# taz.de -- CDU-Stellenbesetzung im Senat: Der Vielbeschäftigte | |
> Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die | |
> Russlanddeutschen. Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er | |
> es nicht so genau nehmen. | |
Bild: Mittendrin: Walter Gauks, der neue Senatsbeauftragte für die Belange von… | |
BERLIN taz | Ein Mann schaltet sich in den Mittagsstunden online in die | |
Teambesprechung der Berliner CDU-Abgeordneten Olga Gauks ein. Er diskutiert | |
mit, verteilt Aufgaben an Mitarbeiter der Abgeordneten. Zum Schluss schickt | |
er ein Selfie in die Runde. Das zeigt ihn in einem Büro. Überschrieben ist | |
es mit: „ein Bluck aus der Senatskanzlei“ (Fehler im Original). Die | |
Teamsitzung dauert deutlich länger als eine Stunde. Das Chatprotokoll liegt | |
der taz vor. | |
Der Mann ist Walter Gauks, seines Zeichens Ehemann der [1][2023 in | |
Marzahn-Hellersdorf direkt gewählten Abgeordneten Olga Gauks]; er selbst | |
ist CDU-Ortschef von Marzahn-Mitte – und vor allem seit Mitte Januar | |
„Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und | |
Vertriebene“. [2][Ein neu geschaffener Verwaltungsposten der schwarz-roten | |
Koalition], als Vollzeitstelle angedockt beim Haus von | |
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). | |
Der Selfie-Spruch ist dann auch etwas dick aufgetragen. Denn Gauks' Büro | |
befindet sich mitnichten in der Senatskanzlei des Regierenden | |
Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus, sondern in den | |
Räumlichkeiten der Senatsverwaltung für Integration an der Potsdamer | |
Straße. | |
Doch unabhängig davon: Darf sich ein Mitarbeiter einer Senatsverwaltung | |
eigentlich aus seinem Dienstbüro und während seiner Dienstzeit in die | |
Besprechung einer Abgeordneten einklinken und dort Aufgaben verteilen? | |
Immerhin gibt es das Prinzip der politischen Gewaltenteilung. Abgeordnete | |
sollen als Teil der Legislative die Exekutive kontrollieren. Dass ein | |
Mitarbeiter ebenjener Exekutive sich hier einmischt, gilt als No-Go. | |
## Fest verankert in der Marzahn-Hellersdorfer CDU | |
Als die taz Walter Gauks mit dem Chatprotokoll konfrontiert, gibt er | |
freimütig den Inhalt der mehr als einstündigen Besprechung mit dem Büro | |
seiner Frau wieder, zu der er aber in seiner Mittagspause eingeladen worden | |
sei. Auch habe er keine Anweisungen, sondern „tatsächlich eine Empfehlung“ | |
an Mitarbeiter seiner Frau ausgesprochen. „Dies tat ich in meiner Funktion | |
als Mitarbeiter von Mario Czaja.“ | |
Im Büro des [3][Bundestagsabgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf und | |
ehemaligen Generalsekretärs der CDU] arbeitet Gauks als Minijobber im | |
Nebenerwerb. Das bestätigt Czaja auf taz-Anfrage. Der Verwaltung der | |
SPD-Integrationssenatorin habe er seine Nebentätigkeit mitgeteilt, so | |
Kiziltepes Sprecher Stefan Strauß. Die Prüfung, ob und unter welchen | |
Auflagen diese genehmigt wird, sei aber „noch nicht abgeschlossen“. | |
Die Stelle beim Senat bekam Gauks, der zuvor Büroleiter bei Czaja war, ohne | |
Ausschreibung. Da sie auf die Dauer der Legislaturperiode befristet ist, | |
ist das juristisch nicht zu beanstanden. Politisch hat die Stellenbesetzung | |
ein Geschmäckle. | |
Denn der personell durchaus überschaubare Marzahn-Hellersdorfer | |
CDU-Kreisverband von Walter Gauks verfügt mit Mario Czaja nicht nur über | |
einen prominenten Kreischef. Auch dessen Stellvertreterin ist im Berliner | |
CDU-Kosmos alles andere als ein kleines Licht. Die Rede ist von | |
Bildungssenatorin [4][Katharina Günther-Wünsch, der neuen Partnerin von | |
Senatschef Kai Wegner]. Und geschaffen wurde Gauks' Stelle letztlich auf | |
Initiative der CDU. | |
## Grüne kritisieren Intransparenz bei Stellenbesetzung | |
Auf seinen Posten gesetzt wurde Gauks dabei durch eine „Verständigung im | |
Senat“, wie es in einer noch unveröffentlichten Senatsantwort auf eine | |
Schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus heißt. Wie das | |
genau abgelaufen ist, scheint aber selbst Gauks' Vorgesetzte Cansel | |
Kiziltepe nicht zu wissen. Auf die Frage, ob Mitglieder von Gauks' | |
CDU-Kreis Einfluss auf die Stellenbesetzung genommen haben, antwortet | |
Kiziltepes Sprecher der taz: „Dazu liegen der Senatsverwaltung keine | |
Informationen vor.“ | |
[5][Dara Kossok-Spieß], Russlanddeutsche und Mitglied des Landesvorstandes | |
der Grünen, sagt, dass sie eine Ansprechperson „für die Belange der oft | |
übersehenen Gruppe der Russlanddeutschen“ zwar außerordentlich begrüße. | |
Umso wichtiger sei es aber, das Besetzungsverfahren „transparent und | |
parteiunabhängig“ zu gestalten. „Einmal mehr zeigt der schwarz-rote Senat, | |
dass er ein Problem mit Transparenz hat“, so Kossok-Spieß zur taz. | |
Die CDU wollte bei der Personalie Gauks offenbar auf Nummer sicher gehen. | |
Dem Vernehmen nach wurde vereinbart, dass im Falle irgendwann eintretender | |
disziplinarrechtlicher Schritte gegen Gauks nicht Kiziltepes Verwaltung | |
zuständig ist, sondern Wegners Senatskanzlei. Offiziell bestätigt ist das | |
nicht. | |
## Interne Vorwürfe aus der CDU | |
Folgt man den Aussagen von CDU-Mitgliedern, mit denen die taz gesprochen | |
hat und die alle nicht namentlich genannt werden wollen, dann soll Gauks in | |
der Senatsverwaltung mehr als einmal Zeit gefunden haben, um sich – neben | |
Deutschen aus Russland, Spätaussiedlern und Vertriebenen – auch seiner | |
Partei zu widmen. | |
So heißt es, er würde in Vormittagsstunden, also während seiner Arbeitszeit | |
im Senat, in CDU-internen Chatgruppen mitdiskutieren. Gauks bestreitet das | |
gegenüber der taz. Er betont: „Selbstverständlich beachte ich meine | |
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Arbeitszeit und | |
Aufgabengebieten.“ | |
Nun arbeitet Gauks nicht nur für den Senat und Mario Czaja. Nebenbei | |
bekleidet der in Kasachstan geborene Spätaussiedler über den Vorsitz | |
besagter CDU-Ortsgruppe hinaus auch noch mehrere andere Ehrenämter. So übt | |
er hohe Funktionen in der CDU-nahen Landsmannschaft der Deutschen aus | |
Russland aus und ist Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Lyra Marzahn. | |
Dieser Verein, der kulturelle Veranstaltungen für Spätaussiedler durchführt | |
und 2021/2022 mehrere Corona-Testzentren betrieb, ist von der CDU nur | |
schwer zu unterscheiden. Schon rein optisch nicht, denn die Werbebanner von | |
Bezirks-CDU und dem Verein ähneln einander. Aber auch räumlich nicht: Zu | |
dem riesigen Vereinsraum in einem Einkaufscenter in Marzahn gelangt man | |
durch das gemeinsame Bürgerbüro von Mario Czaja und Olga Gauks. | |
## Fast wie ein Familienbetrieb | |
CDU und Lyra Marzahn hängen eng miteinander zusammen, auch familiär: Walter | |
Gauks ist gleichzeitig Vereinschef und Mitarbeiter von Czaja. Eine andere | |
Mitarbeiterin von Czaja ist die Ehefrau eines ehemaligen | |
Vereinsmitarbeiters. Der stellvertretende Vereinschef Alexander Korneev ist | |
zudem Mitarbeiter von Olga Gauks und Bezirksverordneter der CDU in | |
Marzahn-Hellersdorf. Als solcher kann Korneev auch über bezirkliche Gelder | |
mitentscheiden, die wiederum seinem Verein zufließen. | |
CDU-Mitglieder berichten, dass Lyra Marzahn während der Coronazeit mit | |
einem mobilen Testzentrum Teilnehmer von Veranstaltungen der Union testete. | |
„Ich denke, die hatten da ein Monopol“, sagt ein Parteimitglied. „Mir ist | |
jedenfalls nie ein anderer Tester bei CDU-Veranstaltungen aufgefallen.“ | |
Seitdem nach der Wiederholungswahl 2023 auch in Marzahn-Hellersdorf die CDU | |
den Ton angibt, sei die Verbindung zwischen Lyra Marzahn und der | |
Bezirkspolitik fragwürdig schwammig, sagen Mitglieder anderer Fraktionen | |
zur taz. | |
Die Linken-Verordnete Martina Polizzi erinnert sich beispielsweise an eine | |
Auszeichnungsveranstaltung von Ehrenamtlern Ende 2023 durch den Bezirk, die | |
in den Räumen des CDU-nahen Vereins mit Durchgang zu den Bürgerbüros der | |
CDU-Abgeordneten stattfand. Man wähnte sich bei der CDU. Wie viel Miete der | |
Bezirk dem Verein dafür zahlte, will Polizzi in Erfahrung bringen. | |
Doch zurück zu Walter Gauks und seinem neuen Posten im Senat: Wenige Tage | |
nach seinem Amtsantritt im Januar berichtete Gauks auf seinem privaten | |
Facebook-Account von einem Besuch bei einem Projekt – und zwar einem seines | |
eigenen Vereins. Nicht als Vereinschef, sondern ausdrücklich als | |
Senatsmitarbeiter. Dort sagte er den Besuchern laut eigener Darstellung zu, | |
„dass die Organisationen auch für diese Arbeit gestärkt werden“. | |
Eine unzulängliche Trennung zwischen privaten Interessen und der Arbeit im | |
Senat? So sieht es jedenfalls die Integrationsverwaltung. Sprecher Stefan | |
Strauß sagt: „Herr Gauks wurde aufgefordert, hier eine strikte Trennung | |
vorzunehmen.“ | |
## Bekanntschaft mit der Justiz | |
Dass Gauks eine durchaus problematische Besetzung gewesen sein könnte, | |
zeigt sich schlussendlich auch in anderer Hinsicht. So fanden 2019 nach | |
Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Berlin, Sebastian Büchner, in | |
Gauks' Privaträumen und in den Räumen seines damals in Lichtenberg | |
ansässigen Vereins Lyra Hausdurchsuchungen statt. | |
Grundlage war eine Strafanzeige des Bundesamtes für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf). Die Nürnberger Behörde hatte dem ehemaligen Verein | |
Fördermittel für Unterricht gewährt, die laut einem rechtskräftigen Urteil | |
des Verwaltungsgerichtes Ansbach zweckfremd eingesetzt worden waren. | |
Es wurden, so das Urteil, fast so viele Stunden an einzelnen Tagen | |
abgerechnet, wie der Tag Stunden hat. Das Bamf forderte 44.000 Euro zurück. | |
Sebastian Büchner sagt: „Das Verfahren gegen Herrn Gauks wurde nach Zahlung | |
einer Geldauflage von 5.000 Euro 2021 eingestellt. Voraussetzung für eine | |
solche Einstellung ist, dass seitens der Staatsanwaltschaft ein | |
hinreichender Tatverdacht bejaht wurde, aber das öffentliche Interesse an | |
der Strafverfolgung anderweitig beseitigt wurde“ – eben durch die | |
Geldzahlung. | |
Der Verein hatte sich schon zuvor insolvent gemeldet. 2020 gründete Gauks | |
den fast namensgleichen Verein Lyra Marzahn. | |
16 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlerfolg-der-CDU-in-Berlin/!5917725 | |
[2] https://www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitte… | |
[3] /Berlins-CDU-Chef-fuehrt-Kritiker-an/!5958700 | |
[4] /Kai-Wegner-und-Katharina-Guenther-Wuensch/!5981434 | |
[5] /Russischsprachige-Community-in-Berlin/!5890351 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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