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# taz.de -- Großspenden an Berliner CDU: Geschichte des ehrbaren Kaufmanns
> Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem
> Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht
> illegal.
Bild: Christoph Gröner im Gerichtssaal
Berlin taz | Den besonderen Auftritt ließ sich der Immobilienunternehmer
Christoph Gröner auch am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht nicht
nehmen. Die Verhandlung um zwei möglicherweise unerlaubter Spenden Gröners
an Kai Wegners CDU hatte bereits begonnen und war aufgrund seines Fehlens
unterbrochen worden, da schritt Gröner sonnengebräunt und im
maßgeschneiderten Anzug doch noch in den unglamourösen Plenarsaal des
Gerichts in der Moabiter Kirchstraße.
Mehr als zwei Stunden beantworte Gröner Fragen zu zwei [1][Spenden in Höhe
von 320.000 und 500.000 Euro], die er im Jahr 2021 der Berliner CDU
zukommen ließ. Das allein wäre kein Grund für eine Gerichtsverhandlung
gewesen, doch hatte Gröner im Nachgang wiederholt öffentlich verlautbart,
mit seinen Zuwendungen bestimmte Ziele verfolgt und Erwartungen geäußert zu
haben. Eine illegale Erwartungsspende also – verboten nach dem
Parteiengesetz – und für die CDU verbunden mit der Gefahr einer
Strafzahlung in dreifacher Höhe?
Die Bundestagsverwaltung war in ihrer Prüfung nicht zum Ergebnis einer
illegalen Zuwendung gekommen – [2][und deshalb von der Die Partei verklagt
worden]. Die Satirepartei samt ihres anwesenden Vorsitzenden, Martin
Sonneborn, verhandelt gegen die Bundesrepublik anhand der Zeugenaussage
eines Unternehmers, der sich nur allzu gern im Licht der Öffentlichkeit
sonnt: beste Voraussetzungen für einen unterhaltsamen Vormittag also.
Mehr als zwei Stunden erklärte sich Gröner, ehe nach einer Unterbrechung
das Urteil verkündet wurde: Demnach war die Klage zulässig, aber letztlich
unbegründet. Die Kammer unter Vorsitz der Präsidentin des
Verwaltungsgerichts Erna Xalter erkannte nicht, dass Gröner „konkrete
Forderungen“ im Zusammenhang mit seiner Spende verbunden hatte und die CDU
damit gegen das Annahmeverbot verstoßen hätte. Eine Berufung wurde nicht
zugelassen.
## Please stärke die CDU
Für glaubwürdig erachtet wurde Gröners Aussage, wie es zu den Spenden kam,
die allerdings auch Aufschluss darüber gibt, mit welchem Selbstverständnis
reiche Unternehmer sich in politisches Geschehen einmischen. So sei im
Verein der Berliner Kaufleute die Stimmung schlecht gewesen, da die CDU vor
der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Umfragen bei 12 oder 13 Prozent
herumdümpelte. Flugs saß man in großer Runde im Steigenberger, dabei auch
der damalige CDU-Schatzmeister Jan-Marco Luczak und wohl auch Wegner und
sicherte zu, eine Werbekampagne in Höhe von zwei Millionen Euro zu
finanzieren, wovon Gröner „ein Drittel“ tragen wollte.
Im Nachhinein hatte Gröner in zwei Interviews behauptet, von der CDU eine
Gleichstellung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung in Heimen – die es
aber gibt –, und eine Modifizierung des Mietendeckels gefordert zu haben.
Nun bezeichnete er all das als „Fehler“ und „Lüge“, motiviert durch
Unterstellungen der Interviewer:innen, er wolle persönliche,
wirtschaftliche Vorteile herausschlagen. Dabei sei er nur ein „lauterer
Kaufmann“, der sich sozial engagiere. Mit Wegner habe er nie über die
Spenden gesprochen.
Für Transparenz und Demokratie ist das Verfahren und Urteil dennoch
wichtig: Erstmals wurde es für zulässig erachtet, dass eine nicht
beteiligte Partei gegen die Bundestagsverwaltung wegen mangelhafter
Ermittlungen gegen eine andere Partei klagen durfte. Infrage gestellt wurde
damit die sehr hemdsärmelige Ablehnung der Verwaltung, es mit einer
illegalen Erwartungsspende zu tun zu haben. Argumentiert hatte sie, eine
solche wäre es erst illegal, wenn eine Partei schließlich die geforderten
Handlungen umsetzt.
[3][Eine Studie von LobbyControl] hatte dem widersprochen. Demnach ist eine
Spende schon illegal, wenn der Spender zum Zeitpunkt der Übergabe konkrete
Erwartungen zum Ausdruck bringt.
30 Sep 2025
## LINKS
[1] /Mutmasslich-illegale-CDU-Parteispende/!5956513
[2] /CDU-noch-nicht-raus/!6107855/
[3] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einfl…
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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