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# taz.de -- Silvester in Berlin: Polizei kündigt Mammutaufgebot an
> Um Ausschreitungen zu verhindern, setzt Berlins Polizei zum Jahreswechsel
> erneut auch auf Repression – „bewährte Vorfeldmaßnahmen“ inklusive.
Bild: „Nacht der Repression“: Einsatzkräfte der Polizei an der Neuköllner…
Berlin taz | Die Böllerverbotszonen zu Silvester stehen fest: Am
Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und rund um den Hermannplatz
in Neukölln wird das Abbrennen von Pyrotechnik zum Jahreswechsel untersagt.
Exakt dort also, [1][wo es schon im Vorjahr verboten war]. Und auch beim
Sicherheitskräfte-Aufgebot setzt die Polizei erneut auf Hochrüstung.
Man werde mit „einer ähnlichen Kräftezahl an den Start gehen wie im vorigen
Jahr“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach den bundesweit beachteten – und
von rechter Seite ausgeschlachteten – Ausschreitungen zum Jahreswechsel
2022/23 waren im Vorjahr rund 3.200 Polizist:innen aus Berlin im
Einsatz. Hinzu kamen fast 700 Unterstutzungskräfte der Bundespolizei und
aus anderen Bundesländern.
Vor einem Jahr wurde dann auch wesentlich härter durchgegriffen. Berlins
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits zuvor eine „Nacht
der Repression“ versprochen. [2][Am Ende wurden fast 400 Festnahmen
gemeldet.] Denn Randale gab es trotzdem, wenn auch in geringerem Ausmaß.
„Wir können und werden nicht überall in dieser Stadt sein, aber wir werden
sehr schnell da sein“, kündigte Slowik Meisel nun auch für die diesjährige
Silvesternacht an. Teil des Einsatzkonzepts sollen demnach auch „bewährte
gewaltabschöpfende Vorfeldmaßnahmen“ sein – von gezielten
Gefährderansprachen über Platzverweise bis zu Teilnahmeuntersagungen, also
dem Verbot, in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort
aufzukreuzen.
## CDU fordert Präventivgewahrsam
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, ging noch
weiter. Jedenfalls wollte er die Behörden „ausdrücklich ermutigen“, in den
Vorjahren „auffällig gewordene“ Personen schon vorab in Präventivgewahrsam
zu nehmen. Die [3][Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (Asog)] mache es schließlich möglich.
Die Forderung nach einem präventiven Einknasten schien der
Polizeipräsidentin dann aber doch zu radikal. Gleichwohl erklärte sie, bei
Personen, die bereits in den Tagen vor Silvester durch illegales Abbrennen
von Pyrotechnik auffallen und deshalb einfahren, einen Anschlussgewahrsam
über den Jahreswechsel „prüfen“ lassen zu wollen. „Wir werden in sehr e…
Austausch mit dem Team der Bereitschaftsrichter stehen“, so Slowik Meisel.
2 Dec 2024
## LINKS
[1] /Boellerverbotszonen-an-Silvester/!6045704
[2] /Bilanz-der-Silvesternacht-in-Berlin/!5979474
[3] /Novelle-des-Berliner-Polizeigesetzes/!5969488
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Polizei Berlin
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