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# taz.de -- Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus
> Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert,
> wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
Bild: Lange Gesichter bei den Grünen: Die Parteispitzen Bettina Jarasch, Nina …
Berlin taz | Immerhin eine Berliner SPD-Politikerin ist am Tag nach der
Bundestagswahl voll des Lobes für ihre Arbeit. „Wir haben das richtig gut
gemacht“, sagt Innensenatorin Iris Spranger am Montag im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses zur Organisation der Wahl in der Hauptstadt. Anders als
bei den im Chaos versunkenen Wahlen im September 2021 habe es am Sonntag
keine Pannen bei der Stimmenabgabe gegeben. Das Jubelfazit der
Sozialdemokratin: „Berlin kann Wahlen.“
Ähnlich [1][ungetrübte Hochstimmung gibt es nach dem Wahlsonntag wohl nur
bei der Linken], der mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen und einem Zugewinn
von über 8 Punkten klaren Wahlsiegerin auf Berliner Landesebene. „Das
Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen die Linke als Pol der
Hoffnung sehen, und diese Hoffnung ist jetzt unser Auftrag für die
kommenden Jahre“, teilten die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und
Maximilian Schirmer noch am Wahlabend mit.
Sogar einen Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl im – so die schwarz-rote
Koalition vorher nicht auseinander kracht – September 2026 wollen einige
nicht ausschließen.
Bei den Wahlverlierern werden dagegen erst mal die Wunden geleckt. Das gilt
für die Grünen, die in Berlin gegenüber 2021 um über 5 Punkte auf 16,8
Prozent absackten und für die [2][Landeschef Philmon Ghirmai im
taz-Interview] konstatieren muss: „Die Linke hat es am besten verstanden,
dem offenkundigen Rechtsruck eine klare Botschaft entgegenzustellen,
während andere Parteien, da schließe ich unsere mit ein, das nicht
entsprechend geschafft haben.“
## SPD: „Volkspartei oder Bedeutungslosigkeit“
Zum Teil richtiggehend am Boden ist die Laune allerdings beim eigentlichen
großen Wahlverlierer SPD – sieht man vielleicht von Innensenatorin Spranger
ab. Mit 15,1 Prozent der Zweitstimmen und mehr als minus 7 Punkten auf dem
fünften Platz, noch hinter der extremen Rechten: [3][Nie gingen die
Sozialdemokrat:innen in Berlin gerupfter aus einer Bundestagswahl
als an diesem Sonntag.]
Landeschefin Nicola Böcker-Giannini spricht dann auch von einem „herben
Schlag“. Ihre Partei stehe jetzt „am Scheideweg, der darüber entscheidet,
wohin es mit der SPD geht – zu einer Volkspartei der linken Mitte oder in
die Bedeutungslosigkeit“, so Böcker-Giannini zur taz.
Dass die Partei in Berlin noch mal schlechter abgeschnitten hat als im
Bundesdurchschnitt, ficht den Co-Landesvorsitzenden Martin Hikel dabei
nicht an. Er sei mit Böcker-Giannini im vergangenen Jahr „angetreten, um
mehr SPD zu wagen“ und mit einem [4][aktuell zu erarbeitenden
„Zukunftsprogramm Berlin 2035“] der „Partei ein neues Profil zu geben, das
mehrheitsfähig ist“.
Genau das machten sie nun. „Und damit werden wir dann auch wieder die
Mehrheit der Stadt überzeugen“, gibt Hikel den Optimismusbeauftragten der
Partei.
## CDU: „Absolut und unbedingt weitermachen“
Vorwärts immer, heißt es auch beim Koalitionspartner CDU. Befürchtungen,
bei den Berliner Sozialdemokrat:innen könnte nach der Wahlpleite
[5][das Hauen und Stechen zwischen dem linken Parteiflügel, den
konservativen Landeschef:innen und dem Kreis um den machtbewussten
SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh] losgehen, will CDU-Fraktionschef Dirk
Stettner gar nicht kommentieren. Nur so viel: „Absolut und unbedingt werden
wir mit der SPD weiterhin eine stabile Koalition machen können.“
Nun hat Berlins CDU am Sonntag selbst nur unterdurchschnittliche 18,3
Prozent geholt. Sie landete damit zwar knapp hinter Linken auf Rang 2, hat
ihr historisch miserables Ergebnis von 2021 aber auch nur um gut einen
Prozentpunkt aufgehübscht. Die CDU habe ihr Potenzial in der Berlin eben
nicht ganz ausgeschöpft. „Selbstverständlich hätten wir uns mehr
gewünscht“, sagt Stettner zur taz.
Auch wenn er der Linken zu ihrem „erstaunlichen Ergebnis“ gratuliere: Bis
zur Abgeordnetenhauswahl 2026 müsse es Aufgabe auch seiner Partei sein,
„die politischen Ränder AfD und Linkspartei“ wieder zurückzudrängen, sagt
Stettner. Eines möchte er aber auch hinzuzufügen: „Dass es das BSW nicht in
den Bundestag geschafft hat, macht mich wieder zufrieden.“
## BSW: „Politischer Faktor in der Stadt“
Erstaunlicherweise sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht selbst auf
Siegeskurs. Sicher, es sei bitter, so knapp an der 5-Prozent-Hürde zu
scheitern, sagt BSW-Landeschef Alexander King zur taz. „Trotzdem hat die
schiere Zahl der Wähler meine Erwartungen übertroffen, nachdem die durch
Umfragen hergestellte Öffentlichkeit uns das so vorgeblich nicht zugetraut
hat.“
Ähnlich hatte schon vor der Wahl auch die Parteieigentümerin eine
vermeintliche Ungleichbehandlung in den Medien dafür verantwortlich
gemacht, dass das BSW nach ihrem Höhenflug im vergangenen Jahr in den
Umfragen immer weiter abrutschte. Man habe alles versucht, „uns
niederzuschreiben und kleinzumachen“, [6][beklagte sich Wagenknecht nun
erneut].
Alexander King sieht sich durch die in Berlin erreichten 6,6 Prozent
gleichwohl bestätigt, dass weiter mit der erst vor einem Jahr gegründeten
Partei zu rechnen ist. „Wir sind inzwischen ein politischer Faktor in der
Stadt und schauen jetzt optimistisch auf die Abgeordnetenhauswahl im
kommenden Jahr.“ Bis dahin ist es freilich noch ein paar Tage hin.
24 Feb 2025
## LINKS
[1] /Wahlerfolg-der-Linken/!6068497
[2] /Schlappe-der-Berliner-Gruenen/!6068491
[3] /Bundestagswahl-in-Berlin/!6071317
[4] /Neuausrichtung-der-Berliner-SPD/!6039403
[5] /SPD-Berlin-vor-dem-Parteitag/!6050571
[6] /Schlechtes-Wahlergebnis/!6070940
## AUTOREN
Rainer Rutz
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