# taz.de -- CDU-Stellenbesetzung im Senat: „Ein ganz normaler Fall“ | |
> Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner | |
> verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche. | |
Bild: Umstrittene Personalie: Walter Gauks (CDU), der neue Senatsbeauftragte f�… | |
BERLIN taz | Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist es „ein | |
ganz normaler Fall“. Der Fall – das ist die umstrittene Stellenbesetzung | |
für den neuen Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche und | |
Vertriebene mit dem CDU-Multifunktionär Walter Gauks, ein Mann mit guten | |
Kontakten zu CDU-Bildungssenatorin und Wegner-Partnerin Katharina | |
Günther-Wünsch. | |
Er sei froh, dass Berlin für die große Gruppe der Russlanddeutschen endlich | |
einen Ansprechpartner habe. Der Parteifreund aus Marzahn-Hellersdorf sei | |
„in der Community bestens vernetzt“, erklärte der Senatschef am Donnerstag | |
in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses zu der Personalie Gauks, [1][über | |
die zuerst die taz berichtet hatte]. | |
Gauks sei etwas zu gut vernetzt, fand der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller. | |
Und: Wie könne es sein, dass er als Ansprechpartner mit eigenem Budget für | |
Projekte über Gelder für einen Verein entscheide, dem er selbst vorsteht? | |
Klar ist, dass Gauks im Januar auf seiner Facebook-Seite verkündet hatte, | |
dass er einem Projekt seines Vereins Lyra Marzahn in seiner Funktion als | |
Senatsmitarbeiter versprochen habe, „dass die Organisationen auch für diese | |
Arbeit gestärkt werden“. | |
Alles halb so wild, sagte nun Wegner: „Wenn du in der Community vernetzt | |
bist, dann hast du auch Kontakte.“ Und zu dem Verein Lyra Marzahn werde es | |
natürlich „eine strikte Trennung geben, wenn es um Förderungen, | |
Mittelzuweisungen et cetera geht“. | |
## Das CDU-Kuckucksei in der SPD-Verwaltung | |
Sollte, so Wegner weiter, tatsächlich mal „das Verhältnis der | |
Senatsverwaltung zum Verein betroffen sein, wird Herr Gauks an keinem | |
gesetzlichen Entscheidungsprozess mitwirken“. Das sehe das Gesetz so vor – | |
„und hier wurde nicht eine Extralösung für Walter Gauks geschaffen“. Über | |
die Gelder entscheide übrigens die Senatsverwaltung für Integration, bei | |
der Gauks’ Stelle angedockt ist. | |
Auffällig war im Abgeordnetenhaus, dass sich lediglich Wegner den Fragen | |
von Grünen und Linken stellte. Gauks’ eigentliche Dienstvorgesetzte, | |
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), war zwar ebenfalls im | |
Plenarsaal – doch sie schwieg. Ihrer Mimik nach zu urteilen, war ihr das | |
Thema unangenehm. Schließlich ist Gauks auf Wunsch der CDU als eine Art | |
Kuckucksei in das Nest der SPD-Senatsverwaltung gesetzt worden. | |
Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, | |
wollte wissen, warum die Stelle überhaupt nicht ausgeschrieben wurde und | |
weshalb die Wahl auf einen Mann fiel, der in der Vergangenheit ein | |
Strafverfahren wegen Betrugs nur gegen Zahlung einer Geldbuße abwenden | |
konnte. | |
Auch hier wiegelte der Regierende Bürgermeister ab: Befristete Stellen | |
müssten nicht ausgeschrieben werden. „Von daher ist alles in Ordnung“, | |
sagte Kai Wegner. | |
## BVV Marzahn-Hellersdorf nimmt Fördergelder in den Blick | |
Der Alles-in-Ordnung-Fall Gauks beschäftigt inzwischen auch die | |
Bezirksverordnetenversammlung [2][Marzahn-Hellersdorf]. In einer | |
Ausschusssondersitzung am Donnerstagabend (nach Redaktionsschluss) sollte | |
über einen Antrag von Gauks’ Verein Lyra Marzahn auf 40.000 Euro Zuwendung | |
seitens des Bezirks entschieden werden. | |
Marzahn-Hellersdorfs Linksfraktionschef Björn Tielebein hatte vorab bereits | |
gefordert, Lyra Marzahn keine bezirklichen Fördermittel auszuzahlen, bis | |
die Vorwürfe gegen den Verein geklärt sind. Das betreffe [3][Spendengelder | |
für das Sandmann-Denkmal] im Ortsteil Mahlsdorf ebenso wie die auffällig | |
enge räumliche und personelle Verbindung zwischen dem Fördergeldempfänger | |
Lyra Marzahn und der Bezirks-CDU. | |
Das alles mache es auch erforderlich, dass die Aufarbeitung nicht etwa in | |
den Händen von CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic liegt. Vielmehr | |
solle das ein anderes Bezirksamtsmitglied übernehmen, „um auch nur den | |
Anschein von Befangenheit zu vermeiden“, so Tielebein. | |
Auf taz-Anfrage hatte die Bezirksbürgermeisterin Anfang dieser Woche | |
eingeräumt, dass der Antrag von Lyra Marzahn auf Fördermittel nicht den | |
formalen Anforderungen genügt habe. Er war nur von einem Vorstandsmitglied | |
des Vereins unterschrieben, laut Eintrag im Vereinsregister muss der Verein | |
allerdings durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. „Hier wird | |
zurzeit eine Unterschrift nachgefordert“, sagte Zivkovic. | |
22 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5992571 | |
[2] /Wahlerfolg-der-CDU-in-Berlin/!5917725 | |
[3] /Compliance-Vorwuerfe-in-Marzahn/!5990534 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
## TAGS | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Kai Wegner | |
Russlanddeutsche | |
Berliner Senat | |
Berlin Marzahn-Hellersdorf | |
CDU Berlin | |
CDU Berlin | |
CDU Berlin | |
Berlin Marzahn-Hellersdorf | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt | |
Der Beauftragte für Russlanddeutsche des Berliner Senats bleibt trotz | |
schwerer Vorwürfe im Amt. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt. | |
Umstrittene Stellenbesetzung im Senat: Der CDU-Funktionär und das Geld | |
Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, | |
geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein. | |
Compliance-Vorwürfe in Marzahn: Auf den Spuren des Sandmanns | |
Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich | |
neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt. | |
CDU-Stellenbesetzung im Senat: Der Vielbeschäftigte | |
Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. | |
Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er es nicht so genau | |
nehmen. | |
Wahlerfolg der CDU in Berlin: Im Osten mit Multikulti erfolgreich | |
Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine | |
Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat. |