Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste gegen die CDU: Rotes Licht für die Union
> Die Proteste gegen den Tabubruch der CDU reißen nicht ab. In Berlin
> demonstrierten am Donnerstag Tausende, ein CDU-Parteibüro wurde besetzt.
Bild: Die Demos gegen die von der CDU zum Einsturz gebrachten Brandmauer gehen …
Berlin taz | Am Donnerstagabend [1][haben sich zum zweiten Mal in Folge]
mehrere tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale versammelt, um gegen
den Brandmauer-Einsturz der CDU zu demonstrieren. Schon vor dem offiziellen
Start der Kundgebung herrschte vor dem Konrad Adenauer Haus Gedränge. Die
Veranstalter:innen sprachen im Anschluss von rund 12.000
Teilnehmenden, die Polizei von rund 6.000. Organisiert worden war die
Kundgebung vom Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine
Zusammenarbeit mit der AfD“.
Bereits am Nachmittag hatten etwa 50 Aktivist:innen des
Widersetzen-Bündnisses kurzzeitig in einer eher symbolischen Aktion ein
CDU-Parteibüro am Wittenbergplatz blockiert. Viele der jungen
Protestierenden trugen Warnwesten und lila Kleidungsstücke. Einige von
ihnen standen vor dem Haus, andere machten es sich im Inneren auf Stühlen
bequem. Skandiert wurden Sprechchöre wie, „This is what democracy looks
like“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Auf einem Transparent war
zu lesen: „[2][CDU stoppen – Keine Zusammenarbeit mit Faschisten]“.
Die in dem Parteibüro Arbeitenden waren von dem Besuch offensichtlich
überrascht worden, sprechen wollten sie mit der Presse aber nicht. Die
Aktion verlief absolut friedlich, Flyer flogen durch die Luft. Nach
Aufforderung der Polizei verließen die Aktivist:innen das Büro
freiwillig.
Das Bündnis forderte die CDU auf, [3][ihre Zusammenarbeit mit der AfD
einzustellen] und den Antrag auf das Zustrombegrenzungsgesetz
zurückzuziehen. Sprecherin Jule Fink sagte zur taz, die CDU-Vorschläge
seien „einfach nur rassistische Hetze“. Die Geschichte habe gezeigt, dass
es wichtig sei, „dass die Zivilgesellschaft einfach auch mal Stopp sagt,
wenn die Politik zu weit geht“. Die Aktion solle auch deutlich machen: „Die
antifaschistische Bewegung ist stark.“ Wenn die CDU mit Faschist:innen
gemeinsame Sache mache, müsse sie mit Widerstand rechnen.
## Aktionen machen Mut
Eine Passantin zeigte sich von der Aktion begeistert. „Wir müssen alle mehr
tun“, sagt sie. Der weltweite Rechtsruck jage ihr Angst ein, es mache Mut,
zu sehen, wie junge Menschen Widerstand leisten.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden drei Strafverfahren aufgenommen.
Wegen Hausfriedensbruch, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und
Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Auf taz-Nachfrage konkretisiert der
Polizeisprecher: Ein „schwer zu entfernendes Plakat oder Banner“ sei ins
Schaufenster geklebt worden.
Auch bei der abendlichen Demonstration vor dem Konrad Adenauer Haus war
eine große Empörung über den Tabubruch der CDU zu spüren. „CDU, shame on
you“, wurde lautstark skandiert. Die CDU sei „ein Sicherheitsrisiko für
unser Land“, eröffnete ein Redner die Kundgebung. Auf Plakaten hieß es:
„CDU geführt von Faschisten“. Oder: „Wer AfD-Politik macht, bringt Nazis…
die Macht“.
Die Union paktiere mit der AfD, sagte Christoph Bautz von der
Kampagnenplattform Campact. „Nicht mit uns!“, skandierte die Menge. Bautz
sprach von einem Supergau für die Demokratie. Es brauche jetzt einen
Aufstand der Anständigen. „Und heute Abend beginnt dieser Aufstand“, rief
Bautz. Michel Friedmann gehe mit gutem Beispiel voran. Friedmann hatte am
Donnerstag seinen Austritt aus der Union erklärt.
„Wir zeigen Steigbügelhaltern und Asylrechtsverschärfern den Mittelfinger�…
rief Jacob Springfeld. Der Buchautor und Aktivist aus Zwickau ist für
seinen Einsatz gegen die extreme Rechte bekannt. Brandmauerbrüche seien in
sächsischen Kommunen traurige Realität, so Springfeld. Auf CDU und FDP sei
bei der Verteidigung der Demokratie kein Verlass. „Der Kampf gegen den
Rechtsruck und für Demokratie geht uns alle an“, so Springfeld.
31 Jan 2025
## LINKS
[1] /Demos-gegen-Merz-und-AfD/!6063358
[2] /Angela-Merkels-Kritik-an-Friedrich-Merz/!6063295
[3] /Merz-Debatte-im-Abgeordnetenhaus/!6063320
## AUTOREN
Nicolai Kary
Timm Kühn
## TAGS
Schwerpunkt AfD
CDU
Friedrich Merz
CDU Berlin
Blockade
Demonstration
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Kai Wegner
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demostimmung in Stuttgart: Ernst und gelassen für den Rechtsstaat
44.000 Menschen treffen sich in Stuttgart zum Protest gegen die
Zusammenarbeit mit der AfD – 41.000 mehr, als die Veranstalter angemeldet
hatten.
Menschenkette in Hamburg: Bannmeile gegen rechts
Mehr Menschen als erwartet haben am Freitagnachmittag symbolisch das
Hamburger Rathaus gegen Faschisten verteidigt.
Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus: Wegners Brandmauer
Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen
zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch
auf.
Nach dem Fall der Brandmauer: Wut und Verzweiflung vor dem Konrad-Adenauer-Haus
Unmittelbar, nachdem die Brandmauer im Bundestag fällt, wurde am Mittwoch
vor der CDU-Parteizentrale protestiert. Die Menschen waren fassungslos.
Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie
Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht
CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.