# taz.de -- Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kein Vergleich mit den USA | |
> Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am | |
> Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf | |
> Erfahrungswerte. | |
Bild: „Das höre ich jeden Tag“: SPD-Innensenatorin Iris Spranger | |
BERLIN taz | Sie sei überzeugt, „dass wir ein sehr, sehr gutes | |
Polizeigesetz für Berlin bekommen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger am | |
Montag im Abgeordnetenhaus. Dass es „unterschiedliche Meinungen“ zu der von | |
Schwarz-Rot vorgelegten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und | |
Ordnungsgesetzes (Asog) gebe, sei „völlig in Ordnung“, so die | |
SPD-Politikerin im Innenausschuss. Letztlich habe sie aber lange für eine | |
Neufassung gekämpft – „und das wird es jetzt auch geben“. | |
Ob es um den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Elektroschockgeräten | |
ging oder der Verlängerung des Präventivgewahrsams: Gleich drei von vier | |
eingeladenen Expert:innen hatten zuvor bei einer öffentlichen | |
Ausschussanhörung deutliche Kritik geübt und vor handwerklichen Fehlern und | |
verfassungswidrigen Details in dem Gesetzentwurf gewarnt. Spranger nahm das | |
zur Kenntnis, versprach auch, dass sich die Koalition die Einwände | |
„anschauen“ werde. | |
Generell zeigte sie sich aber ungerührt von der [1][Kritik der | |
Landesdatenschutzbeauftragten Meike Kamp sowie der Juristen Thomas Feltes] | |
und Hartmut Aden. Zumal mit Oliver Tölle, dem ehemaligen Chefjustiziar der | |
Polizei Berlin, Experte Nummer 4 das neue Asog ausdrücklich als | |
„beachtlichen Schritt“ lobte. | |
Gegebenenfalls, erklärte Tölle, „muss man auch den Schneid haben und das | |
Gesetz auch noch mal verändern“. Aber erst einmal könne „man auf der Stra… | |
damit etwas anfangen“. Worte, die der Senatorin sichtlich gefielen. „Das | |
höre ich jeden Tag“, pflichtete Spranger ihm bei. | |
## Spranger hat sich ausführlichst unterhalten | |
Wie Tölle verteidigte auch Spranger in dem Zusammenhang den von ihr schon | |
lange geforderten [2][regelhaften Einsatz von Tasern]. Den Hinweis auf die | |
in den USA registrierten jährlich über 50 Todesfälle nach einem | |
Taser-Einsatz ließ sie nicht gelten. In den USA, so Spranger, würden | |
Polizist:innen ja auch anders ausgebildet als in Deutschland. Und sie | |
persönlich werde immer wieder „gelobt für die sehr deeskalierende Arbeit“ | |
der Polizei: „Da vergleiche ich mich doch nicht mit Amerika.“ | |
Empört wies die Senatorin den Vorwurf des Linke-Innenexperten Niklas | |
Schrader von sich, sie arbeite in ihren Argumentation für [3][die | |
schwarz-rote Asog-Novelle] vor allem mit „anekdotischem Wissen“ statt mit | |
empirischen Erkenntnissen. Sie berufe sich mitnichten auf Anekdoten, | |
erwiderte Spranger: „Das sind Erfahrungswerte.“ Mit Blick auf den Taser | |
etwa habe sie sich mit dem Spezialeinsatzkommando, das den Taser bereits | |
nutzt, „ausführlichst unterhalten“. | |
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco zeigte sich nach der Ausschusssitzung | |
einigermaßen konsterniert. Die Anhörung sei im Grunde „ein deutliches | |
Stoppschild für den Gesetzentwurf des Senats“ gewesen, sagte der | |
innenpolitische Fraktionssprecher zur taz. Dennoch würden | |
„wissenschaftliche Erkenntnisse scheinbar komplett ignoriert und | |
verfassungsrechtliche Pflichten bei Seite gewischt“. Wenn der Koalition | |
„der Rechtsstaat mehr als nur eine Phrase wert ist“, müsse sie hier „mas… | |
nachbessern“. | |
13 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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