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# taz.de -- Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag: Setzen, drei!
> Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer
> Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.
Bild: Schon 2024 zufrieden. Kai Wegner und Ottilie Klein auf einem Landespartei…
Erinnert sich noch jemand an Hermann Gröhe (CDU) und sein Wirken als
Gesundheitsminister? Oder an Gerd Müller? Nein, nicht den Stürmer, der 1974
Deutschland zur Weltmeisterschaft schoss, sondern den Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit der CSU?
Nach der Bundestagswahl 2013 haben Union und SPD eine Koalition gebildet.
Und damals wie heute wollte die Berliner CDU von ihren Mitgliedern hören,
wie die das so finden. Die Groko 2013 bekam in einer Befragung die
Schulnote „Drei minus“.
Daran erinnerte an Ostern Berlins CDU-Generälin Ottilie Klein in einer Mail
an die 12.500 Mitglieder ihrer Partei in der Stadt. Vielleicht wollte sie
auch die frohe Botschaft verkünden, dass die Koalition mit der SPD, die nun
auf Bundesebene zur Abstimmung steht, besser abgeschnitten hat. Denn die
1.403 Mitglieder, die den Fragebogen beantwortet haben, haben wieder eine
Note verteilt. Die fiel – mit einer „Drei“ – besser aus als vor zwölf
Jahren, wenn auch nur unwesentlich.
Gut möglich, dass dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) da ein
Stein vom Herzen gefallen ist. Denn ganz ohne Risiko war die – freilich
unverbindliche – Befragung nicht. Was, wenn sich eine repräsentative
Mehrheit beteiligt und mit einer „Fünf“ gestimmt hätte? Wenn auch nicht
formal, wäre der Koalitionsvertrag dann in der Berliner CDU politisch
durchgefallen.
## Rückenwind für Merz
Im Vorfeld der Befragung wurde die Benotung auch als erneute Nicklichkeit
von Wegner gegen Parteifreund und Womöglichbaldkanzler Friedrich Merz
gewertet. Schon beim Thema Schuldenbremse waren sich beide nicht grün, auch
wenn Merz dann eine 180-Grad-Wende hinlegte.
Nun scheint es so, als könnte das „Befriedigend“ dem Kanzler in spe etwas
Rückenwind geben. Als ehrliches Ergebnis einer kritischen Abwägung des 144
Seiten starken Koalitionsvertrags. Und damit auch für mehr Ruhe in den
Reihen der Union sorgen. Denn jeder zweite Teilnehmer hält die geplante
schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. „Hinsichtlich
des Ziels, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist die Berliner CDU
geteilt. 48,2 Prozent sehen das Vorhaben eher positiv, 48,1 Prozent eher
kritisch“, [1][zitiert der Tagesspiegel aus der Ergebnismail von Ottilie
Klein]. „Die Abschaffung des Bürgergelds befürworten 84,6 Prozent.“
Trotz des leicht verbesserten Ergebnisses ist die neuerliche Koalition für
die Berliner CDU-Basis also keine Groko, sondern eine Noko, eine
Notkoalition. Überraschend ist das nicht. Die SPD-Basis dürfte es ähnlich
sehen. Deren Votum in einer Mitgliederbefragung steht aber noch aus.
21 Apr 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittene-umfrage-berliner-cdu-mitglie…
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
CDU Berlin
Kai Wegner
Friedrich Merz
Koalitionsvertrag
Joe Chialo
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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