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# taz.de -- Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest
> Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen
> und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.
Bild: Liebreizend: der Schlosspark Biesdorf
Berlin taz | Für die SPD, die Grünen und die Linkspartei in
Marzahn-Hellersdorf ist die Sache klar: Sie sehen ihre Parteien von
Veranstaltungen des CDU-geführten Bezirksamts bewusst verbannt. „Wenn wir
uns jetzt nicht wehren, kommen wir im öffentlichen Raum im Bezirk nicht
mehr vor“, sagt Stefan Ziller, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus
sitzt.
Stein des Anstoßes ist [1][das Biesdorfer Blütenfest]. Das Bezirksfest
findet an diesem Wochenende zum ersten Mal nach mehreren Jahren
Unterbrechung wieder statt. Doch anders als vor der Pause sind im
Schlosspark Biesdorf keine Infostände und Auftritte von Parteienvertretern
mehr vorgesehen. Einzige Ausnahmen: Die Bezirksbürgermeisterin Nadja
Zivkovic und [2][der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja], beide CDU, sollen
zu Wort kommen.
Ein Unding, finden SPD, Linke und Grüne im Bezirk und fordern deshalb – wie
früher – Infostände ihrer Parteien auf dem Fest. Ein entsprechender Antrag
der drei BVV-Fraktionen bekam eine Mehrheit, bei Enthaltung der CDU. „In
einer demokratischen Gesellschaft ist der Austausch zwischen Politik und
Bürgern essenziell“, sagt Grünen-Politiker Ziller zur taz.
Gleichwohl sieht es nicht danach aus, dass der BVV-Beschluss umgesetzt
wird. Wie Marzahn-Hellersdorfs Linksfraktionschef Björn Tielebein
berichtet, hätte man unter Berufung auf den Beschluss bereits dreimal
telefonisch versucht, einen Infostand bei der Firma Lord of Event
anzumelden, die das Fest im Auftrag des Bezirksamtes ausrichtet. Das
Ergebnis: „Zweimal wurde die Anmeldung trotz BVV-Beschluss aus
Sicherheitsgründen abgelehnt. Es hieß, man könne Parteistände nicht
schützen.“
## Polizei weiß nichts von Sicherheitsbedenken
Zu den Sicherheitsbedenken sagt Tielebein, dass das schon insofern
verwunderlich sei, als die Firma öfter CDU-Feste ausrichte. Eine
taz-Anfrage zu dem Thema bei Lord of Event blieb unbeantwortet. Dafür
antwortete die Berliner Polizei: „Der Ausrichter ist nicht an uns wegen
etwaiger Sicherheitsbedenken herangetreten.“
Der eigentliche Grund für die Parteienblockade dürfte dann auch der sein,
den Tielebein bei seinem dritten Anruf mitgeteilt bekommen habe: „Das
Bezirksamt wünsche keine Infostände von Parteien.“ Für den Linken ein
klarer Verstoß gegen den BVV-Beschluss.
CDU-Bürgermeisterin Zivkovic verteidigt die Vorgehensweise. Sie verweist
gegenüber der taz darauf, dass die Festfläche in diesem Jahr kleiner sei
als in der Vergangenheit und man sich entschieden hätte, die Stände auf dem
geschrumpften Platz Vereinen vorzubehalten.
Inzwischen zeigten die Proteste wenigstens etwas Wirkung. So soll jetzt
auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau eine kurze Redezeit beim
Biesdorfer Blütenfest bekommen, moderiert von einem SPD-Mitglied. Die
Bezirks-SPD will von der Bürgermeisterin zudem erfahren haben, dass die
drei Parteien auf dem Fest immerhin toleriert werden, wenn sie Parteistände
auf Lastenfahrrädern mitbringen. Offiziell bestätigt ist das nicht.
2 May 2024
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2…
[2] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5992571
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
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