Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kein Verbündeter gegen Antisemiti…
> Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden
> Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
Bild: Dunkle Schatten auf der CDU
In Berlin ist auf wenig wirklich Verlass. Dass der Bus kommt oder ein
Großprojekt im Zeitplan fertig wird, darauf sollte man lieber keine Wette
abschließen. Worauf man aber zählen kann wie auf das Amen in der Kirche:
Mit der CDU an der Macht ist der nächste Filzskandal nicht weit.
Und trotzdem sind nun viele überrascht, dass CDU-Politiker auch [1][beim
Kampf gegen Antisemitismus Gelder in fragwürdige Kanäle geleitet] haben
sollen. Dabei muss man nur daran denken, wie Jens Spahn mit schmierigen
Maskendeals die Pandemie bekämpfen wollte oder wie Ursula von der Leyen
versucht hat, die Bundeswehr mit sumpfigen Beraterverträgen aufzupeppeln –
und man versteht: In der CDU gilt von jeher, dass sich um ein Problem zu
kümmern heißt, die Clique zu versorgen.
Fest steht: Die CDU hat dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet. Es wäre
zu kurz argumentiert, zu sagen, dass dies nur wegen der Art der Vergabe der
Fördergelder so ist. Auch inhaltlich tun sich Abgründe auf. Ein Beispiel
dafür ist Maral Salmassi. Sie sitzt im Vorstand der CDULichterfelde neben
Christian Goiny, der bei der Vergabe der Gelder eine zentrale Rolle
spielte. Ihr Zera Instute, ein „Kultur-Thinktank gegen Antisemitismus“,
wurde mit 390.000 Euro gefördert. Aber wie interpretiert Salmassi diesen
Kampf?
Ein Blick in ihre sozialen Medien gibt Aufschluss. Internationale
Aufmerksamkeit bekam eines ihrer Videos, nachdem Elon Musk es nach dem
rechtsextremen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 teilte.
Darin verschwörungstheoretisierte Salmassi, der Täter sei in Wahrheit ein
Islamist gewesen. Kein Einzelfall: Salmassi ist bekennende
Anti-woke-Aktivistin, radikal proisraelisch und islamfeindlich eingestellt.
Jüngst behauptete sie, der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani
treibe eine Fusion von Marxismus und Islamismus voran (Was immer das sein
soll).
Dieser Typ Anti-Antisemitismus ist vielleicht besonders schrill, aber in
der CDU kein Ausrutscher. Er richtet sich vor allem gegen die Proteste
gegen Israels möglichen Völkermord in Gaza. Der Tenor ist islamfeindlich,
Antisemitismus wird als angeblich „importiert“ betrachtet. Indem das
Problem so auf „die Anderen“ ausgelagert wird, wird der Kampf plötzlich –
ausgerechnet – zu einer neuen Quelle des deutschen Nationalstolzes. Und die
Lösung lautet: mehr Abschiebungen und Polizeibefugnisse, also mehr
rassistische Diskriminierung.
Dieses politische Projekt, das auch mit offiziell vergebenen Fördergeldern
gegen Antisemitismus finanziert wird, mag der proisraelischen Sache nützen
– mit dem Schutz jüdischen Lebens hat es wenig zu tun. Progressive dürfen
nie zulassen, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus
gegeneinander ausgespielt werden. Die CDU aber macht genau das – und ist
deshalb im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit kein Verbündeter. Wenn das im
Zuge der Fördergeldaffäre mehr Menschen begreifen, hätte der Skandal am
Ende wenigstens etwas Gutes.
10 Nov 2025
## LINKS
[1] /Projekte-gegen-Antisemitismus/!6122985
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Kolumne Bewegung
CDU-Fördergeldaffäre
CDU
Reden wir darüber
Social-Auswahl
CDU-Fördergeldaffäre
Sarah Wedl-Wilson
CDU-Fördergeldaffäre
CDU Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein.
Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden
sein.
Showdown im Abgeordnetenhaus: Förderung wird Fall für den Rechnungshof
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie
distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu
Antisemitismus.
Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienf…
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung
erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der
Empfänger.
Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU
Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich
Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.