Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- LKA in Berlin ermittelt: Unregelmäßigkeiten bei Lyra Marzahn
> Die Finanzen von Lyra Marzahn sind nun Ermittlungsgegenstand. Die
> Mittelverwendung des Spätaussiedlervereins wird untersucht.
Bild: Berlin-Hohenschönhausen: Irgendwo hier befindet sich der Vereinssitz von…
Berlin taz | [1][Nachdem die taz vor einer Woche über den massiv unter
Druck stehenden Spätaussiedler-Verein Lyra Marzahn berichtet hatte], wurden
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verein eingeleitet, der bis März
vergangenen Jahres von dem CDU-Funktionär Walter Gauks geleitet wurde.
Gegen wen konkret ermittelt wird, sagte ein Polizeisprecher auf
taz-Nachfrage nicht.
Auch das Rechtsamt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf prüft die
Mittelverwendung des ehemaligen Vereinsvorstandes Walter Gauks, seines
Zeichens Senatsbeauftragter für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und
Vertriebene und CDU-Ortschef von Marzahn-Mitte. Konkret gehe es um die
möglicherweise „nicht korrekt erfolgte Verwendung“ von staatlichen
Projektgeldern, so Bezirksamtssprecherin Susan Hermenau.
Zudem wirft ein ehemaliger freier Mitarbeiter dem Verein vor, unter Gauks'
Ägide für seine Tätigkeit im Rahmen eines vom Bezirk finanzierten Projekts
zur Beratung russlanddeutscher und ukrainischer Frauen weniger Geld
bekommen zu haben als vertraglich vereinbart. Es geht um einen
fünfstelligen Betrag.
## Verein will von Insolvenz nichts wissen
Lyra Marzahn weist die Forderungen zurück. Gegenüber der taz erklärt der
Verein, der ehemalige Mitarbeiter habe „eine Gesamtrechnung für Zeiträume
gestellt (…), in denen kein Vertragsverhältnis bestand“. Allein, das
Amtsgericht hat in dieser Sache längst anders entschieden. So gibt es dann
auch einen entsprechenden Vollstreckungstitel.
Das heißt, das ausstehende Honorar plus Zinsen wird vom Verein eingezogen,
falls sich dort noch Vermögenswerte finden lassen. Falls nicht, wäre der
Verein insolvent. Svetlana Miller, Gauks' Nachfolgerin in der
Vereinsspitze, will von einer Insolvenz freilich nichts wissen: „Der Verein
stellte keinen Insolvenzantrag und beabsichtigt auch keinen zu stellen.“
Mögliche Pleite hin oder her: Dass sich inzwischen auch das Rechtsamt des
CDU-geführten Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf für die
Abrechnungsmodalitäten des in Rede stehenden Projekts interessiert, kommt
überraschend. Bislang hieß es, das Projekt sei im vergangenen Jahr korrekt
durch den alten Vereinsvorstand um Walter Gauks abgerechnet worden.
Noch am Donnerstag hatte CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic keinen
Handlungsbedarf gesehen und in der Bezirksverordnetenversammlung auf
Nachfragen von Grünen, Linken und SPD auf die Zuständigkeit von
Zivilgerichten verwiesen. Am Freitag folgte die Kehrtwende.
## Grüne fordern Akteneinsicht
Aus Sicht des Bezirksamts seien neue Informationen durch Kontakt mit einem
früheren Vereinsmitarbeiter aufgetaucht, „die uns bis dato nicht vorlagen“
und die Grundlage dafür seien, „dass wir unserem Rechtsamt den Fall zur
Prüfung übergeben“, erklärte Sprecherin Susan Hermenau.
Auch der Grünen-Fraktionschef in der BVV, Pascal Grothe, will Klarheit.
„Wir werden nunmehr Akteneinsicht nehmen, um die Abrechnung des Vereins mit
dem Bezirksamt zu prüfen“, sagt Grothe zur taz.
Walter Gauks war Anfang 2024 auf Wunsch der CDU als Ansprechperson des
Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene eingesetzt
worden, [2][angesiedelt ist der Posten in der Verwaltung von
SPD-Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe]. Doch sein Rückhalt schwindet
zusehends, auch in der eigenen Partei. Nicht einmal in seinem
CDU-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf konnte die taz jemanden finden, der
ihm noch den Rücken stärken wollte.
13 Apr 2025
## LINKS
[1] /Verein-Lyra-Marzahn/!6079583
[2] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5989477
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
CDU Berlin
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Landeskriminalamt
Spätaussiedler
Russlanddeutsche
Social-Auswahl
GNS
CDU Berlin
Kriminalität
Russlanddeutsche
CDU Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Senats-Beauftragter Walter Gauks: Vereinchen wechsel dich
Mit Lyra Marzahn droht dem bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten
Walter Gauks geleiteten Verein die Insolvenz. Ein Ersatz steht schon
bereit.
Senats-Beauftragter Walter Gauks: Die Luft wird dünner
LKA und Bezirksamt ermitteln in der Causa Walter Gauks. Die Opposition
fordert ihn auf, sein Amt ruhen zu lassen, auch Kai Wegner geht auf
Distanz.
Verein „Lyra Marzahn“: Leere Bücher in Marzahn
Der Spätaussiedler-Verein Lyra Marzahn hat Zahlungsschwierigkeiten.
taz-Recherchen zeigen: Gründer Walter Gauks (CDU) langte offenbar
ordentlich zu.
Umstrittene Stellenbesetzung im Senat: Der CDU-Funktionär und das Geld
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche,
geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.
CDU-Stellenbesetzung im Senat: „Ein ganz normaler Fall“
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner
verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.