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# taz.de -- CDU-Stellenbesetzung im Senat: „Ein ganz normaler Fall“
> Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner
> verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
Bild: Umstrittene Personalie: Walter Gauks (CDU), der neue Senatsbeauftragte f�…
Berlin taz | Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist es „ein
ganz normaler Fall“. Der Fall – das ist die umstrittene Stellenbesetzung
für den neuen Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche und
Vertriebene mit dem CDU-Multifunktionär Walter Gauks, ein Mann mit guten
Kontakten zu CDU-Bildungssenatorin und Wegner-Partnerin Katharina
Günther-Wünsch.
Er sei froh, dass Berlin für die große Gruppe der Russlanddeutschen endlich
einen Ansprechpartner habe. Der Parteifreund aus Marzahn-Hellersdorf sei
„in der Community bestens vernetzt“, erklärte der Senatschef am Donnerstag
in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses zu der Personalie Gauks, [1][über
die zuerst die taz berichtet hatte].
Gauks sei etwas zu gut vernetzt, fand der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller.
Und: Wie könne es sein, dass er als Ansprechpartner mit eigenem Budget für
Projekte über Gelder für einen Verein entscheide, dem er selbst vorsteht?
Klar ist, dass Gauks im Januar auf seiner Facebook-Seite verkündet hatte,
dass er einem Projekt seines Vereins Lyra Marzahn in seiner Funktion als
Senatsmitarbeiter versprochen habe, „dass die Organisationen auch für diese
Arbeit gestärkt werden“.
Alles halb so wild, sagte nun Wegner: „Wenn du in der Community vernetzt
bist, dann hast du auch Kontakte.“ Und zu dem Verein Lyra Marzahn werde es
natürlich „eine strikte Trennung geben, wenn es um Förderungen,
Mittelzuweisungen et cetera geht“.
## Das CDU-Kuckucksei in der SPD-Verwaltung
Sollte, so Wegner weiter, tatsächlich mal „das Verhältnis der
Senatsverwaltung zum Verein betroffen sein, wird Herr Gauks an keinem
gesetzlichen Entscheidungsprozess mitwirken“. Das sehe das Gesetz so vor –
„und hier wurde nicht eine Extralösung für Walter Gauks geschaffen“. Über
die Gelder entscheide übrigens die Senatsverwaltung für Integration, bei
der Gauks’ Stelle angedockt ist.
Auffällig war im Abgeordnetenhaus, dass sich lediglich Wegner den Fragen
von Grünen und Linken stellte. Gauks’ eigentliche Dienstvorgesetzte,
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), war zwar ebenfalls im
Plenarsaal – doch sie schwieg. Ihrer Mimik nach zu urteilen, war ihr das
Thema unangenehm. Schließlich ist Gauks auf Wunsch der CDU als eine Art
Kuckucksei in das Nest der SPD-Senatsverwaltung gesetzt worden.
Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion,
wollte wissen, warum die Stelle überhaupt nicht ausgeschrieben wurde und
weshalb die Wahl auf einen Mann fiel, der in der Vergangenheit ein
Strafverfahren wegen Betrugs nur gegen Zahlung einer Geldbuße abwenden
konnte.
Auch hier wiegelte der Regierende Bürgermeister ab: Befristete Stellen
müssten nicht ausgeschrieben werden. „Von daher ist alles in Ordnung“,
sagte Kai Wegner.
## BVV Marzahn-Hellersdorf nimmt Fördergelder in den Blick
Der Alles-in-Ordnung-Fall Gauks beschäftigt inzwischen auch die
Bezirksverordnetenversammlung [2][Marzahn-Hellersdorf]. In einer
Ausschusssondersitzung am Donnerstagabend (nach Redaktionsschluss) sollte
über einen Antrag von Gauks’ Verein Lyra Marzahn auf 40.000 Euro Zuwendung
seitens des Bezirks entschieden werden.
Marzahn-Hellersdorfs Linksfraktionschef Björn Tielebein hatte vorab bereits
gefordert, Lyra Marzahn keine bezirklichen Fördermittel auszuzahlen, bis
die Vorwürfe gegen den Verein geklärt sind. Das betreffe [3][Spendengelder
für das Sandmann-Denkmal] im Ortsteil Mahlsdorf ebenso wie die auffällig
enge räumliche und personelle Verbindung zwischen dem Fördergeldempfänger
Lyra Marzahn und der Bezirks-CDU.
Das alles mache es auch erforderlich, dass die Aufarbeitung nicht etwa in
den Händen von CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic liegt. Vielmehr
solle das ein anderes Bezirksamtsmitglied übernehmen, „um auch nur den
Anschein von Befangenheit zu vermeiden“, so Tielebein.
Auf taz-Anfrage hatte die Bezirksbürgermeisterin Anfang dieser Woche
eingeräumt, dass der Antrag von Lyra Marzahn auf Fördermittel nicht den
formalen Anforderungen genügt habe. Er war nur von einem Vorstandsmitglied
des Vereins unterschrieben, laut Eintrag im Vereinsregister muss der Verein
allerdings durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. „Hier wird
zurzeit eine Unterschrift nachgefordert“, sagte Zivkovic.
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5992571
[2] /Wahlerfolg-der-CDU-in-Berlin/!5917725
[3] /Compliance-Vorwuerfe-in-Marzahn/!5990534
## AUTOREN
Marina Mai
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