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# taz.de -- Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt
> Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz
> schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt.
Bild: Walter Gauks, Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche, am 17. Ju…
Berlin taz | Der umstrittene neue Ansprechpartner des Senats für
Russlanddeutsche, Walter Gauks, muss sein Amt nicht ruhen lassen, bis die
[1][gegen ihn erhobenen Vorwürfe] geklärt sind. Das geht aus einer Antwort
der Integrationsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen
hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
Der zuständige Staatssekretär Max Landero (SPD) weist damit eine
[2][entsprechende Forderung von Grünen und Linken] klar zurück. Gleiches
gilt demnach für die Verfahren für zwei noch unbesetzte Stellen, die Gauks
zugeordnet werden. Auch die laufen trotz der ungeklärten Anschuldigungen
weiter.
Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, die die
Anfrage für die Grünen gestellt hatte, erneuert nicht nur die Forderung
ihrer Fraktion, Gauks möge sein Amt einstweilen ruhen lassen. Auch mit der
Antwort der Integrationsverwaltung zeigt sie sich höchst unzufrieden: „Wir
fordern den Senat auf, Klarheit zu schaffen und dem Verdacht von Klüngelei
entschieden nachzugehen.“
Da wäre zum Beispiel der Vorwurf, Gauks habe als Senatsmitarbeiter im
Januar [3][seinen eigenen Verein Lyra Marzahn] besucht und diesem zugesagt,
„dass die Organisation auch für diese Arbeit gestärkt werden“ müsse, wie…
auf Facebook schrieb. Der Senat streitet das ab. Gauks habe seit seinem
Amtsantritt keine Termine bei seinem Verein wahrgenommen, heißt es auf
Haghanipours Anfrage. Die zitierte Aussage will der Senat nicht bewerten,
weil „es sich um eine außerdienstliche Angelegenheit des Mitarbeitenden
handelte“.
## Fördergelder auf der Kippe
Haghanipour sieht das anders. „Dieser Senat möchte uns weismachen, es sei
alles paletti. Doch unliebsame Handlungen als Privataktion zu benennen, ist
keine Entlastung“, sagt sie zur taz. Für sie seien weiterhin viele Fragen
offen.
Etwa, ob Gauks seine Besuche als Senatsvertreter von seiner Vorstandsarbeit
bei Lyra Marzahn trenne und die Vereinsarbeit wiederum von der Arbeit im
Abgeordnetenbüro seiner Frau, der CDU-Abgeordneten Olga Gauks. „Die Grenzen
zwischen Familie und Senat, zwischen Verein und Parlamentsarbeit scheinen
in der aktuellen Klüngelkoalition auch hier fließend zu sein“, sagt die
Grünen-Politikerin.
Unterdessen stehen beantragte Fördergelder für Gauks’ Verein weiterhin auf
der Kippe. Wie in Marzahn-Hellersdorf hatte Lyra Marzahn auch in
Lichtenberg einen Antrag auf Förderung gestellt. Auf eine Anfrage der
Grünen hatte CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer nun erklärt, er
halte eine Bewilligung dieses Antrages angesichts der Medienberichte für
unwahrscheinlich.
18 Mar 2024
## LINKS
[1] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5992571
[2] /Compliance-Vorwuerfe-in-Marzahn/!5990534
[3] /Umstrittene-Stellenbesetzung-im-Senat/!5995683
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
CDU Berlin
Russlanddeutsche
Rücktritt
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Kriminalität
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