# taz.de -- Umstrittene Stellenbesetzung im Senat: Der CDU-Funktionär und das … | |
> Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, | |
> geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten | |
> sein. | |
Bild: Walter Gauks (CDU), der neue Ansprechpartner des Senats für Deutsche aus… | |
BERLIN taz | In der Affäre um Walter Gauks, den neuen Ansprechpartner des | |
schwarz-roten Senats für die Belange der Russlanddeutschen und | |
Spätaussiedler, sind neue Vorwürfe aufgetaucht. So soll [1][der von dem | |
CDU-Funktionär Gauks geleitete Integrationsverein Lyra Marzahn] in schweres | |
finanzielles Fahrwasser geraten sein. Das zumindest behaupten | |
Marzahn-Hellersdorfer Parteifreunde von ihm. | |
Allein die Mietschulden für die Vereinsräume, heißt es aus dem Ostberliner | |
Großbezirk, würden sich auf mehr als 10.000 Euro belaufen. Hinzu kämen | |
weitere Schulden, etwa für Honorare. „Das dicke Ende steht aber erst | |
bevor“, sagt ein CDU-Mitglied zur taz, das seinen Namen nicht in der | |
Zeitung lesen will. | |
Demnach könnte Gauks' Verein noch mit unangenehmen Steuernachforderungen | |
konfrontiert werden für die Zeit zwischen Mai 2021 und Juni 2022, als Lyra | |
Marzahn nach eigenen Angaben drei Corona-Testzentren – zwei stationäre und | |
ein mobiles – betrieb. | |
Nach taz-Informationen bekam der CDU-nahe Verein hierfür eine sechsstellige | |
Summe von der Kassenärztlichen Vereinigung. Eine Steuernachforderung könnte | |
bei dem heute offenbar trotzdem klammen Verein also erheblich ins Kontor | |
schlagen. Eine Insolvenz von Lyra Marzahn, heißt es aus der Bezirks-CDU, | |
sei dann nicht mehr auszuschließen. | |
## Umstrittene Personalentscheidung | |
Walter Gauks wurde im Januar auf Initiative der CDU des Regierenden | |
Bürgermeisters Kai Wegner auf die neue geschaffene Stelle einer | |
„Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und | |
Vertriebene“ bei der SPD-geführten Integrationsverwaltung gesetzt. Eine | |
Personalentscheidung, die in der Opposition rasch den Vorwurf der | |
Vetternwirtschaft aufkommen ließ. | |
Schließlich ist Gauks nicht nur CDU-Ortschef von Marzahn Mitte. Nicht ganz | |
irrelevant bei der Stellenbesetzung sollen auch Gauks' gute Kontakte zur | |
stellvertretenden CDU-Kreischefin von Marzahn-Hellersdorf, | |
Bildungssenatorin und vor allem Wegner-Partnerin Katharina Günther-Wünsch | |
gewesen sein. [2][Der Fall war zuletzt sogar Thema im Plenum des | |
Abgeordnetenhauses]. | |
Für den neuen Senatsbeauftragten Gauks wäre es dabei nicht die erste | |
Pleite. Vor wenigen Jahren ging in Lichtenberg schon der fast namensgleiche | |
und ebenfalls mit seinem Namen verbundene Verein Lyra insolvent, nachdem | |
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht korrekt verwendete | |
öffentliche Gelder in Höhe von 44.000 Euro zurückgefordert hatte. Zuvor | |
hatte Gauks bereits eine [3][auf ihn laufende Firma Event- und | |
Gastro-Firma] in Osterode im Harz in den Sand gesetzt. | |
Lyra Marzahn will die vermeintliche finanzielle Schieflage des Vereins | |
weder bestätigen noch dementieren. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir | |
über Interna des Vereins keine Auskunft geben“, sagt der Vizechef Alexander | |
Korneev zur taz. Auch die Hausverwaltung will sich mit Blick auf die | |
kolportierten Mietschulden nicht äußern. | |
## Spendenaufrufe im Netz | |
Dass es um die Finanzlage von Lyra Marzahn schlecht stehen und die | |
Einnahmen aus den Corona-Testzentren längst ausgegeben sein könnten, darauf | |
deutet auch ein Spendenaufruf für den Verein in den sozialen Medien seitens | |
der Künstlerin Juliane Duda hin, die in den Vereinsräumen eine Ausstellung | |
plant. In dem Aufruf schreibt Duda, dass dem Verein zugesagte Gelder bisher | |
noch nicht überwiesen wurden, weshalb „die laufenden Projekte des Vereins | |
eingeschränkt oder sogar beendet werden müssen“. | |
In der Tat liegt beim Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Antrag auf 40.000 Euro | |
von Lyra Marzahn, den CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic ohne | |
Beteiligung der Bezirksverordneten bewilligen wollte – bevor ihn der | |
zuständige Fachausschuss der BVV aufgrund der Presseberichte über den Fall | |
Gauks auf Eis legte. Grüne und Linke im Bezirk sind gegen die Zuwendung. | |
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, | |
Sebastian Schlüsselburg, geht sogar noch weiter und fordert die | |
Staatsanwaltschaft auf, eventuellen Hinweisen auf Betrugsverdacht mit | |
Corona-Testzentren bei Lyra Marzahn nachzugehen. „Die Staatsanwaltschaft | |
bearbeitet aktuell tausende solche Verfahren. Die öffentlichen Gelder waren | |
für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bestimmt und nicht zur | |
Finanzierung anderer Aktivitäten“, so Schlüsselburg. | |
## Geplantes Engagement für Ukraine-Flüchtlinge | |
Mangelndes Engagement dürfte Gauks' Verein sicherlich kaum vorzuwerfen | |
sein. So hat Lyra Marzahn auch in Lichtenberg Fördergelder beantragt, über | |
die noch nicht entschieden ist, so Bezirkssprecherin Antje Kind auf | |
taz-Nachfrage. Die Mittel, ist weiter aus CDU-Kreisen zu hören, sollen aber | |
für ein Lyra-Projekt zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge gedacht | |
sein. | |
Auch im Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel wollte sich Lyra Marzahn | |
einbringen und ganz konkret einige Konzerte für Menschen mit | |
Fluchterfahrung im Rahmen des Festivals „Wir gemeinsam“ anbieten, wie Gauks | |
[4][auf seiner Facebook-Seite] schreibt. Das wiederum hat nun ukrainische | |
Hilfsorganisationen auf den Plan gerufen. | |
Denn was Gauks nicht erwähnt: Das [5][Festival „Wir gemeinsam“] fand 2020 | |
noch im Russischen Haus in der Friedrichstraße in Mitte statt, das indirekt | |
Russlands Außenminister Sergey Lavrov untersteht. Und auch sonst pflegte | |
Gauks in der Vergangenheit gute Kontakte zum Russischen Haus. Werbefotos | |
von 2021 zeigen ihn beispielsweise bei einem offiziellen Termin mit dessen | |
Direktor Pavel Izvolskij und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja, | |
der damals im Wahlkampf um die Stimmen von Russlanddeutschen in seinem | |
Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf warb. | |
Das ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Auch die Bundesregierung war | |
bekanntlich bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren | |
stets um gute Beziehungen zum Kreml bemüht. Auf der Facebook-Seite des | |
Vereins Deutsch-Russischen Festtage – auch hier sitzt Gauks im Vorstand – | |
wurde allerdings noch im Sommer 2023 für [6][eine Veranstaltung im | |
Russischen Haus] geworben. | |
Ebenfalls 2023 wurde zudem ein Spendenaufruf für das Kloster St. Georg der | |
Russisch-Orthodoxen Kirche in Brandenburg veröffentlicht, das ihrerseits | |
zugleich [7][um Unterstützung von Kremlchef Wladimir Putin] höchstselbst | |
warb. Nach Unterlagen, die der taz vorliegen, hatte im Oktober 2022 auch | |
Gauks' Verein Lyra Marzahn 500 Euro für dieses Kloster gespendet. | |
## Ukrainische Initiativen verweigern die Zusammenarbeit | |
Für Oleksandra Bienert von der Allianz ukrainischer Organisationen geht das | |
alles gar nicht. Allein die Annahme, ein vielleicht prorussischer Verein | |
könnte mit Ukrainern zusammen feiern oder sie beraten, sei eine | |
„Reproduktion des russischen imperialistischen Denkens“. In Zeiten des | |
russischen Angriffskrieges sei das, so Bienert, außerdem „eine Verhöhnung | |
der ukrainischen Kriegsopfer und kann zu Retraumatisierungen führen“. | |
Ähnlich sieht das die Ukrainerin Tetiana Goncharuk vom Frauentreff in | |
Marzahn „UkrainerInnen haben feine Antennen, wie ein Verein oder | |
BeraterInnen tatsächlich zum russischen Staat stehen. Danach entscheiden | |
sie, ob sie Vertrauen aufbauen oder nicht“, sagt sie zur taz. | |
Die von Lyra Marzahn angebotene Veranstaltung im Ukraine-Ankunftszentrum in | |
Tegel sind unterdessen wohl aber ohnehin erst einmal vom Tisch. „Ein | |
Konzert mit dem genannten Kulturverein wird dort nicht stattfinden“, teilt | |
Monika Hebbinghaus vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mit. Die | |
Betriebsleitung des Deutschen Roten Kreuzes, das das Zentrum betreibt, habe | |
das Engagement von Gauks' Verein abgelehnt. | |
5 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5992571 | |
[2] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5989477 | |
[3] https://www.northdata.com/FORTUNA-EKO+GmbH+&+Co.+KG,+Osterode/Amtsgeric… | |
[4] https://www.facebook.com/w.gauks | |
[5] https://berlin24.ru/ru/news/novosti-germanii-segodnja-v-novostjah/7096-fest… | |
[6] https://www.facebook.com/drfberlin | |
[7] https://georg-kloster.de/de/monastyr/istoriya-monastyrya/ | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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