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# taz.de -- Showdown im Abgeordnetenhaus: Förderung wird Fall für den Rechnun…
> Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie
> distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu
> Antisemitismus.
Bild: Hat den Rechnungshof um Prüfung der Vorwürfe in Sachen Fördermittel ge…
taz | Als Vorwärtsverteidigung ließe sich wohl die Strategie der CDU am
Donnerstag im Abgeordnetenhaus bezeichnen. 11.05 Uhr ist es, als im
Plenarsaal die Fragestunde beginnt und aus der CDU-Fraktion – die als
größte dabei stets auch als erste dran ist – an Kultursenatorin Sarah
Wedl-Wilson die Frage nach dem Umgang mit Fördergeldern geht. Die hat zwar
kein Parteibuch der CDU, ist aber von ihr ins Amt geholt worden und würde
sich nun erstmals zu massiver Kritik auch an ihr selbst äußern müssen
Selten war vor einer solchen Fragestunde klarer, worum es darin vorrangig
gehen würde: um die Vorwürfe zur mindestens höchst ungewöhnlichen, wenn
nicht unkorrekten [1][Verteilung von Fördergeldern an Projekte gegen
Antisemitismus in der CDU-geführten Kulturverwaltung und die Rolle
führender CDU-Abgeordneter dabei]. Grüne und Linke würden definitiv danach
fragen, und das weit aggressiver als die zahme Frage nach dem bloßen Umgang
und der Nachfrage, was der Senat denn zu den jüngst aufgekommenen Vorwürfen
sage.
Und so kann Wedl-Wilson, [2][die im Mai von der Staatssekretärin zur
Senatorin und Nachfolgerin des zurückgetretenen Joe Chilao (CDU) wurde],
erst weiter ausholen und sich grundsätzlich beim Parlament für die
Fördermittel gegen Antisemitismus bedanken. Erst dann versichert sie, die
ja selbst in der Kritik ist: „Ich möchte hier aufräumen und ich stehe für
Aufklärung.“
Auf die Nachfrage hin, wie sie denn zu den Vorwürfen steht, folgt die
Information: „Ich habe ich den Landesrechnungshof um eine Prüfung des
gesamten Vorgangs gebeten.“ Wenn formale Fehler passiert seien, „werden wir
die beheben.“ Ihr Ziel sei, die Fördergelder „zügig und rechtssicher für
geeignete Projekt auszugeben.“
## Senatorin: Alles geprüft
Vor allem an der Zuschreibung „geeignet“ [3][wecken taz-Recherchen zu
Förderungsempfängern Zweifel]. Ein Förderbescheid über 39.000 Euro ging
etwa an die Immobilienfirma Fablhaft, nach eigenen Angaben ein „erfahrenes
Unternehmen im Bereich der Immobilienverwaltung und Neubautenentwicklung“.
Ihr Geschäftsführer ist laut Impressum: „Max Mustermann“, die
Handelsregisternummer soll 12345 sein, die Umsatzsteuer-ID DE123456789.
In der Kritik steht, dass die Spitze der Kulturverwaltung – also erst
Chialo, dann Wedl-Wilson – gut ein Drittel eines 10-Millionen-Fördertopfes
gegen Antisemitismus ohne Einbindung der eigenen Fachleute vergeben haben
soll. Dabei sollen sie sich an einer Liste orientiert haben, die von
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Christian Goiny kam, dem langjährigen
haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion. Wedl-Wilson widerspricht dem
Vorwurf, die hauseigene Expertise außen vor gelassen zu haben: „Alle
Projekte sind im Fachreferat geprüft worden.“
Goiny ist währenddessen nicht auf seinem Platz in der vierten Reihe der
CDU-Fraktion zu sehen und doch gegenwärtig. Als nämlich die Grünen mit
ihrer Frage an der Reihe sind, zitiert ihr Abgeordneter Daniel Wesener,
einst Finanzsenator, nun ihr Sprecher seiner Fraktion für
Kulturfinanzierung, [4][eine Äußerung Goinys auf der Social-Media-Plattform
Facebook].
Darin spricht der CDU-Politiker davon, dass der Kampf gegen Antisemitismus
auch in der Kulturverwaltung auf Widerstände treffe. Mitgliedern einer
Jury, die über einen Fördertopf entschied, hält er vor, ihre Haltung zum
Antisemitismus sei „zumindest fragwürdig“. Ob der Senat diese Ansicht
teile, will der Grünen-Abgeordnete Wesener wissen. Wedl-Wilsons Antwort
kommt ohne Vorrede und Umschweife: „Wir distanzieren uns von diesen
Äußerungen.“
6 Nov 2025
## LINKS
[1] /Projekte-gegen-Antisemitismus/!6122985
[2] /Nachfolgerin-von-Joe-Chialo-CDU/!6083506
[3] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489
[4] https://www.facebook.com/christian.goiny/posts/pfbid02vejAitKcDoqf6BGeXs3CQ…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Sarah Wedl-Wilson
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Förderung
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