# taz.de -- Kritik am Polizeigesetz: Opposition hat da ein paar Fragen | |
> Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen | |
> Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein. | |
Bild: Laut verschärftem Polizeigesetz könnten Taser bald im Einsatz sein | |
BERLIN taz | I Anfang Oktober einigte sich die schwarz-rote Koalition auf | |
einen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz. Ein verstärkter Einsatz von | |
Bodycams, Taser und längere Präventivgewahrsam sollen eingeführt werden. | |
Der Gesetzentwurf zum [1][Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)] soll | |
demnächst im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Nach den jüngsten | |
rechtsextremen Ereignissen bei der Berliner Polizei legte Vasili Franco, | |
innenpolitischer Sprecher der Grünen, nun einen umfangreichen Katalog mit | |
85 Fragen für die Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am | |
Montag vor. | |
[2][300 unbearbeitete Strafanzeigen] in Sachen rechter Kriminalität | |
innerhalb der Polizeireihen wurden über Jahre nicht verfolgt. „Leider reiht | |
sich dieser Skandal in eine Serie von Vorfällen, die insbesondere bei | |
Betroffenen rechter Straftaten Misstrauen in den Staat und seine Strukturen | |
schüren“, sagt Ario Mirzaie, Sprecher der Grünen für Strategien gegen | |
Rechts. Dieser Vorfall, erst kürzlich publik geworden, habe einen | |
„umfassenden Änderungsbedarf offenbart“, so Franco. | |
Auch gibt es mehr Fragen zum Gesetzentwurf als Antworten: „Es droht ein | |
schlecht gemachtes Gesetz, das unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe | |
beinhaltet und Rechtsunsicherheit auf die Polizist:innen in ihren | |
Einsätzen überträgt. Wir haben einen umfassenden Fragenkatalog mit 85 | |
Fragen an die Innenverwaltung eingereicht und erwarten, dass die geäußerte | |
Kritik der Sachverständigen berücksichtigt und eingearbeitet wird“, sagt | |
Franco. | |
## 300 unbearbeitete Strafanzeigen | |
Laut dem Entwurf des [3][verschärften Polizeigesetzes] soll es | |
Polizist:innen erlaubt werden, bei bestimmten Einsätzen mit Bodycams an | |
ihren Uniformen das Geschehen zu filmen, wenn die Gefahr vor Eskalation | |
besteht. Gefilmt werden soll auch im Streifenwagen oder in Wohnungen. Beim | |
Präventivgewahrsam, damit ist das vorsorgliche Einsperren mutmaßlicher | |
Straftäter:innen in bestimmten Fällen gemeint, soll die Höchstdauer von | |
zwei auf fünf Tage verlängert werden. | |
[4][Außerdem sollen Elektroschockpistolen] (auch Taser genannt) genutzt | |
werden dürfen. Es gab bereits Testphasen, dennoch warnen Experten: Auch | |
wenn es sich anscheinend um kleine Stromimpulse handelt, könnte die | |
Benutzung von Taser in den meisten Fällen tödlich enden – hier braucht es | |
präzisere Regeln, sagt Hartmut Aden, Professor an der Hochschule für | |
Wirtschaft und Recht, gegenüber dem RBB. | |
Der Fragenkatalog der Grünen fokussiert sich vor allem auf den Einsatz der | |
Bodycams und der Elektroschockpistolen. Die Menschenrechte könnten durch | |
diese Maßnahmen verletzt werden. Es bestünden auch verfassungsrechtliche | |
Bedenken, die nicht einfach so von CDU und SPD übergangen werden dürften, | |
kritisierte Franco: „Unter dem Vorwand der Eilbedürftigkeit versucht die | |
schwarz-rote Koalition eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes auf | |
den Weg zu bringen.“ | |
## Grünen haben 85 Fragen | |
Wie es nun aber zu den 300 unbearbeiteten Strafanzeigen kam? Die Antworten | |
lassen auf sich warten. Klar ist jedoch, dass sich „dieses staatliche | |
Versagen bei der Verfolgung rechter Straftaten nicht wiederholen darf“, | |
sagt Mirzaie gegenüber der taz. | |
Die Fraktion der Grünen wird die Vorkommnisse beim Staatsschutz am Montag | |
auf die Tagesordnung des Innenausschusses heben und die jüngsten | |
Vorkommnisse beim Staatsschutz thematisieren: „Die verfassungsrechtlichen | |
Bedenken können nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Es wäre kein gutes | |
Zeichen für den Rechtsstaat, wenn CDU und SPD die substanzielle Kritik der | |
Wissenschaftler und der Datenschutzbeauftragten übergehen“, sagt Franco. | |
„Ein Gesetz, das Gefahr läuft, vom Verfassungsgericht wieder kassiert zu | |
werden, schafft keine Sicherheit.“ | |
26 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Derya Türkmen | |
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