion. Doch das gehe so nicht weiter an. | |
Sie habe das Gefühl, dass die CDU vor allem ein Signal aussenden will: | |
[3][Der Radverkehr interessiert uns nicht.] „Aber dann will ich vom Senat | |
wissen, wie er die Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren will, wenn er | |
dermaßen beim Radverkehr spart“, sagt Vierecke zur taz. | |
Die Finanzverwaltung hat indes schon deutlich gemacht, dass Berlin | |
perspektivisch noch weniger Geld in neue Radwege stecken wird. Nach der | |
[4][im Januar vorgelegten Investitionsplanung des Senats] sinken die | |
Ausgaben für die Radinfrastruktur 2026 von 6,5 Millionen auf 500.000 Euro. | |
Verkehrssenatorin Bonde setzt in Sachen Radverkehr stattdessen auf | |
Fördertöpfe des Bundes und der EU. „Das ist ein großes Potenzial“, | |
schwärmte sie die eigenen Haushaltsnöte jetzt weg. | |
6 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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