| # taz.de -- Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspa… | |
| > Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe | |
| > niemand zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die | |
| > hauptstädtischen Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef. | |
| Bild: Tut auch Kai Wegner Berlin gut? Die CDU ist sich da zu 90 Prozent sicher … | |
| Berlin taz | Genau ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September | |
| 2026 hat der CDU-Landeschef und Regierende Bürgermeister Kai Wegner die | |
| Linkspartei als schärfsten Gegner ausgemacht und vor deren Einzug ins Rote | |
| Rathaus gewarnt. Beim Landesparteitag der Berliner Christdemokraten, bei | |
| dem er an der Spitze des Landesverbands bestätigt wurde, warf Wegner der | |
| Linkspartei vor, sie treibe „das Spiel der Antisemiten“. SPD und Grüne | |
| forderte er indirekt auf, sich von ihr zu distanzieren: „Mit so einer | |
| antisemitischen und polizeifeindlichen Partei darf eigentlich niemand | |
| zusammenarbeiten.“ | |
| Im Gasometer auf dem Euref-Campus in Schöneberg, aus dem in früheren Jahren | |
| der Polit-Talk „Günther Jauch“ ausgestrahlt wurde, stimmten rund 90 Prozent | |
| der Delegierten für Wegner, der den Landesvorsitz 2019 übernommen hatte. | |
| Vor zwei Jahren bekam er 94,7 Prozent. Seine Ambitionen auf den Vorsitz | |
| hatte er 2019 ebenfalls auf dem Euref-Campus erstmals öffentlich gemacht – | |
| er löste wenige Monate später die damalige Kulturstaatsministerin Monika | |
| Grütters als Vorsitzende ab. | |
| Während SPD, Grüne und Linkspartei ihre Spitzenkandidaten großteils im | |
| November wählen wollen, lässt sich die CDU damit Zeit, mutmaßlich bis zum | |
| Frühjahr. Nach Parteiangaben steht dafür noch kein Termin fest. Wegners | |
| Rede war jedoch schon klar auf den Termin der Abgeordnetenhauswahl in 365 | |
| Tagen ausgerichtet. Er bekräftigte seine Ablehnung gegenüber der AfD: „Mit | |
| der AfD, die Hass und Spaltung sät, wird die CDU niemals regieren.“ | |
| Eine Zusammenarbeit schloss er auch mit der Linkspartei aus, fügte aber | |
| hinzu „in der Regierung“. Mit den Chefs der Linksfraktion hingegen hatte | |
| Wegner wie mit der Grünen-Fraktion eng bei der im Juni beschlossenen | |
| Verwaltungsreform zusammengearbeitet. Dafür hatte er sich öffentlich | |
| mehrfach bei den beiden Oppositionsfraktionen bedankt. | |
| ## „Mit mir niemals Enteignung“ | |
| „CDU tut Berlin gut“, überschrieben die Christdemokraten am Samstag ihren | |
| Parteitag, und entlang dieses Slogans hangelte sich Wegner auch durch seine | |
| rund eineinviertelstündige Rede. Dabei machte er klar, dass das im | |
| Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Vergesellschaftungsrahmengesetz | |
| aus seiner Sicht nicht zur Enteignung großer Wohnungseigentümer führt. „Es | |
| ist ein Rahmen, nicht mehr und nicht weniger.“ Mit ihm werde es „Enteignung | |
| niemals geben“. [1][Ähnlich hatte sich Anfang September der designierte | |
| SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in einem Interview geäußert]: „Kein | |
| Unternehmen muss Angst haben, enteignet zu werden.“ | |
| Von der SPD forderte Wegner Offenheit für Änderungen im Vergabegesetz – da | |
| müsse es schneller und unbürokratischer zugehen. „Ich möchte hier mit dem | |
| Koalitionspartner nochmal ins Gespräch kommen“, sagte Wegner. Er fand | |
| daneben vorwiegend lobende Worte für die SPD und dankte ausdrücklich ihrem | |
| Fraktionschef Raed Saleh für seine Verlässlichkeit. Zudem nahm Wegner den | |
| sozialdemokratischen Bausenator Christian Gaebler in Schutz gegen Kritik an | |
| ihm und seiner Baupolitik, die er in Reihen der SPD selbst ausmachte: „Ich | |
| finde, Christian Gaebler macht in der Koalition einen guten Job.“ Wegner | |
| verteidigte auch, [2][dass es dabei Einschnitte beim Umweltschutz gibt]: | |
| „Wir wollen, dass etwas funktioniert und nicht grüne Spinnereien in dieser | |
| Sache.“ | |
| Wegner sprach sich dabei für mehr Mieterschutz aus, sah aber die Lösung der | |
| Wohnungsnot vorrangig im Neubau. Dabei legt er sich auch bei der Nutzung | |
| des früheren Tempelhofer Flughafengeländes aus: „Für mich bleibt klar, dass | |
| wir am Tempelhofer Feld eine Randbebauung realisieren müssen.“ Aus Wegners | |
| Sicht lässt sich nicht vermitteln, in Lichtenberg in Innenhöfen zu | |
| verdichten und gleichzeitig in Tempelhof die Baumöglichkeit zu nutzen. | |
| Die schärfste persönliche Kritik äußerte Wegner [3][an jemandem, mit dem er | |
| bislang als gut bekannt bis befreundet galt]. Nachdem er die Grünen als | |
| Verbotspartei bezeichnet hatte, sagte er über Werner Graf, Fraktionschef im | |
| Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat für 2026: „Die Grünen wollen alles | |
| verbieten, aber der Spitzenkandidat will Heroin und Kokain freigeben. Da | |
| fragt man sich doch, ob der alle Latten am Zaun hat.“ | |
| 20 Sep 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/da-fuhle-ich-mich-als-vater-von-drei-kin… | |
| [2] /Schneller-Bauen-Gesetz-nimmt-eine-Huerde/!6000522 | |
| [3] /Kai-Wegner-CDU-zur-Wahlwiederholung/!5911539 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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