# taz.de -- Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt | |
> Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz | |
> schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt. | |
Bild: Walter Gauks, Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche, am 17. Ju… | |
BERLIN taz | Der umstrittene neue Ansprechpartner des Senats für | |
Russlanddeutsche, Walter Gauks, muss sein Amt nicht ruhen lassen, bis die | |
[1][gegen ihn erhobenen Vorwürfe] geklärt sind. Das geht aus einer Antwort | |
der Integrationsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen | |
hervor, die der taz exklusiv vorliegt. | |
Der zuständige Staatssekretär Max Landero (SPD) weist damit eine | |
[2][entsprechende Forderung von Grünen und Linken] klar zurück. Gleiches | |
gilt demnach für die Verfahren für zwei noch unbesetzte Stellen, die Gauks | |
zugeordnet werden. Auch die laufen trotz der ungeklärten Anschuldigungen | |
weiter. | |
Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, die die | |
Anfrage für die Grünen gestellt hatte, erneuert nicht nur die Forderung | |
ihrer Fraktion, Gauks möge sein Amt einstweilen ruhen lassen. Auch mit der | |
Antwort der Integrationsverwaltung zeigt sie sich höchst unzufrieden: „Wir | |
fordern den Senat auf, Klarheit zu schaffen und dem Verdacht von Klüngelei | |
entschieden nachzugehen.“ | |
Da wäre zum Beispiel der Vorwurf, Gauks habe als Senatsmitarbeiter im | |
Januar [3][seinen eigenen Verein Lyra Marzahn] besucht und diesem zugesagt, | |
„dass die Organisation auch für diese Arbeit gestärkt werden“ müsse, wie… | |
auf Facebook schrieb. Der Senat streitet das ab. Gauks habe seit seinem | |
Amtsantritt keine Termine bei seinem Verein wahrgenommen, heißt es auf | |
Haghanipours Anfrage. Die zitierte Aussage will der Senat nicht bewerten, | |
weil „es sich um eine außerdienstliche Angelegenheit des Mitarbeitenden | |
handelte“. | |
## Fördergelder auf der Kippe | |
Haghanipour sieht das anders. „Dieser Senat möchte uns weismachen, es sei | |
alles paletti. Doch unliebsame Handlungen als Privataktion zu benennen, ist | |
keine Entlastung“, sagt sie zur taz. Für sie seien weiterhin viele Fragen | |
offen. | |
Etwa, ob Gauks seine Besuche als Senatsvertreter von seiner Vorstandsarbeit | |
bei Lyra Marzahn trenne und die Vereinsarbeit wiederum von der Arbeit im | |
Abgeordnetenbüro seiner Frau, der CDU-Abgeordneten Olga Gauks. „Die Grenzen | |
zwischen Familie und Senat, zwischen Verein und Parlamentsarbeit scheinen | |
in der aktuellen Klüngelkoalition auch hier fließend zu sein“, sagt die | |
Grünen-Politikerin. | |
Unterdessen stehen beantragte Fördergelder für Gauks’ Verein weiterhin auf | |
der Kippe. Wie in Marzahn-Hellersdorf hatte Lyra Marzahn auch in | |
Lichtenberg einen Antrag auf Förderung gestellt. Auf eine Anfrage der | |
Grünen hatte CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer nun erklärt, er | |
halte eine Bewilligung dieses Antrages angesichts der Medienberichte für | |
unwahrscheinlich. | |
18 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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