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# taz.de -- Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Anzeige ist raus
> Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU könnte bald von der
> Staatsanwaltschaft untersucht werden. Anwalt stellt Strafanzeige gegen
> Chialo und Goiny.
Bild: Bald auf dem Weg zum Gericht? Der ehemaliger Kultursenator Joe Chialo ste…
taz | Der Druck auf die Berliner CDU steigt: Bald könnte sich die
Generalstaatsanwaltschaft Berlin in die Fördergeldaffäre um die fragwürdige
Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusbekämpfung einschalten – der
Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar hat Strafanzeige gegen die Christdemokraten
Joe Chialo, Christian Goiny und alle weiteren Mitverantwortlichen wegen des
Verdachts auf Untreue gestellt. Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus sind
bereits dabei, [1][einen Untersuchungsausschuss einzurichten]. Auch der
[2][Landesrechnungshof wurde schon gebeten], die Angelegenheit zu
untersuchen.
Es bestehe „dringender Anfangsverdacht einer Straftat“, heißt es in der
Strafanzeige von Shafaqyar, die der taz vorliegt. Weiter ist von
„vorsätzlicher Umgehung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen“ die Rede,
die das Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität ihrer gewählten
Vertreter erschüttere. Dass mutmaßlich Mittel veruntreut wurden, „die dem
wichtigen Kampf gegen Antisemitismus gewidmet waren“, stelle außerdem eine
„besondere moralische Verfehlung dar“.
## Kuriose Fördermittelvergabe
Der frühere Kultursenator Joe Chialo soll während seiner Amtszeit Druck auf
seine Verwaltung ausgeübt haben, trotz teils massiver Bedenken bestimmten
Projekten ohne angemessene Prüfung Gelder zuzuweisen, die für den Kampf
gegen Antisemitismus gedacht sein sollten. Auch Chialos Nachfolgerin, die
parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, hat sich wohl auf diese Weise
über geltende Normen hinweggesetzt. Die Liste von zu fördernden Projekten
soll unter anderem von Christian Goiny, dem haushaltspolitischen Sprecher
der CDU-Fraktion, zusammengestellt worden sein.
Wie die taz und der Tagesspiegel bereits berichteten, [3][wecken auch
einige der Projekte selbst Zweifel bezüglich der Ernsthaftigkeit ihrer
Antisemitismusarbeit und ihres Umgangs mit den erhaltenen Geldern]. Unter
ihnen finden sich die Immobilienfirma „FaBlhaft“, die 39.000 Euro erhalten
haben soll, und ein Projekt namens „Mosaik G.C.B.“, auf dessen Website kaum
mehr als einige KI-generierte Bilder im Filmposter-Stil zu finden sind.
Mosaik G.C.B. wurden rund 90.000 Euro bewilligt. Auf taz-Nachfrage erklärt
der als Geschäftsführer verzeichnete Mark Pinhasov, eine Animations-Serie
namens „Jojo and Simha: Exploring Berlin“ befinde sich noch in den ersten
Schritten der Produktion.
Noch mehr Fragen wirft der Umstand auf, dass Pinhasovs Name bei gleich drei
der geförderten Projekte auftaucht. Seine Kollegin Maral Salmassi vom „Zera
Institute“, das wiederum stattliche 390.000 Euro Förderung erhalten hat,
sitzt zufällig mit Christian Goiny im Vorstand der CDU Lichterfelde. Mit
dem Mann also, von dem die Liste der zu fördernden Projekte erst gekommen
sein soll.
## Staatsanwaltschaft am Zug
Von der Generalstaatsanwaltschaft erwartet sich Rechtsanwalt Shafaqyar,
dass sie sich gerade bei Politiker*innen in hohen Ämtern „nicht
zurückhält“, erklärt er im Gespräch mit der taz. Er hofft, dass schnell
Beweise gesichert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch von der CDU fordert Shafaqyar Konsequenzen: „Goiny muss sein Mandat
und seine Ämter niederlegen“, findet er.
Was die mit den Fördermitteln bedachten Projekte zu erwarten haben, kann er
noch nicht einschätzen. Sollte sich jedoch eine Rechtswidrigkeit der
Förderungen herausstellen, müssten die Förderungen aufgehoben und die
Projekte mindestens zu einer Rückzahlung der Mittel aufgefordert werden, so
Shafaqyar.
7 Nov 2025
## LINKS
[1] /Aufklaerung-der-Foerdergeldaffaere/!6123082
[2] /Showdown-im-Abgeordnetenhaus/!6123097
[3] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489
## AUTOREN
Anselm Mathieu
## TAGS
CDU-Fördergeldaffäre
CDU Berlin
Antisemitismus
Joe Chialo
Sarah Wedl-Wilson
CDU-Fördergeldaffäre
Antisemitismus
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