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# taz.de -- Fördergeld bei Antisemitismusprojekten: Es geht um Machtmissbrauch
> CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den
> notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
Bild: In der Kritik: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson
Die Verteidigungslinie der CDU in der [1][Spendenaffäre um Projekte gegen
Antisemitismus] scheint klar: Wer ihre intransparente und ungeprüfte
Vergabe von Geldern an teils völlig unbekannte Projektträger kritisiert,
stellt sich gegen den notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Genauso
stellen es die beiden maßgeblich beteiligten Parlamentarier Christian Goiny
und Dirk Stettner dar. Doch die Argumentation ist so schamlos wie am Thema
vorbei. Denn in der Affäre um das Zuschustern von Geld an der CDU genehme
Projekte geht es nur um eines: Machtmissbrauch.
In einem Rechtsstaat sollte es selbstverständlich sein, dass die Vergabe
von Haushaltsmitteln, Steuergeld also, an die Prüfung einer qualifizierten
Verwaltung gebunden ist. Schon die Einrichtung eines eigenen Fördertopfs in
Höhe von 3,4 Millionen Euro ohne ersichtliche Förderbedingungen wird dem
nicht gerecht. Wenn dann aber die CDU-Fraktion eine Liste von zu fördernden
Projekten vorlegt und ihre Senator:innen dafür sorgen, dass genau jene
auch alimentiert werden, gegen alle Einwände aus der Verwaltung, stellt
sich eine Partei über den Staat; begreift ihn als Selbstbedienungsladen.
Das wird nicht besser, nur weil das Thema dieser neuerlichen
CDU-Korruptionsaffäre der – vorgebliche – Kampf gegen Antisemitismus ist.
Diesem schadet die Partei gar mit ihrem Handeln. Es ist nicht ersichtlich,
warum CDU-Politiker für die Anti-Antisemitismus immer auch ein Kulturkampf
ist, besonders geeignet dafür sein sollten, auszuwählen, welche Konzepte
wirksam sind. In Berlin haben auf Weisung des einstigen Kultursenators Joe
Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson [2][Akteure Geld erhalten,
für deren Kompetenz es bislang keinerlei Nachweise gibt.]
Und das hat System: Im Bund fördert das CSU-geführte Forschungsministerium
derzeit ein Schulprojekt gegen Antisemitismus von Ahmad Mansour. [3][Laut
einem Bericht von Correctiv] wurde auch dort auf eine genaue Prüfung
verzichtet; dabei gibt es erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit
des Projekts.
Doch noch mehr als um das einseitige Antisemitismuskonzept der Union geht
es um das Gebaren, das zumindest in der Fördergeldaffäre in Berlin dazu
geeignet ist, Vertrauen in eine funktionierende Demokratie weiter zu
zerstören. Öffentliche Haushalte sind keine Privatschatullen für die
parteipolitischen Interessen einiger CDU-Politiker. Aufklärung ist dringend
geboten – ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den Grüne und Linke
am Mittwoch ankündigten, genau das richtige Mittel.
6 Nov 2025
## LINKS
[1] /Projekte-gegen-Antisemitismus/!6122985
[2] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489
[3] https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2025/10/30/antisem…
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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CDU Berlin
Antisemitismus
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