# taz.de -- LKA in Berlin ermittelt: Untreue bei Lyra Marzahn? | |
> Mit den Finanzen von Lyra Marzahn beschäftigt sich nun das LKA. Der | |
> Spätaussiedler-Verein wird verdächtigt, Gelder nicht wie vorgesehen | |
> verwendet zu haben. | |
Bild: Berlin-Hohenschönhausen: Irgendwo hier befindet sich der Vereinssitz von… | |
Berlin taz | Der wegen fragwürdiger Finanzgeschäfte massiv unter Druck | |
stehende Spätaussiedler-Verein Lyra Marzahn ist nun ein Fall für das | |
Landeskriminalamt. [1][Nachdem die taz vor einer Woche darüber berichtet | |
hatte], wurden Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verein eingeleitet, der | |
bis März vergangenen Jahres von dem CDU-Funktionär Walter Gauks geleitet | |
wurde. Im Raum steht der Verdacht der Untreue, wie ein Polizeisprecher auf | |
taz-Nachfrage mitteilte. Gegen wen konkret ermittelt wird, sagte er nicht. | |
Damit nicht genug, prüft auch das Rechtsamt des Bezirks | |
Marzahn-Hellersdorf, ob sich der ehemalige Vereinsvorstand um Walter Gauks, | |
seines Zeichens [2][Senatsbeauftragter für Deutsche aus Russland, | |
Spätaussiedler und Vertriebene und CDU-Ortschef von Marzahn-Mitte], des | |
Betrugs schuldig gemacht hat. Konkret gehe es um die möglicherweise „nicht | |
korrekt erfolgte Verwendung“ von staatlichen Projektgeldern, so | |
Bezirksamtssprecherin Susan Hermenau. | |
Wie berichtet, besteht nicht nur der Verdacht, dass im Jahr 2022 | |
Vereinsgelder in größerem Stil für private Einkäufe verwendet wurden. Chef | |
Gauks selbst bekam damals nachweislich fast 16.000 Euro von Lyra Marzahn | |
überwiesen. | |
Zudem wirft ein ehemaliger freier Mitarbeiter dem Verein vor, unter Gauks' | |
Ägide für seine Tätigkeit im Rahmen eines vom Bezirk finanzierten Projekts | |
zur Beratung russlanddeutscher und ukrainischer Frauen weniger Geld | |
bekommen zu haben als vertraglich vereinbart. Es geht um einen | |
fünfstelligen Betrag. | |
## Verein will von Insolvenz nichts wissen | |
Lyra Marzahn weist die Forderungen zurück. Gegenüber der taz erklärt der | |
Verein, der ehemalige Mitarbeiter habe „eine Gesamtrechnung für Zeiträume | |
gestellt (…), in denen kein Vertragsverhältnis bestand“. Allein, das | |
Amtsgericht hat in dieser Sache längst anders entschieden. So gibt es dann | |
auch einen entsprechenden Vollstreckungstitel. | |
Das heißt, das ausstehende Honorar plus Zinsen wird vom Verein eingezogen, | |
falls sich dort noch Vermögenswerte finden lassen. Falls nicht, wäre der | |
Verein insolvent. Svetlana Miller, Gauks' Nachfolgerin in der | |
Vereinsspitze, will von einer Insolvenz freilich nichts wissen: „Der Verein | |
stellte keinen Insolvenzantrag und beabsichtigt auch keinen zu stellen.“ | |
Mögliche Pleite hin oder her: Dass sich inzwischen auch das Rechtsamt des | |
CDU-geführten Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf für die | |
Abrechnungsmodalitäten des in Rede stehenden Projekts interessiert, kommt | |
überraschend. Bislang hieß es, das Projekt sei im vergangenen Jahr korrekt | |
durch den alten Vereinsvorstand um Walter Gauks abgerechnet worden. | |
Noch am Donnerstag hatte CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic keinen | |
Handlungsbedarf gesehen und in der Bezirksverordnetenversammlung auf | |
Nachfragen von Grünen, Linken und SPD auf die Zuständigkeit von | |
Zivilgerichten verwiesen. Am Freitag folgte die Kehrtwende. | |
## Grüne fordern Akteneinsicht | |
Aus Sicht des Bezirksamts seien neue Informationen durch Kontakt mit einem | |
früheren Vereinsmitarbeiter aufgetaucht, „die uns bis dato nicht vorlagen“ | |
und die Grundlage dafür seien, „dass wir unserem Rechtsamt den Fall zur | |
Prüfung übergeben“, erklärte Sprecherin Susan Hermenau. | |
Auch der Grünen-Fraktionschef in der BVV, Pascal Grothe, will Klarheit. | |
„Wir werden nunmehr Akteneinsicht nehmen, um die Abrechnung des Vereins mit | |
dem Bezirksamt zu prüfen“, sagt Grothe zur taz. | |
Walter Gauks war Anfang 2024 auf Wunsch der CDU als Ansprechperson des | |
Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene eingesetzt | |
worden, [3][angesiedelt ist der Posten in der Verwaltung von | |
SPD-Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe]. Doch sein Rückhalt schwindet | |
zusehends, auch in der eigenen Partei. Nicht einmal in seinem | |
CDU-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf konnte die taz jemanden finden, der | |
ihm noch den Rücken stärken wollte. | |
13 Apr 2025 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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