# taz.de -- Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest | |
> Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen | |
> und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört. | |
Bild: Liebreizend: der Schlosspark Biesdorf | |
BERLIN taz | Für die SPD, die Grünen und die Linkspartei in | |
Marzahn-Hellersdorf ist die Sache klar: Sie sehen ihre Parteien von | |
Veranstaltungen des CDU-geführten Bezirksamts bewusst verbannt. „Wenn wir | |
uns jetzt nicht wehren, kommen wir im öffentlichen Raum im Bezirk nicht | |
mehr vor“, sagt Stefan Ziller, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus | |
sitzt. | |
Stein des Anstoßes ist [1][das Biesdorfer Blütenfest]. Das Bezirksfest | |
findet an diesem Wochenende zum ersten Mal nach mehreren Jahren | |
Unterbrechung wieder statt. Doch anders als vor der Pause sind im | |
Schlosspark Biesdorf keine Infostände und Auftritte von Parteienvertretern | |
mehr vorgesehen. Einzige Ausnahmen: Die Bezirksbürgermeisterin Nadja | |
Zivkovic und [2][der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja], beide CDU, sollen | |
zu Wort kommen. | |
Ein Unding, finden SPD, Linke und Grüne im Bezirk und fordern deshalb – wie | |
früher – Infostände ihrer Parteien auf dem Fest. Ein entsprechender Antrag | |
der drei BVV-Fraktionen bekam eine Mehrheit, bei Enthaltung der CDU. „In | |
einer demokratischen Gesellschaft ist der Austausch zwischen Politik und | |
Bürgern essenziell“, sagt Grünen-Politiker Ziller zur taz. | |
Gleichwohl sieht es nicht danach aus, dass der BVV-Beschluss umgesetzt | |
wird. Wie Marzahn-Hellersdorfs Linksfraktionschef Björn Tielebein | |
berichtet, hätte man unter Berufung auf den Beschluss bereits dreimal | |
telefonisch versucht, einen Infostand bei der Firma Lord of Event | |
anzumelden, die das Fest im Auftrag des Bezirksamtes ausrichtet. Das | |
Ergebnis: „Zweimal wurde die Anmeldung trotz BVV-Beschluss aus | |
Sicherheitsgründen abgelehnt. Es hieß, man könne Parteistände nicht | |
schützen.“ | |
## Polizei weiß nichts von Sicherheitsbedenken | |
Zu den Sicherheitsbedenken sagt Tielebein, dass das schon insofern | |
verwunderlich sei, als die Firma öfter CDU-Feste ausrichte. Eine | |
taz-Anfrage zu dem Thema bei Lord of Event blieb unbeantwortet. Dafür | |
antwortete die Berliner Polizei: „Der Ausrichter ist nicht an uns wegen | |
etwaiger Sicherheitsbedenken herangetreten.“ | |
Der eigentliche Grund für die Parteienblockade dürfte dann auch der sein, | |
den Tielebein bei seinem dritten Anruf mitgeteilt bekommen habe: „Das | |
Bezirksamt wünsche keine Infostände von Parteien.“ Für den Linken ein | |
klarer Verstoß gegen den BVV-Beschluss. | |
CDU-Bürgermeisterin Zivkovic verteidigt die Vorgehensweise. Sie verweist | |
gegenüber der taz darauf, dass die Festfläche in diesem Jahr kleiner sei | |
als in der Vergangenheit und man sich entschieden hätte, die Stände auf dem | |
geschrumpften Platz Vereinen vorzubehalten. | |
Inzwischen zeigten die Proteste wenigstens etwas Wirkung. So soll jetzt | |
auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau eine kurze Redezeit beim | |
Biesdorfer Blütenfest bekommen, moderiert von einem SPD-Mitglied. Die | |
Bezirks-SPD will von der Bürgermeisterin zudem erfahren haben, dass die | |
drei Parteien auf dem Fest immerhin toleriert werden, wenn sie Parteistände | |
auf Lastenfahrrädern mitbringen. Offiziell bestätigt ist das nicht. | |
2 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2… | |
[2] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5992571 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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